Steuerliche Aspekte bei Private Equity, Teil 3 Welche Fallstricke bei Ausschüttungen ausländischer Kapitalgesellschaften drohen

Seite 2 / 3

Aufgrund der kurzfristigen Änderung der Rechtsauffassung und dem herannahenden Jahresende (Ausschlussfrist für Anträge für den Veranlagungszeitraum 2013) darf auch bezweifelt werden, ob seinerzeit alle betroffenen Private-Equity-Fonds beziehungsweise deren steuerliche Berater rechtzei­tig den einzigen Ausweg in Form der fristgerechten Einreichung eines vorsorglich „um­fassenden und weiten" Antrags gewählt hatten.

Diese Vorgehensweise hätte den be­troffenen Private-Equity-Fonds ermöglicht, nach Erhalt der erforderlichen Unterlagen und Informationen den gestellten Antrag etwaig wieder teilweise zurück zu nehmen. Ein umfassender und weiter Antrag kann reduziert, ein zu knapper und enger Antrag aber nicht erweitert werden.

Aufgrund der scharfen Rechtsfolge, das heißt der Versteuerung einer Auszahlung vollständig als Dividende anstelle einer vollständig oder teilweise nicht steuerbaren Einlagenrück­gewähr, waren Streitigkeiten mit der Finanzverwaltung programmiert. Erfreulicher­weise wurde die gesonderte Feststellung von Nennkapitalrückzahlungen bei ausländi­schen Kapitalgesellschaften in einem entsprechenden BMF-Schreiben explizit geregelt.

Dort wurde auch klargestellt, dass Nennkapitalrückzahlungen, die vor dem 1. Januar 2014 erbracht wurden und für die ein Antrag auf Feststellung der Einlagerückgewähr abge­lehnt, zurückgenommen oder nicht gestellt wurde, abweichend von der Generalnorm nicht als (steuerpflichtige) Gewinnausschüttungen behandelt werden, wenn das für den Anteilseigner zuständige Finanzamt die Qualifizierung der Leistung als nicht steuerbare Nennkapitalrückzahlung vornimmt.

Doch auch für die bereits gestellten Anträge auf Einlagenrückgewähr dürfte die vom BZSt gefor­derte Detailtiefe der für die beantragte Kapitalrückzahlung zu erbringenden Nachweise eine weitere Schwierigkeit für die deutschen Beteiligten eines ausländischen Private-Equity-Fonds bedeuten. Insbesondere bei relativ kleinen Beteiligungshöhen oder bei nur mittelbarer Beteiligung über einen Fund of Funds dürfte die Beschaffung sämtlicher Nachweise regelmäßig nur schwer zu bewältigen sein.

Unter anderem muss ein lückenloser Nachweis sämtlicher Kapitalein- und -auszahlungen durch Kapitalabrufschreiben, Ausschüttungsschreiben sowie den jeweiligen Kon­toauszügen erfolgen. Daneben müssen die vollständigen Jahresabschlüsse, Satzungen, Zeich­nungsscheine, Kapitalkonten, Handelsregisterauszüge, Ansässigkeitsbescheinigungen, Gesell­schafterbeschlüsse, Structure Charts und Ähnliches vorgelegt werden.

(Neu-)Regelung zum steuerlichen Einlagekonto bei Drittstaaten-Kapitalgesellschaften

Strittig und unklar ist - zumindest in den Augen der Finanzverwaltung – die Behandlung von Auszahlungen aus Kapitalgesellschaften, die ihren Sitz in Drittstaaten, wie beispielsweise den USA, Hongkong, den Cayman Islands oder auf den Kanalinseln Guernsey beziehungsweise Jersey ha­ben. Kapitalrückzahlungen aus Drittstatten-Kapitalgesellschaften sind gesetzlich nicht geregelt.

Innerhalb der Finanzverwaltung hat sich in jüngerer Zeit die systemwidrige und sinnfreie Auffas­sung verfestigt, wonach eine steuerfreie Einlagenrückgewähr aus Drittstaaten-Kapitalge­sellschaf­ten grundsätzlich überhaupt nicht möglich sei, und stattdessen sämtliche Auszahlungen aus die­sen Kapi­talgesellschaften – das heißt auch Kapitalrückzahlungen –  als steuerpflichtige Gewinnausschüt­tungen zu qualifizieren und behandeln seien.

Am 13. Juli 2016 ergingen zwei höchstrichterliche Entscheidungen zur Einla­genrückgewähr bei Drittstaaten-Kapitalgesellschaften. Der BFH hat sich im Rahmen dieser bei­den Urteile erneut mit der Einlagenrückgewähr von in Drittstaaten ansässigen Kapitalgesell­schaften befasst. Abweichend von der Auffassung der Finanzverwaltung sprachen sich die Richter erneut dafür aus, dass eine nicht steuerbare Rückgewähr von Einlagen grundsätzlich auch im Verhält­nis einer im Drittstaatengebiet ansässigen Kapitalgesellschaft zu ihren im Inland ansässigen An­teilseignern möglich sein soll.