Steuerliche Aspekte bei Private Equity, Teil 1 Welche Steuerpflichten aus Private-Equity-Fonds erwachsen

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Die Feststellung der Einkünfte aus ausländi­schen Private-Equity-Fonds erfolgt für alle in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtigen Beteiligten gegenüber dem Finanzamt, in dessen Bezirk sich ein gemeinsamer Interessenvertreter (etwa der Steuerberater) oder der wertvollste Teil des Vermö­gens, aus dem die Einkünfte fließen, befindet.

Massi­ve Verwunderung

Die vorgenannten Erklärungspflichten treffen neben den inländischen Feststellungsbeteiligten aber auch das Management des (ausländischen) Private-Equity-Fonds, was dort teilweise zu massi­ver Verwunderung und häufig zunächst auch zu Ungläubigkeit führt.

Einige General Partner ausländischer Private-Equity-Fonds reagieren aber auch schlichtweg nicht auf die Aufforderung der deutschen Finanzverwaltung zur Abgabe einer Steuererklärung für deren deutsche Feststellungsbeteiligte. Demzufolge verbleibt die Pflicht, bei der Erstellung und Einreichung der gemeinschaftlichen Steuererklärung mitzuwirken (auch beziehungsweise insbesondere) bei den deutschen Investoren.

Die Abgabe einer Feststellungserklärung durch den Manager des ausländischen Private-Equity-Fonds befreit zwar grundsätzlich die übrigen inländischen Gesellschafter. Bei einer unrichtigen oder unvollständigen Erklärung blei­ben diese insoweit jedoch weiterhin zur Abgabe einer Erklärung verpflichtet.

Problematische Teilfeststellungserklärung

Es liegt auf der Hand, dass die vollständige Kenntnis aller inländischen Feststellungsbeteiligten nicht bei allen ausländischen Private-Equity-Fonds gewährleistet ist. Dies kann daran liegen, dass der ausländische Fondsmanager auf die Aufforderung durch die deutsche Finanzverwaltung nicht reagiert und weder die Erstellung der Steuererklärung be­auftragt noch die deutschen Investoren untereinander koordiniert hat. Oder die Finanzverwaltung ihrerseits hat die zuvor beschriebene Koordination zur Erstellung der Steuererklärung für die inlän­dischen Feststellungsbeteiligten (noch) nicht initiiert. Dem einzelnen inländischen Investor zumindest sind in der Regel die weiteren inländischen Feststellungsbeteiligten nicht bekannt.

Sofern einzelne der inländischen Feststellungsbeteiligten eines ausländischen Private-Equity-Fonds sich dennoch kennen oder beispielsweise mehrere Gesellschafter/Gesellschaften eines Family Offices oder eines institutionellen Investors wie einer Versicherung in denselben ausländischen Private-Equity-Fonds investiert haben, schließen sich diese Investoren zusammen und reichen dann - mangels Kenntnis der weiteren inländischen Investoren - eine sogenannte Teilfeststellungserklärung ein.