Große Koalition Steuerabkommen mit der Schweiz begraben

Nach dem jüngsten Steuerskandal der Emma-Herausgeberin Alice Schwarzer ist eine Neuauflage des Schweizer Steuerabkommens wohl endgültig vom Tisch. Die politische Stimmung in Deutschland hat sich nach Ansicht von führenden Finanzpolitikern vollends gegen eine Wiederaufnahme der Verhandlungen gewendet, nachdem mit Schwarzer innerhalb von zwölf Monaten ein zweiter Prominenter mit Schweizer Schwarzgeldkonten bekannt geworden ist.

“In der deutschen Bevölkerung hat sich mit den jüngsten Fällen eine Stimmung durchgesetzt, dass Steuerhinterziehung als Betrug und nicht als Bagatelle verstanden wird”, erklärte die Vorsitzende des Finanzausschusses, Ingrid Arndt-Brauer (SPD), gegenüber Bloomberg News. Die Vorstellung, dass Steuerhinterziehung straffrei ausgehen kann, sei in Deutschland jetzt kaum vermittelbar. Eine Neuauflage des gescheiterten deutsch-schweizerischen Steuerabkommens “ist vom Tisch”.

Im letzten Jahr war das Abkommen im Bundesrat am Widerstand der damaligen Opposition von SPD und Grünen gescheitert. Das Abkommen sah eine anonyme Nachversteuerung deutschen Schwarzgeldes auf eidgenössischen Konten vor. Bei der Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem Schweizer Präsident Didier Burkhalter am Dienstag in Berlin kam das Steuerabkommen nicht zur Sprache.

Für die Zukunft gehe es darum, eine Besteuerung von Zinsen auf Vermögen in der Schweiz und anderen Ländern mit Hilfe eines Informationsaustausches sicherzustellen, erklärte das Bundesfinanzministerium. Die Gespräche dazu fänden auf europäischer Ebene statt, so das Ministerium. Das Thema steht nach Angaben aus Regierungskreisen auch auf dem Aktionsplan der Finanzminister der 20 großen Industrie- und Schwellenländer (G20), die sich am 22. und 23. Februar in Sydney treffen. Bereits 42 Länder hätten sich dem Austausch von Finanzdaten angeschlossen, hieß es in Regierungskreisen.

Die finanzpolitische Sprecherin der Union, Antje Tillmann, bedauert das Ende des Schweizer Steuerabkommens. Den deutschen Steuerbehörden entginge dadurch jährlich “eine Fülle” von Steuereinnahmen, da das Abkommen rückwirkend gegolten hätte. Doch auch Tillmann sieht in dieser Koalition keine Chance, die Verhandlungen wieder aufleben zu lassen. Der automatische Informationsaustausch sei auf gutem Weg.