Ende eines Greensill-Verfahrens: Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf beendet das Ermittlungsverfahren gegen eine langjährige städtische Bedienstete aus der Kämmerei und Daniel Zimmermann, den Bürgermeister der Stadt Monheim am Rhein. Als Grund nennt die Staatsanwaltschaft mangelnden hinreichenden Tatverdacht. Weitere Ermittlungen liegen nicht vor.
Bereits im September 2021 ergaben interne Untersuchungen des städtischen Rechnungsprüfungsausschusses keine Verstöße gegen interne oder externe Vorgaben bei der Geldanlage.
„Es war kein anderes Ergebnis zu erwarten. Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen müssen sowohl belastend als auch entlastend geführt werden“, zeigte sich Zimmermann zufrieden. Das Ende des Verfahrens bestätige seine Auffassung, dass die Stadt und alle für sie tätigen Personen in der Greensill-Sache Opfer und nicht Täter gewesen seien.
Monheim versucht, Geld zurückzubekommen
Zur Erinnerung: Monheim verlor durch die Pleite der Greensill Bank 38 Millionen Euro an Anlagevermögen. Bilanziell wurden diese 2020 vollständig als Verlust abgeschrieben. Die Finanzaufsicht Bafin hatte die Bremer Tochter der britisch-australischen Finanzfirma Greensill Anfang März 2021 wegen drohender Überschuldung für den Kundenverkehr geschlossen. Insgesamt waren von Greensill-Gläubigern Forderungen in Höhe von rund vier Milliarden Euro angemeldet worden.
Bei einer Sonderprüfung hatten die Finanzaufseher zuvor Ungereimtheiten in der Bilanz des Instituts entdeckt. „Die Bafin hat in einer forensischen Sonderprüfung festgestellt, dass die Greensill Bank nicht in der Lage ist, den Nachweis über die Existenz von bilanzierten Forderungen zu erbringen, die sie von der GFG Alliance Group angekauft hat“, erklärt die Aufsicht damals.
„Der Verlust von 38 Millionen Euro für die Stadtkasse wiegt schwer. Trotzdem darf man nicht den Fehler machen, die damalige Geldanlage mit dem Wissen von heute zu beurteilen. Zum Zeitpunkt der Anlageentscheidung verfügte die Greensill-Bank über dasselbe Rating wie die Deutsche Bank“, sagt Zimmermann. Die Festgeldkonten wirkten mit Zinssätzen im Bereich zwischen 0,08 und 0,3 Prozent nicht spekulativ, erklärt Zimmermann.
Für die Stadt Monheim gehe es nun darum, möglichst große Teile dieses Geldes aus der Insolvenzmasse zu retten. Das Insolvenzverfahren läuft bereits seit vier Jahren. Eine Überlegung dabei: Die Forderung zu verkaufen.