Betriebliche Altersversorgung (bAV) Sozialpartnermodell: Gewerkschafter gegen Betriebsrente ohne Garantie

Headphones
Artikel hören
Betriebliche Altersversorgung (bAV)
Sozialpartnermodell: Gewerkschafter gegen Betriebsrente ohne Garantie
Die Audioversion dieses Artikels wurde künstlich erzeugt.
Christiane Benner, erste Vorsitzende der IG Metall, während ihrer Grundsatzrede auf dem Gewerkschaftstag in Frankfurt

Christiane Benner, erste Vorsitzende der IG Metall, während ihrer Grundsatzrede auf dem Gewerkschaftstag in Frankfurt: Deutschlands größte Gewerkschaft stoppt alle internen Bemühungen, das Sozialpartnermodell in der Metall- und Elektroindustrie mit den Arbeitgebern umzusetzen. Foto: Imago Images / Chris Emil Janßen

Neuer Rückschlag für das Sozialpartnermodell: Deutschlands größte Gewerkschaft spricht sich in einem aktuellen Beschluss gegen die Betriebsrenten aus, die zugunsten höherer Renditechancen auf Garantien verzichten. Mit 272 gegen 139 Stimmen votierten die Delegierten des Gewerkschaftstags der IG Metall mit Zweidrittelmehrheit für einen Antrag, der den Abschluss solcher Tarifverträge verbietet. Demnach sind für die IG Metall „Betriebsrentensysteme auf Basis einer reinen Beitragszusage und somit auch das Sozialpartnermodell ausgeschlossen“. 

Stattdessen solle die gesetzliche Rente gestärkt werden. Die Alterssicherung „müsse hin zu einer solidarischen Erwerbstätigen-Versicherung mit flexiblen Übergängen in den Ruhestand und einer echten Rente mit 63 nach 45 Versicherungsjahren umgebaut werden“, heißt es hierzu von der Industriegewerkschaft. Da sie auch die Generationenkapital genannte kapitalgedeckte Säule der gesetzlichen Rentenversicherung ablehnen, wollen viele Funktionäre keine Betriebsrentenmodelle mit Kapitalmarktrisiko einführen. 

Nahles-Rente startete mit großen Anlaufschwierigkeiten 

Die Vertreter der rund zwei Millionen IG-Metall-Mitglieder hatten den Antrag vor der Abstimmung am Mittwoch in Frankfurt kontrovers diskutiert. Insbesondere der Bezirk Baden-Württemberg wollte bei dem Thema vorangehen. Die dortigen Gewerkschafter planten mit dem Arbeitgeberverband Südwestmetall bereits einen entsprechenden Tarifvertrag. Sie warnten vergeblich davor, dass sich die Gewerkschaft zukünftig Chancen verbaue, die betriebliche Altersversorgung (bAV) über die Tarifverträge in der Metall- und Elektroindustrie mitzugestalten. 

Große Anlaufschwierigkeiten hatte das nach der ehemaligen Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) auch Nahles-Rente genannte Modell bereits lange vor der Premiere in der chemisch-pharmazeutischen Industrie vor rund einem Jahr. Der Bundesarbeitgeberverband Chemie und die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) arbeiten hier mit dem Versicherer R+V zusammen. Das Geld für die spätere Betriebsrente der Arbeitnehmer wird in ein ausgewogenes Mischportfolio aus mehreren Anlageklassen investiert. 

Mehr Rendite-Chance bei Betriebsrenten ohne Rundumschutz 

Möglich ist das Sozialpartnermodell durch das bereits 2018 in Kraft getretene Betriebsrentenstärkungsgesetz. Demnach können die Tarifvertragsparteien nun auch einen sogenannten „defined contribution plan“ vereinbaren. Das bedeutet: Der Arbeitgeber verpflichtet sich lediglich, einen bestimmten Beitrag in einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung zu zahlen. Dem Arbeitnehmer darf laut dem enthaltenen Garantieverbot keine feste Verzinsung der Beiträge mehr garantiert werden

 

Allerdings muss der Arbeitgeber einen zusätzlichen Sicherungsbeitrag abdrücken, der in der Chemiebranche 5 Prozent beträgt und Kursverluste am Kapitalmarkt abfedern soll. Außerdem fällt die reine Beitragszusage nicht unter den Insolvenzschutz durch den Pensions-Sicherungs-Verein. Im Gegenzug haftet der Arbeitgeber nicht mehr für die Renten seiner Arbeitnehmer, die von der Entgeltumwandlung profitieren. Denn mit dem Abzug des bAV-Beitrags vom zu versteuernden Bruttoeinkommen fördert der Staat die Zusatzvorsorge durch eingesparte Einkommensteuer und Sozialabgaben. 

Rechtsanspruch auf 15 Prozent bAV-Zuschuss vom Arbeitgeber 

Das gilt zumindest bis zur Höchstgrenze von 3.384 Euro pro Jahr. Auf diesen Steuer- und Beitragsbonus haben Arbeitnehmer hierzulande seit 2002 einen Rechtsanspruch. Und seit Anfang dieses Jahres müssen ihre Chefs zudem 15 Prozent des Sparbeitrags als Zuschuss obendrauf legen. Das gilt inzwischen für jedes Unternehmen, das eine Pensionskasse, einen Pensionsfonds oder eine Direktversicherung nutzt und dabei auch die eigenen Beiträge zu den Sozialversicherungen einspart. Bis Ende vorigen Jahres galt diese Zuschusspflicht des Arbeitgebers nur für bAV-Verträge, die seit 2019 neu abgeschlossen wurden.

Ebenfalls erst etwa fünf Jahre nachdem das Sozialpartnermodell alle gesetzlichen Hürden genommen hatte, stellte die Finanzaufsicht Bafin einer Nahles-Rente beim Energieversorger Uniper eine Unbedenklichkeitserklärung aus. Der Düsseldorfer Arbeitgeber mit etwa 11.500 Mitarbeitern hatte einen entsprechenden Tarifvertrag mit den Gewerkschaften IGBCE und Verdi vereinbart. Produktpartner ist hierbei der Metzler Pensionsfonds. Einen ähnlichen Vertrag des Versicherers Talanx mit Verdi hat die Bafin hingegen noch nicht genehmigt. 

Wie hat Ihnen der Artikel gefallen?

Danke für Ihre Bewertung
Leser bewerteten diesen Artikel durchschnittlich mit 0 Sternen