Sondierungsgespräche zur Steuerpolitik Jamaika-Koalition spielt höhere Beiträge für Topverdiener durch

Begrüßung auf dem Balkon: Die Spitzen der Parteien, darunter (v.r.) Alexander Dobrindt von der CSU, FDP-Chef Christian Lindner, Kathrin Göring-Eckhardt von Bündnis 90/Die Grünen und Armin Laschet, CDU-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, kommen zu einer weiteren Runde in den Sondierungsgesprächen für eine mögliche Jamaika-Koalition zusammen. | © Getty Images

Begrüßung auf dem Balkon: Die Spitzen der Parteien, darunter (v.r.) Alexander Dobrindt von der CSU, FDP-Chef Christian Lindner, Kathrin Göring-Eckhardt von Bündnis 90/Die Grünen und Armin Laschet, CDU-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, kommen zu einer weiteren Runde in den Sondierungsgesprächen für eine mögliche Jamaika-Koalition zusammen. Foto: Getty Images

In den Sondierungsgesprächen haben die Parteien CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen beim Thema Steuerpolitik den Spitzensteuer- und Reichensteuersatz ins Visier genommen, wie das Handelsblatt (bezahlpflichtig) berichtet. Konkret geht es unter anderem um Gedankenspiele, den Spitzensteuersatz erst ab einem höheren Einkommen greifen zu lassen und zugleich den Beitrag anzuheben.

Aktuell liegt die Grenze für diesen Tarif bei einem Jahreseinkommen ab 54.000 Euro. Der Steuersatz in diesen Fällen beträgt 42 Prozent. Als Beispiel nennt der Bericht eine Grenze ab 80 000 Euro Einkommen und eine Erhöhung auf 45 Prozent.

Dieser Beitrag gilt aktuell beim Höchststeuersatz – der sogenannten Reichensteuer – der bei einem Jahreseinkommen ab 250.000 Euro fällig wird. Diskutiert werde zudem, einen neuen Steuertarif zwischen Spitzen- und Reichensteuersatz einzuziehen. Denn wer heute 249 999 Euro verdient, zahlt laut Bericht den gleichen Steuersatz wie jemand, der 54 000 Euro einstreicht.

Anstoß der Überlegungen ist das Ziel der möglichen Jamaika-Koalition, die Einkommensteuer für untere und mittlere Einkommen abzusenken. Das soll zu einem Teil durch Anpassungen bei höheren Steuersätzen finanziert werden. Hintergrund ist der weitgehende Konsens der Parteien, den Solidaritätsbeitrag für den Aufbau Ost abzuschaffen. Ein Wegfall des Solis würde jedoch nur Gutverdiener spürbar entlasten, wodurch sich vor allem aber CDU/CSU und FDP angreifbar machen würden.