Berichtspflichten Versicherer fordern „Pflegeschnitt statt Kahlschlag“ bei der Regulierung

Gärtner bei der Arbeit mit einer Heckenschere

Heckenpflege: Der GDV fordert mehr Augenmaß bei den Berichtspflichten. „Dabei geht es nicht um einen Kahlschlag, sondern um einen mehrjährigen, strukturierten Pflegeschnitt.“ Foto: Ron Porter / Pixabay

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) fordert eine „Trendumkehr hin zu einer effizienten Regulierung“. Das heiße konkret: „Statt kleinteiliger und komplexer Regeln brauchen wir eine Konsolidierung auf europäischer Ebene, insbesondere bei Berichts- und Mitteilungspflichten“, steht für die Dachorganisation der Versicherer in Deutschland fest. „Dabei geht es nicht um einen Kahlschlag, sondern um einen mehrjährigen, strukturierten Pflegeschnitt“, leitet der GDV seine Forderungen in einem aktuellen Positionspapier ein. Denn die Assekuranz leide wie viele andere Branchen unter einer wuchernden Bürokratie. Diese Klage ist nicht wirklich neu: Bereits auf der GDV-Regulierungskonferenz im vorigen Jahr forderten die Versicherer ein „Umdenken in der Regulierungsarbeit“, weil sie „die regulatorischen Anforderungen inzwischen als überbordend empfinden“. 

GDV: „Der Reformbedarf ist groß“ 

Christoph Jurecka, Finanzvorstand der Munich Re
C. Jurecka © Andreas Pohlmann, Munich Re

Grundsätzlich stellt der einflussreiche Lobbyverband das Ziel des Gesetzgebers nicht infrage: „Regulierung setzt Mindeststandards, garantiert fairen Wettbewerb und fördert das gegenseitige Vertrauen der Marktteilnehmer.“ Doch gleichzeitig gehöre unpassende Regulierung – neben Fachkräftemangel, Energiekosten und geopolitischer Unsicherheit – zu den größten Hindernissen für langfristige Investitionen europäischer Unternehmen, heißt es hierzu im aktuellen Investmentreport der European Investment Bank. Auch ein kürzlich vorgelegter Bericht zur Zukunft des EU-Binnenmarktes zeigt, wie unnötige Berichts- und Mitteilungspflichten sowie langsame Genehmigungs- und Steuerverfahren die Wirtschaft ausbremsen. Damit bestehe laut GDV breiter „Konsens darüber, Regulierung effizienter zu gestalten und unnötige Regeln und Berichtspflichten zu reduzieren.“ 

120 EU-Dokumente mit 10.718 Seiten 

Doch während der deutsche Bürokratiekostenindex des Statistischen Bundesamts kleine Fortschritte anzeigt, nahmen Regulierung und Berichtspflichten auf EU-Ebene in den vergangenen Jahren stark zu. Allein die Erfüllungskosten der neuen Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) schätzt die Bundesregierung für Deutschland auf 1,4 Milliarden Euro pro Jahr. Bei einzelnen Unternehmen erreichen Umstellungen wie im Fall des Solvency-II-Regelwerks interne Kosten in Höhe eines mittleren dreistelligen Millionenbetrags, berichtet Christoph Jurecka, Finanzchef der Munich Re. Seit 2019 kamen aus Brüssel 15 Richtlinien und Verordnungen mit einem Umfang von 1.235 Seiten sowie 52 Delegierte Rechtsakte und Durchführungsverordnungen (8.571 Seiten) und 53 Veröffentlichungen der EU-Versicherungsaufsicht Eiopa (912). 

 
Norbert Rollinger
Norbert Rollinger © GDV

 Um diesen Trend zu stoppen, fordert Norbert Rollinger jetzt ein „mindestens zweijähriges Belastungsmoratorium auf europäischer Ebene.“ Diese sollten Politik und Regulierer dazu nutzen, die Auswirkungen der bestehenden Vorschriften zu überprüfen, sagte der GDV-Präsident am Donnerstag auf der Regulierungskonferenz des Verbandes in Berlin. Der Branchenverband schlägt ein „Programm für eine effiziente Regulierung“ vor, das aus 18 kurz- und mittelfristigen Maßnahmen besteht. Sie bilden fünf Handlungsfelder ab und sollen zu einer „spürbaren Entlastung von Versicherungsunternehmen führen und die Interessen von Verbraucher/-innen und Aufsichtsbehörden wahren.“ Denn mit zunehmender Regulierungsdichte träten unbeabsichtigte Nebenwirkungen auf. So würden beispielsweise höhere Produktkosten auf die Kunden umgelegt. 

Trendwende bei der Regulierung 

Ganz konkret macht der GDV seine Kritik an einem Missverhältnis von Nutzen und Kosten der Berichtspflichten an den Solvency and Financial Condition Reports (SFCR), also den Berichten über die Solvabilität und Finanzlage nach Solvency II. Diese Papierberge sollten nach Meinung des Versichererverbands abgeschafft werden, da sie nur auf geringes öffentliches Interesse stoßen: Die teilweise für Millionenbeträge erstellten Dokumente auf den Internetseiten der Versicherer werden im Durchschnitt neunmal pro Monat heruntergeladen, zeigen GDV-Analysen. Zielgruppe der Zahlenwerke seien aber auch beispielsweise Analysten und Journalisten, wendete Jörg Krause auf der Regulierungskonferenz ein. Der Abteilungsleiter bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) gibt aber zu, dass das jetzige Format überarbeitet werden müsse. 

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