private banking magazin: Frau Stremlau, bis 2030 müssen in Deutschland pro Jahr rund 100 Milliarden Euro investiert werden, um die Klimatransformation voranzutreiben. Das berechnete der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Können Sie diese Zahl einordnen?
Stremlau: Das deckt sich mit anderen Studien: Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) rechnet bis 2045 mit dem Ziel der Klimaneutralität und kommt auf 170 Milliarden Euro pro Jahr, davon sind allerdings 100 Milliarden ohnehin anfallende Investitionen. Wenn ein Maschinenbauer nach 20 Jahren einen neuen Maschinenpark bauen müsste, ist das eine „Ohnehin-Investitionen“. Eine Klimaschutzinvestition wird daraus, wenn er diesen jetzt mit PV-Anlagen ausstattet.
2030 gilt auch als mögliches Jahr für einen Angriff auf Nato-Staaten durch Russland. Konkurrieren die Ziele Klimatransformation und Verteidigungsbereitschaft um dieselben Gelder?
Stremlau: Teils, teils. Die Bundesregierung steht nach wie vor zu den Pariser Klimazielen. Sie hat mit dem Klimatransformationsfonds (KTF) mit einer gesamten Summe von 100 Milliarden Euro bis 2036 Geld für die Transformation auf den Weg gebracht. Das könnte in den nächsten Jahren wirklich etwas bewirken, auch wenn die Mittel laut aktuellem Haushaltsentwurf eingekürzt werden sollen.
Zudem fließt ein Teil des Sondervermögens in Projekte der Klimatransformation. In den Jahren 2025 bis 2027 waren das nach Schätzungen des Bundesverbands Nachhaltige Wirtschaft pro Jahr rund 14 Milliarden Euro. Die Summe von 2025 bis 2030 könnte mit Annahme dieses Durchschnittswerts folglich rund 80 Milliarden Euro betragen.
Gleichzeitig stellen die Verteidigungsausgaben mit Blick in den neuen Haushalt einen so großen Einzelposten dar, wie noch nie. Rund 150 Milliarden Euro – das entspricht etwa einem Fünftel der Bundesausgaben – sind bis 2030 EU-weit für Verteidigung eingeplant. Diese Ausgaben erklären fast drei Viertel der Neuverschuldung. Das ist ein Zielkonflikt. Und gleichzeitig würden eine klarere Zusage zu und ein Investment in erneuerbare Energien unsere Sicherheit stärken.
Merken Sie denn, dass die Regierung seit dem Angriffskrieg weniger Budget für die Klimatransformation bereitstellt?
Stremlau: Die aktuellen Haushaltspläne für 2027 reduzieren Fördermittel für den Einbau von Wärmepumpen bis 2030 und es findet ein Abfluss von Geldern aus dem KTF in den regulären Haushalt statt. Parallel dazu ist ein riesiges Investitionsvolumen in unsere Verteidigung geplant, um mittelfristig das 5-Prozent-Ziel der Nato zu erreichen. Dieses Ungleichgewicht besorgt mich.
Macht dezentrale Energieerzeugung auch aus Sicherheitsperspektive Sinn?
Stremlau: Genau. Produziert ein Land Strom und Wärme dezentral, mit vielen kleinen Lösungen, ist es weitaus unabhängiger als mit drei großen fossilen Lieferanten. Dekarbonisieren wir unsere Energieversorgung, werden wir unabhängiger von autokratischen Staaten – sei es vom Iran und seinen Ölvorkommen, den USA unter Trump mit Flüssiggas oder Russland mit seinen Erdgasvorkommen. Man sieht es gerade am Krieg im Iran, an der Straße von Hormus: Wer Wärmepumpen, Photovoltaik und Windkraft hat, leidet weniger unter den gestiegenen Ölpreisen.
Was fehlt der Klimatransformation politisch am meisten?
Stremlau: Mir fehlt Klarheit: Sanieren wir Brücken, Schulen, Altenheime, Krankenhäuser, sollte dort CO2-freier Zement, CO2-freier Stahl, CO2-freier Beton eingesetzt werden. Das ist derzeit nicht geplant. Es fehlt zudem ein Zielbild der gesamten Bundesregierung: Wie soll die Wirtschaft in zehn Jahren aussehen, wie wollen wir die Dekarbonisierung umsetzen? Die Bundesregierung sollte eine Industriestrategie zu zukunftsfähigen Technologien und Branchen haben, wenn sie 500 Milliarden Euro in das Sondervermögen steckt. Das Kapital ist da, aber es kommt noch nicht dort an, wo es gebraucht wird.
Wie sieht das in der Praxis aus?
Stremlau: Die Stadtwerke sollen eine kommunale Wärmeplanung machen, um zu klären, wo Fernwärme funktioniert und wo Haushalte lokale Lösungen wie Wärmepumpen brauchen. Die großen Kommunen mussten dieses Jahr eine Wärmeplanung vorlegen, kleinere erst in zwei, drei Jahren.
Durch Wirtschaftsministerin Katherina Reiche kam plötzlich die Biotreppe und damit eine neue Wende: Gasheizungen sollen doch nicht ausgeschlossen werden, Biogas soll mit reinkommen. Wir hören von großer Verunsicherung bei den Stadtwerken. Manche haben die Pause-Taste gedrückt, weil sie nicht zwei Infrastrukturen parallel aufrechterhalten können: Gas und dekarbonisierte Fernwärme.
Das Zauberwort „technologieoffen“ ist kontraproduktiv, weil Unternehmen keine Planungssicherheit haben.
Die Bundesregierung legt sich mit dem Zauberwort „technologieoffen“ nicht fest und lässt Gaskraftwerke und Gasheizungen weiter zu. Das ist kontraproduktiv, weil Unternehmen keine Planungssicherheit haben.
Der Beirat der 21. Legislaturperiode startete verspätet – rund ein Jahr nach Amtsantritt der Regierung. Warum?
Stremlau: Eine Frage für das Finanzministerium. Man sieht daran, glaube ich, dass die Priorität nicht auf diesem Thema lag. Die Bundesregierung hatte andere Themen ganz oben auf der Agenda. Die Ministerien wissen eigentlich, mit wem sie zur Finanzierung der Klimatransformation reden müssen. Ich freue mich, dass es den neuen Praxisbeirat Sustainable Finance gibt, obwohl die Empfehlungen des letzten Beirats noch auf Umsetzung warten.
Weil die Vorschläge schon alle vorliegen?
Stremlau: Ja. Die Vorschläge des letzten Beirats liegen auf dem Tisch. Die Bundesregierung könnte die erstmal umsetzen. Gleichzeitig ist beim Thema Finanzierung und Regulierung viel Druck auf dem Kessel. Wir wollten eigentlich, dass der Beirat über das Ende der Legislaturperiode hinaus weiterläuft, um keine Leerphase wie jetzt zu haben. Es gab sogar schon eine vorbereitete Vereinbarung zwischen den Ministerien. Die ist dann aber am Streit in der Ampel gescheitert, im Mai vorletzten Jahres, obwohl die Ampel erst im November tatsächlich zerbrochen ist.
Das heißt, es gab eine anderthalbjährige Lücke ohne Beirat?
Stremlau: Genau, und das war ein bisschen verschenkte Zeit, weil gerade die ganze Omnibusdebatte auf EU-Ebene lief. Da wäre es gut gewesen, wenn es einen Beirat gegeben hätte, der begleitend Input liefert.
Sie sagten aber auch, Beiräte müssten irgendwann enden?
Stremlau: Ja, auf jeden Fall, Beiräte müssen auch enden, wenn sie ihren Auftrag erfüllt haben. Es gibt so viele Nachhaltigkeitsbeiräte auf Bundesregierungsebene – das finde ich fast erschreckend. Die arbeiten alle wahnsinnig viel. Aber was kommt am Ende dabei heraus?
Was hat sich im neuen Praxisbeirat strukturell am meisten verändert?
Stremlau: Es gibt beispielsweise keine Arbeitsgruppen mehr, die vertieft über einen längeren Zeitraum bestimmte Themen bearbeiten und zu Empfehlungen kommen. Wir hatten zwischenzeitlich 15 Arbeitsgruppen im letzten Beirat, später noch neun, die sehr eigenverantwortlich und tiefgehend gearbeitet haben. Alle zwei Wochen fand eine Sitzung statt. Die Mitarbeitenden aus den Ministerien waren häufig dabei. Dort holten die Mitglieder des Beirats Meinungen von Stakeholdern ein und erarbeiteten einen Konsens.
Manchmal war das anstrengend, aber vom Ende her betrachtet, wusste die Bundesregierung, dass die Beschlüsse im Markt tragfähig sind. Wir hatten eine wahnsinnig hohe Output-Orientierung, verbunden mit dem Frust, dass nicht alles umgesetzt wird und nur ein Bruchteil überhaupt die richtigen Leute erreicht. Jetzt soll es stattdessen nur noch Ad-hoc-Beratungen geben.
Was ist noch anders?
Stremlau: Der alte Beirat hat, glaube ich, viel in den Markt hineingewirkt, in die Szene. Seine Themen und Empfehlungen waren für viele Banken und Finanzmarktakteure auch ein guter Gesprächsanlass für interne Debatten. Und ehrlich gesagt bin ich gespannt, wie sich das jetzt entwickelt.
Warum?
Stremlau: Wenn es keinen Vorsitz mehr gibt und es weniger Treffen gibt, über die man berichten kann, dann wird der Beirat einfach weniger präsent sein. Vorher habe ich als Vorsitzende wöchentlich in Panels und auf Vorträgen über die Arbeit des Sustainable Finance Beirats gesprochen.
Das entfällt jetzt strukturell. Nun soll sehr eng mit der Geschäftsstelle an Empfehlungen gearbeitet werden und diese Arbeit findet auch bereits statt, das ist eine gute Nachricht. Wie sich das jetzt entwickeln wird, darauf bin ich wirklich gespannt. Die Pressearbeit wird ausschließlich über die Pressestelle des Finanzministeriums geführt.