Reform des Stiftungsrechts BVDS fordert bundesweites Stiftungsregister

Vorstandmitglied Stephan Schauhoff warnt den Gesetzgeber davor, den bürokratischen Mehraufwand für Stiftungen noch zu erhöhen. | © BVDS

Vorstandmitglied Stephan Schauhoff warnt den Gesetzgeber davor, den bürokratischen Mehraufwand für Stiftungen noch zu erhöhen. Foto: BVDS

Der Bundesverband Deutscher Stiftungen (BVDS) hat anlässlich der Innenministerkonferenz seine Forderung nach einem bundesweiten Stiftungsregister erneuert. Der Verband verspricht sich von dem Register mehr Transparenz und weniger Bürokratie, mit der sich viele Stiftungen konfrontiert sehen.

„Die gegenwärtige rechtliche Situation in Bezug auf die Legitimation rechtsfähiger Stiftungen im Rechtsverkehr ist höchst unbefriedigend“, sagt Stephan Schauhoff, Vorstandsmitglied des BVDS, „Der daraus resultierende Verwaltungsmehraufwand schränkt insbesondere kleine Stiftungen mit ehrenamtlich Tätigen erheblich ein.“

Man fordere daher nachdrücklich von der Bundesregierung, ein digitalbasiertes bundesweites Stiftungsregister mit Publizitätswirkung einzurichten. Zugleich warnte Schauhoff davor, die Situation für Stiftungen weiter zu erschweren: „Überlegungen, zusätzliche Bezeichnungen wie die Abkürzung ‚SbR‘ für Stiftungen bürgerlichen Rechts einzuführen, erhöhen den bürokratischen Mehraufwand noch dazu, anstatt die Rechtslage zu vereinfachen.“

Seine Forderung untermauert der Verband mit einer Umfrage. Demnach sprechen sich fast drei Viertel der befragten Stiftungen für die Einrichtung eines bundeseinheitlichen Stiftungsregisters aus.

Jedoch sieht der Verband auch auf Seiten mancher Stiftung Nachholbedarf: Die Befragung zeige zugleich, dass nur knapp 60 Prozent der befragten Stiftungen ihre Satzung und nicht mal ein Drittel ihren jüngsten Freistellungsbescheid online gestellt haben, weniger als die Hälfte mache auf der eigenen Internetseite Auskunft zu den Stiftungsfinanzen. Dies zu tun, seien einfache Schritte für mehr Transparenz, solange das Stiftungsregister noch nicht eingeführt ist, hieß es.

Die Umfrage fand online im November 2017 statt. Befragt wurden Stiftungen, die beim Stiftungspanel des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen registriert sind. An der Befragung beteiligt haben sich 45 Prozent der in diesem Zeitraum 553 registrierten Teilnehmenden des Stiftungspanels. Mit dem Stiftungspanel erforscht der Wissenschaftliche Dienst des Bundesverbandes die Stiftungslandschaft.

Der BVDS hat mehr als 4.300 Mitglieder, über Stiftungsverwaltungen sind ihm 8.400 Stiftungen mitgliedschaftlich verbunden. Damit sind rund drei Viertel des deutschen Stiftungsvermögens im Verband organisiert.