Reform der Grundsteuer Grundstücke und Gebäude werden bis 2022 neu bewertet

Reform der Grundsteuer: Grundstücke und Gebäude werden bis 2022 neu bewertet

Nach jahrelanger Rede, wird es nun endlich ernst: Rund 35 Millionen Grundstücke und Gebäude in Deutschland sollen bis 2022 neu bewertet werden. Denn die Finanzminister der Länder haben auf ihrer Konferenz in Neuruppin die Rform der Grundsteuer beschlossen. Deren Berechnug beruht noch auf Einheitswerten, die auf dem Stand von 1964 (in den westlichen Ländern) und 1935 (im Osten) sind. Das ist verfassungsrechtlich zweifelhaft. Dank der Neubewertung wird es eine neue Steuergrundlage geben, die dann laufend aktualisiert werden soll.

Nach dem Plan der Finanzminister wird bei unbebauten Grundstücken der gültige Bodenrichtwert genommen, also der durchschnittliche Verkaufswert in einer Region. Bei bebauten Grundstücken kommt noch der Gebäudewert obendrauf, der sich aus den aktuellen Baupreisen, der Art des Gebäudes und dessen Alter ergibt.

Das dreistufige Bewertungsverfahren wird bebehalten. Der Basiswert wird nach wie vor mit der Steuermesszahl multipliziert und auf den so ermittelten Wert wenden die Kommunen dann den von ihnen festgelegten Hebesatz an.

Ob sich die Belastung durch die Grundsteuer erhöht, ist allerdings noch unklar. „Zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu sagen, wer ist Gewinner, wer ist Verlierer - da können Sie genauso gut Lotto spielen“, soder hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU). Einige Immobilienbesitzer werden sicherlich mehr, andere weniger bezahlen müssen. Insgesamt soll die Reform „aufkommensneutral“ sein, heißt es in dem Beschluss, also zu keinen Mehr- oder Mindereinnahmen führen. Die Grundsteuer spült den Kommunen derzeit pro Jahr rund 13 Milliarden Euro in die Kassen. Schäfer rechnet noch in diesem Jahr mit einem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens. Sicher ist das jedoch nicht.

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