Gebannt schaut die Finanzwelt nach Italien. Zwar stimmen die Italiener am Sonntag nur über eine technische Änderung ihrer Verfassung ab. Aber eine Ablehnung des Referendums, die als sehr wahrscheinlich gilt, bestimmt auch das Schicksal des Ministerpräsidenten Matteo Renzi. Und damit entsteht ein weiterer Stresstest für die Eurozone.
Doch der Stress ist längst real. Der Euro entpuppt sich zunehmend als Spaltpilz, der nationalistische und populistische Strömungen befeuert. Erstaunlich, dass die Währung die vergangenen acht Jahre überstanden hat. Zu verdanken ist das nicht dem beherzten Handeln unserer Politiker. Einzig und allein die Politik der EZB, die alle Grundsätze ordentlicher Geldpolitik über Bord geworfen hat, ist dafür verantwortlich.
Den Preis zahlen die Sparer, die keinen Ertrag mehr mit ihren Sparbüchern und Lebensversicherungen erzielen. Deutsche Politiker, die das kritisieren, müssen sich an die eigene Nase fassen. Gerade hierzulande ist doch die Weigerung, die Probleme anzuerkennen und anzugehen, ein wesentlicher Grund für die verschleppte und ungelöste Eurokrise.
Die Einführung des Euro war überstürzt. Sie zwingt Länder in ein starres Wechselkursregime, die weniger zueinanderpassen als eine fiktive Währungsunion aller Länder mit dem Anfangsbuchstaben „M“, wie J.P. Morgan schon 2012 vorrechnete. Statt diesen Fehler in einem geordneten Prozess zu korrigieren, wird mit Konkursverschleppung (Griechenland) und Geldschwemme reagiert. Derweil wachsen die Probleme, vor allem die untragbare Verschuldung von Staaten und Privaten steigt weiter an.
Auch bei der Suche nach einer Antwort auf den rein demografisch bedingten Migrationsdruck zeigt die EU sich zerstritten. Für einen kurzfristigen Zeitgewinn ist sie bereit, die eigenen Prinzipien über Bord zu werfen. Je länger die Politiker dieses Spiel auf Zeit in den beiden zentralen Themen für die Zukunft Europas und der EU fortsetzen, desto stärker werden die als populistisch gebrandmarkten Kräfte werden. Noch sieht es nicht danach aus, als würden die etablierten Parteien ihre Strategie ändern.
Länder wie Spanien, Portugal oder Frankreich leiden heute unter einer hohen Verschuldung von Staaten und Privaten sowie zu hohen Löhnen. Dadurch verloren sie international und gerade auch gegenüber Deutschland an Wettbewerbsfähigkeit. Früher konnten sie diese über eine Abwertung der eigenen Währung über Nacht wieder herstellen. Heute müssen sie einen langwierigen Prozess der internen Abwertung durchlaufen, der letztlich einer Reduktion der Stundenlöhne entspricht.
Die Schulden wiederum sind auf einem so hohen Niveau, dass es unmöglich ist, diese geordnet abzubauen. Wenn überhaupt, haben die Staaten heute mehr Schulden, während die Privaten ihre Verbindlichkeiten reduziert haben. In Summe liegen die Schulden jedoch überall höher als 2007. Die Wirtschaftsleistung befindet sich in der Eurozone erst seit diesem Sommer wieder auf dem Niveau von 2008, was vor allem an der guten Entwicklung in Deutschland liegt. In vielen Ländern ist das Vorkrisenniveau noch nicht erreicht und die Arbeitslosigkeit hoch. Aus dem Versprechen für mehr Wohlstand wurde eine Maschinerie zur Wohlstandsvernichtung.