Pöllath + Partners Kulturgutschutzgesetz: Was jetzt zu beachten ist

Christoph Philipp ist Partner bei P+P Pöllath + Partners

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Die Reaktionen auf den im Juni publik gewordenen ersten unautorisierten Entwurf zum neuen Kulturgutschutzgesetz fielen eher nüchtern aus. Von kalter Enteignung war die Rede. Künstler wie Georg Baselitz zogen ihre Leihgaben publikumswirksam aus Museen ab. Für die Gesetzesnovellierung ist die Staatsministerin für Kultur Monika Grütters verantwortlich. Der von ihr nun offiziell freigegebene Referentenentwurf weicht von der ersten Version ab – und greift damit zumindest teilweise die Kritik der Kunstwelt auf.

Gesetzeszweck: Bedeutende Kunst im Land halten

Doch worum geht es bei dem Gesetz eigentlich? Grundsätzlich sollen besonders bedeutende Kunstgüter in Deutschland verbleiben. Seit 1955 tragen die Bundesländer Kulturgüter als nationales Kulturgut in Listen ein. Ist ein Werk darin vermerkt, kann es grundsätzlich nicht aus Deutschland ausgeführt werden. Die dort bereits eingetragenen Kunstwerken, wie zum Beispiel die Himmelsscheibe von Nebra oder das Blaue Pferd von Franz Marc, behalten diesen Status auch nach der Gesetzesreform.

Die Listen wurden aber in der Vergangenheit eher stiefmütterlich geführt. So kam es, dass eine Aachener Spielbank 2014 zwei Warhol-Bilder für 150 Millionen US-Dollar über einen Umweg nach London in New York versteigern konnte. Die Spielbank ist eine Tochter der landeseigenen NRW-Bank. Die Gewinne aus der Auktion flossen in schlecht laufende Filialen zurück.

Kulturgüter in öffentlicher Hand

Einen solchen Ausverkauf von landeseigenen Kunstwerken will Grütters mit der Verschärfung des Gesetzes nun einen Riegel vorschieben. Künftig sind alle Kunstwerke nationales Kulturgut, die Eigentum der öffentlichen Hand sind und in einer Kulturgut bewahrenden Einrichtung, also beispielsweise einem Museum, untergebracht sind. Die Warhols hätten nach dem neuen Gesetzestext also nicht ohne Genehmigung ausgeführt werden dürfen.

Ausfuhrbeschränkungen auch für alle anderen Kulturgüter

Für alle anderen Kulturgüter gilt, dass ihre Ausfuhr aus Deutschland grundsätzlich von einer Genehmigung abhängig ist. Von der Genehmigungspflicht befreit sind lediglich Werke, die bestimmte Wert- oder Altersgrenzen einhalten. Eine Ausfuhrerlaubnis muss der Kunsteigentümer demnach stets dann beantragen, wenn ein von ihm zur Ausfuhr bestimmtes Bild oder Gemälde mindestens 70 Jahre alt und mehr als 300.000 Euro wert ist.

Bei Aquarellen liegt die Grenze ebenfalls bei 70 Jahren und bei einem Wert von 100.000 Euro. Diese Werte beziehen sich auf die Ausfuhr ins europäische Ausland. Soll das Werk hingegen ins außereuropäische Ausland, also zum Beispiel in die Schweiz oder nach Amerika ausgeführt werden, gelten schon seit 2009 die engeren Freigrenzen der Europäischen Union. Für Gemälde sind die Grenzen beispielsweise bei 50 Jahren und 150.000 Euro angesiedelt.

Einstufung als nationales Kulturgut

Bei den Schwellenwert überschreitenden Werken tritt ein fünfköpfiger Sachverständigenausschuss zusammen, der entscheidet, ob es sich um ein nationales Kulturgut handelt oder nicht. Der Ausschuss setzt sich aus Vertretern der Wissenschaft, des Staates, des Kunsthandels und aus privaten Kunstsammlern zusammen. Die Kriterien, nach denen der Ausschuss entscheidet, sind weit gehalten. Nationales Kulturgut soll ein Werk dann sein, wenn es identitätsstiftend für die Kultur Deutschlands ist und wenn sein Verbleib im Bundesgebiet von herausragendem kulturellen öffentlichen Interesse ist. So ist bei jedem Werk eine Einzelabwägung erforderlich.

Ausnahmen der Eintragung

Bestimmte Werke können aber von der Eintragung ausgenommen werden. Kunstwerke eines noch lebenden Künstlers dürfen nur mit dessen Zustimmung eingetragen werden. Dabei ist es unerheblich, wer Eigentümer des Werkes ist. Befand sich ein Kunstwerk fünf Jahre vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes im Ausland und soll nach Deutschland zurückgeführt werden, kann sich der Eigentümer von der Bundesregierung verbindlich zusichern lassen, dass dieses Werk nicht als nationales Kulturgut eingetragen wird.

Folgen der Eintragung

Ist ein Werk als nationales Kulturgut eingestuft, darf es Deutschland nicht mehr ohne Genehmigung verlassen – und zwar auch nach einem Verkauf nicht. Die Folge ist, dass sich der Käuferkreis für ein solches Werk weitestgehend auf Deutschland beschränkt. Wegen der geringeren Nachfrage ist folglich eine Wertminderung zu befürchten. Zudem spielt der Standort Deutschland im weltweiten Kunsthandel nur eine untergeordnete Rolle. Großbritannien importiert und exportiert jährlich Kunstwerke im Wert von etwa sechs Milliarden Euro. Damit läuft weit mehr als die Hälfte des europäischen Kunsthandels über Großbritannien.

Steuerliche Begünstigungen

Um die mit der Eintragung einhergehenden Nachteile abzumildern, sieht das Gesetz eine steuerliche Begünstigung für nationale Kulturgüter vor. So ist es unter bestimmten Voraussetzungen möglich, ein nationales Kulturgut steuerfrei zu vererben oder zu schenken. Zudem entfällt bei einem nationalen Kulturgut die Pflicht, das Werk 20 Jahre in der Familie zu halten, bevor die Schenkung oder die Erbschaft steuerfrei erfolgen kann. Aufwendungen für das Kunstwerk können schließlich auch noch unter Umständen als Sonderausgaben einkommensteuerlich berücksichtigt werden.

Vergleich zu anderen Ländern

Der Gesetzesentwurf ist auf dem Papier milder als die Vorgaben aus Brüssel. Länder wie Frankreich und Italien haben deutlich strengere Regelungen verankert. Österreich, die Schweiz und Großbritannien handhaben den Kulturgutschutz hingegen deutlich liberaler als der deutsche Gesetzentwurf.

Ausblick

Das neue Kulturgutschutzgesetz soll in der ersten Jahreshälfte 2016 in Kraft treten. Bis dahin wird der Entwurf noch weiter überarbeitet. Am Ende zeigt wohl erst die Praxis, wie oft Kunstwerke wirklich den Stempel nationales Kulturgut aufgedrückt bekommen. Sollte der Entschluss gefasst werden, ein Kunstwerk vor dem Inkrafttreten des Gesetzes auszuführen, muss in jedem Fall überprüft werden, welche Auswirkung die Kulturgutschutzregelung im Zielland auf das eigene Kunstwerk haben kann.

Über die Autoren:
Christoph Philipp ist Rechtsanwalt und Partner bei P+P Pöllath + Partners, Rechtsanwälte und Steuerberater, am Standort München. Frederic Neree ist Mitarbeiter bei P+P Pöllath + Partners.