Phantomaktien Auf Cum-Ex folgt Cum-Cum folgt Cum-Fake

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Nun wird vermutet, dass Inhaber von Pre-Release ADRs bei den deutschen Steuerbehörden Kapitalertragsteuererstattungen angefordert und erhalten haben, obwohl mangels Hinterlegung der Aktien gar keine Dividende gezahlt worden ist. Die Bundesregierung führt dazu in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion aus, dass – sofern tatsächlich entsprechende Erstattungsanträge gestellt worden seien – es sich nicht um die Nutzung eines Steuerschlupflochs handele. Vielmehr liege dann die Beantragung einer rechtswidrigen Steuererstattung vor, denn für Rechnung der Inhaber der Pre-Release ADRs sei zuvor keine Kapitalertragsteuer abgeführt worden.

Weiterhin legt die Bundesregierung dar, dass etwaige Erstattungsanträge vor allem zu Lasten der tatsächlich berechtigten ADR-Inhaber erfolgt sein könnten. Die Hinterlegungsstellen können nur über den Gesamtbetrag der tatsächlich abgeführten Kapitalertragsteuer Steuerbescheinigungen ausstellen. Der Bundesregierung sei nicht bekannt, dass inländische Hinterlegungsstellen mehr Kapitalertragsteuer bescheinigen als sie tatsächlich abführen. Soweit eine Steuerbescheinigung an den falschen Adressaten und damit den Pre-Release-ADR-Inhaber ausgestellt worden sein sollte, hätte dies damit zur Folge, dass der berechtigte ADR-Inhaber eben keine Steuerbescheinigung mehr erhalten könne.

An dieser Stelle sei noch einmal darauf hingewiesen, dass die Ermittlungen derzeit noch laufen und laut Bundesregierung bislang nicht erwiesen ist, ob auch in Deutschland unberechtigte Kapitalertragsteuererstattungen stattgefunden haben. Doch obwohl der mögliche Steuerbetrug noch nicht erwiesen ist, hat das Bundesministerium für Finanzen mit Schreiben vom 18. Dezember 2018 auf die Situation reagiert und die Anforderungen an Steuerbescheinigungen bei ADRs auf inländische Aktien verschärft.

Zum einen dürfen im Rahmen von ADR-Programmen keine Sammelbescheinigungen mehr erteilt werden. Weiter sind Einzelsteuerbescheinigungen um die folgenden Angaben zu ergänzen: erstens die Gesamtzahl der im Rahmen des ADR-Programms ausgegebenen ADRs auf Aktien mit Dividendenberechtigung, zweitens die Anzahl der ADRs des ADR-Inhabers, für die eine Steuerbescheinigung ausgestellt wurde und drittens die ISIN des ADR.

Ob auch in Deutschland ein Steuerbetrug stattgefunden hat und falls ja, in welchem Ausmaß, müssen die Ermittlungen der kommenden Wochen und Monate zeigen.


Über die Autorin:

Juliette Gill, LL.M. (Taxation), Rechtsanwältin und Steuerberaterin, ist im Bereich Private Finance bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Warth & Klein Grant Thornton tätig. Sie betreut überwiegend Privatpersonen, Familienunternehmen und -unternehmer sowie Fonds in wirtschaftlichen, rechtlichen und steuerlichen Fragestellungen.