Pensionskassen im Krisenmodus Deutsche Steuerberater-Versicherung muss saniert werden

Pensionskassen im Krisenmodus: Frank Grund und die Bafin haben mit fast allen Pensionskassen Gespräche geführt.  | © Bafin

Pensionskassen im Krisenmodus: Frank Grund und die Bafin haben mit fast allen Pensionskassen Gespräche geführt. Foto: Bafin

Die Lage der deutschen Pensionskassen wird immer prekärer. Und es zeigt sich, welche Einrichtungen besonders unter der Niedrigzinsflaute leiden. Betroffen sind nicht nur die Pensionskasse der Caritas und die Kölner Pensionskasse. Neben den beiden überbetrieblichen Pensionseinrichtungen kämpft auch die Deutsche Steuerberater-Versicherung, Pensionskasse des steuerberatenden Berufs, gegen die Krise an. Nach Angaben des Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit mit Sitz in Bonn hat der Vorstand am 29. November 2018 einen geänderten Jahresabschluss und Lagebericht für das Geschäftsjahr 2017 aufgestellt. 

Mit diesem geänderten Jahresabschluss wurde nach Angaben der Pensionskasse festgestellt, dass sie per 31. Dezember 2017 die Solvabilitätskapitalanforderung nicht mehr aufbringen kann. Es klafft eine enorme Lücke bei dem 1967 als Versicherungskasse der Steuerbevollmächtigten gegründeten Versicherungsverein: Die Eigenmittel belaufen sich demnach auf lediglich 55,3 Prozent der Solvabilitätskapitalanforderung.

Als Pensionskasse ist die Deutsche Steuerberater-Versicherung verpflichtet, stets über Eigenmittel mindestens in Höhe der durch die Kapitalausstattungs-Verordnung festgelegten Solvabilitätskapitalanforderung zu verfügen. Anders als für Solvency-II-Unternehmen gelten für Pensionskassen weiterhin Solvenzkapitalanforderungen, die insbesondere basierend auf bestimmten Prozentsätzen der versicherungstechnischen Rückstellungen sowie des riskierten Kapitals ermittelt werden. 

Bis heute hat sich an der verfahrenen Lage nichts geändert. Die Aufsichtsbehörde wurde über die Nichtbedeckung der Solvabilitätskapitalanforderung unterrichtet, heißt es in Bonn. Der nächste Bilanzstichtag, der 31. Dezember 2018, wir zum Tag der Wahrheit. Denn dann wird sich zeigen, ob die Pensionskasse auch an der sogenannten Mindestkapitalanforderung scheitert. 

Bafin überwacht Sanierungsplan 

Die Pensionskasse der Steuerberater muss der Bafin innerhalb von zwei Monaten einen Sanierungsplan vorlegen. Zudem muss sie innerhalb von sechs Monaten ihre Eigenmittel aufstocken oder ihre Risiken, die sie mit diesen abdeckt, senken. Erfüllen diese Maßnahmen ihren Zweck nicht, kann die Aufsicht einschreiten und beispielsweise das Neugeschäft verbieten. Den Versicherten drohen Leistungskürzungen und höhere Beiträge. 

„Pensionskassen sind meist noch stärker von der anhaltenden Niedrigzinsphase betroffen als Lebensversicherer.“ Diesen Satz hat man in den vergangenen Jahren immer wieder aus den Reihen der Bafin vernommen. Zuletzt äußerte sich Bafin-Exekutivdirektor Frank Grund zu der Problematik: „Wir haben mit fast allen Pensionskassen Gespräche geführt und uns auch öffentlich zu Wort gemeldet. Uns geht es dabei immer um mögliche Lösungen im Sinne der Versorgungsberechtigten. Außerdem bedürfen viele Maßnahmen der Genehmigung beziehungsweise Zustimmung der Bafin.“ Der weit überwiegende Teil der Pensionskassen werde nach derzeitigem Stand in der Niedrigzinsphase bestehen – zum Teil auch dank klarer Unterstützung durch die Trägerunternehmen, ist Grund überzeugt.