Langjähriger, teurer Prozess Oberbank gewinnt Rechtsstreit gegen Unicredit Austria

Der Generaldirektor der Oberbank Franz Gasselsberger zeigte sich mit dem Freispruch sehr zufrieden

Der Generaldirektor der Oberbank Franz Gasselsberger zeigte sich mit dem Freispruch sehr zufrieden: „Ich bin glücklich, damit habe ich mein wichtigstes berufliches Lebensziel, nämlich die Unabhängigkeit der Oberbank zu erhalten, erreicht!“ Foto: Foto Lui

Es sei ein „Freudentag“ für die Oberbank: Nach einem fünfjährigen Rechtsstreit mit der Unicredit Austria wurde die 3-Banken-Gruppe – bestehend aus Oberbank, Bank für Kärnten und Steiermark (BKS) und Bank für Tirol und Vorarlberg (BTV) – vor dem Oberlandesgericht Wien freigesprochen. Da die Unicredit auf weitere Rechtsmittel verzichtet, ist das Urteil rechtskräftig.

„Die Unicredit hat offensichtlich erkannt, dass sie gegen die Unabhängigkeit der Oberbank und gegen eine Reihe von höchstgerichtlichen Entscheidungen, die an Eindeutigkeit nichts zu wünschen übriglassen, nichts ausrichten kann“, sagte Oberbank-Generaldirektor Franz Gasselsberger laut einer Mitteilung.

Klage wegen wechselseitiger Beteiligungen

Worum ging es bei der Klage der Unicredit? Auslöser der Klage war der Eintritt der Generali in die Syndikatsstruktur der 3-Banken-Gruppe im Jahr 2003. Aus Sicht der Unicredit – selbst größter Minderheitsaktionär bei allen drei Banken – hätte eine Angebotspflicht ausgelöst werden müssen. Hätte diese bestanden, hätten die Stimmrechte der Syndikatsmitglieder in den jeweiligen Hauptversammlungen ruhen müssen. Wegen weiterer Aktienkäufe der Generali im Jahr 2020 hätten auch in diesem Jahr die Stimmrechte ruhen müssen, argumentierte die Unicredit.

Was sowohl das Oberlandesgericht Innsbruck in erster Instanz und nun auch das OLG Wien in zweiter Instanz nicht so sahen. Die Gerichte kommen zu dem Ergebnis, dass wechselseitige Beteiligungen mit einer durchgerechneten Selbstbeteiligung von maximal zehn Prozent zulässig sind. Die 3-Banken-Gruppe musste also keine Übernahmeangebote stellen.

 

Für Gasselsberger war der Rechtsstreit auch der Grund, seinen Vertrag zu verlängern. Sein Wunsch war es, das Verfahren „gut zu Ende zu bringen“. Am Montag sagte Gasselsberger dann: „Ich bin glücklich, damit habe ich mein wichtigstes berufliches Lebensziel, nämlich die Unabhängigkeit der Oberbank zu erhalten, erreicht.“ Gasselsbergers Vertrag läuft noch bis 2027. Gegenüber der „Presse“ sagte er, dass er dann aufhören will.

Ein Verfahren weiterhin offen

2023 hatte die Unicredit bei den Landesgerichten Linz und Klagenfurt zudem einen Antrag auf Bestellung eines Sondervertreters eingebracht, der auch bestellt wurde. Es geht darum, dass Oberbank und BKS ihre eigenen Vorstände auf Schadenersatz von insgesamt mehr als sechs Millionen Euro klagen.

Oberbank und BKS hatten im Herbst 2022 ihr Syndikatsvorkaufsrecht genutzt und BTV-Aktien erworben, die Wüstenrot angeboten hatte. Am selben Tag wurden diese zum Marktpreis an die G3B Holding (Generali) und die BTV Privatstiftung weiterverkauft. Daraus entstand ein Verlust. Dieses Verfahren ist als einziges in dem ganzen Konflikt noch offen. 

Teures Verfahren für Unicredit

Das Verfahren dürfte laut Medienberichten für die Unicredit teuer werden: Die Anwalts- und Verfahrenskosten belaufen sich wohl auf 6,7 Millionen Euro. Die Oberbank war früher Teil der Creditanstalt, die dann später in der Unicredit Bank Austria aufging.

Von der Unicredit – immer noch größter Minderheitsaktionär – heißt es, dass man ein vitales Interesse daran habe, dass die 3-Banken-Gruppe wirtschaftlich floriere. „Wir werden unsere Ansprüche weiterhin im Interesse aller Aktionäre konstruktiv vertreten, das heißt im besten Interesse der drei Banken insgesamt.“ Die Oberbank ist auch in Deutschland tätig.

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