Das in China seit Jahrzehnten bekannte Konzept des gemeinsamen Wohlstands – die chinesische Kommunistische Partei erwähnte den Ansatz erstmals 1950 – gewinnt rasch an Bedeutung. Auf dem 18. Parteitag im Jahr 2012 wurde der gemeinsame Wohlstand zum Grundprinzip des Sozialismus chinesischer Prägung erklärt. Inzwischen hat China das im gleichen Jahr angekündigte Ziel, extreme Armut bis 2020 abzuschaffen, nach offiziellen Angaben erreicht. China definiert extreme Armut als ein Einkommen von weniger als 2,30 US-Dollar pro Tag zu Kaufkraftparitäten. Der Weltbank zufolge sind es 1,90 US-Dollar pro Tag.
Im laufenden Jahr unterstrich Präsident Xi Jinping daher erneut das Engagement der Partei zugunsten des gemeinsamen Wohlstands. Chinas 14. Fünfjahresplan für den Zeitraum 2021–2025 sieht einen Aktionsplan vor, um bis 2035 „solide Fortschritte“ auf dem Weg zum gemeinsamen Wohlstand zu erzielen und das Ziel bis 2050 „im Wesentlichen zu erreichen“.
Nur 30 Prozent der Chinesen mit mittlerem Einkommen
Das Wesentliche am gemeinsamen Wohlstand ist nicht das Gleichheitsprinzip, sondern die Verbesserung des allgemeinen Wohlstands der Bevölkerung durch umfassendere Sozialleistungen, ein dichteres soziales Sicherheitsnetz, die Verbesserung des Umverteilungsmechanismus und die Verringerung der Einkommensgefälle.
Die Einkommensverteilung in China erfährt einen tiefgreifenden Wandel. Fast 40 Prozent der chinesischen Bevölkerung hat immer noch ein monatliches Einkommen von weniger als 1.000 Yuan (rund 155 US-Dollar). Im Jahr 2017 wurden etwa 30 Prozent der Chinesen zur mittleren Einkommensgruppe gezählt. Es gibt zwar keine strenge Definition für mittleres Einkommen, aber das chinesische Statistische Amt (NBS) geht von einem Jahreseinkommen zwischen 100.000 und 500.000 Yuan (rund 15.500 bis 77.500 US-Dollar) für eine dreiköpfige Familie aus. Die Politik des gemeinsamen Wohlstands zielt darauf ab, die Einkünfte einkommensschwacher Gruppen anzuheben, den Arbeitsschutz zu erhöhen, die Mittelschicht zu verbreitern und die Kosten und Ausgaben in wesentlichen Bereichen der sozialen Ungleichheit wie Wohnen, Bildung und Gesundheitswesen zu senken.
Die chinesische Regierung strebt vor diesem Hintergrund politische Veränderungen an:
- Steigerung des Haushalts- und Arbeitseinkommens
- Verbesserung des Zugangs zu öffentlichen Dienstleistungen, einschließlich Gesundheitsversorgung und Bildung
- Senkung der Lebenshaltungskosten und der Kosten für öffentliche Dienstleistungen
- Verdichtung des sozialen Sicherheitsnetzes durch Ausbau der Renten- und allgemeinen Sozialhilfeprogramme
- Optimierung des Mechanismus der Vermögensumverteilung durch Steuerreformen und -vorschriften, z. B. durch eine mögliche Reform der Einkommensteuer, der Umsatzsteuer und der Vermögenssteuer
- Förderung der Entwicklung der „tertiären Verteilung“, d.h. von Wohltätigkeitsprogrammen der Unternehmen und Spenden (zum Vergleich: „Primäre Verteilung“ umfasst Löhne und Gehälter, „sekundäre Verteilung“ die Steuern)
Behörden und Unternehmen beginnen auf die Vorgaben der Politik zu reagieren. Im Juni 2021 wurde die Provinz Zhejiang als Pilotzone für den gemeinsamen Wohlstand ausgewählt. Einen Monat später veröffentlichte das Kabinett Zhejiangs einen detaillierten Plan, der Haushalte mit mittlerem Einkommen in den Mittelpunkt der Gesellschaft stellt und quantitative Ziele für 2025 festlegt.
Darüber hinaus haben sich die Internet-Giganten Alibaba und Tencent verpflichtet, in den nächsten Jahren jeweils 100 Milliarden Yuan (rund 16 Milliarden US-Dollar) in die Bemühungen um gemeinsamen Wohlstand zu investieren. Die Gründer der E-Commerce-Plattform Pinduoduo, des Lieferdienstes Meituan und des Smartphone-Herstellers Xiaomi haben alle kürzlich für soziale Zwecke in China gespendet oder ihre Spenden erhöht.
Mittel- bis langfristig höhere Konsumausgaben zu erwarten
Der gemeinsame Wohlstand wird zu einer umfassenden politischen Priorität, die neue Vorschriften für bestimmte Sektoren umfasst. Wir gehen davon aus, dass sich Maßnahmen zur Unterstützung des Einkommenswachstums der privaten Haushalte mittel- bis langfristig positiv auf die Konsumausgaben auswirken. Die staatliche Beteiligung an öffentlichen Dienstleistungen sollte weiter zunehmen. In den vergangenen Jahren waren im Immobilien-, Gesundheits- und Bildungssektor viele Veränderungen zu verzeichnen. Im Immobiliensektor wird erwartet, dass der langfristige Schuldenabbau sowie eine straffe und gezielte Immobilienpolitik fortgesetzt werden, um die Wohnkosten zu stabilisieren und die Systemrisiken zu mindern. Im Bildungssektor gab es unlängst die meisten regulatorischen Änderungen, da die Regierung die öffentlichen Schulen dazu drängt, mehr soziale Verantwortung zu übernehmen und die Ausgaben der Familien für private Nachhilfe zu senken. Im Gesundheitssektor wird damit gerechnet, dass Medikamente und medizinische Verbrauchsgüter im Rahmen der volumenbasierten Beschaffungspolitik (VBP) zunehmen, um die Kosten für Patienten zu senken.
Das Ziel des gemeinsamen Wohlstands dürfte die Risiken und Chancen in diesen wichtigen Wirtschaftszweigen in hohem Maß beeinflussen. Dekarbonisierung und die Selbstversorgung mit Spitzentechnologie hat China zu langfristigen politischen Zielen erklärt. Wir bevorzugen Sektoren, die von politischem Rückenwind profitieren, darunter erneuerbare Energien, grüne Technologien, innovative Materialien, zukunftsweisende Fertigungstechnik und Halbleiter.
Bei Immobilien, Bildung und Kartellrechtsfragen bleiben wir vorsichtig
Wir achten auf steigende Risiken in den Sektoren, die mit strengeren beziehungsweise unklaren Vorschriften oder anderen Ungewissheiten konfrontiert sind, wie beispielsweise Immobilien, Bildung und die Ungewissheit im Hinblick auf Datensicherheit und Kartellrecht im Internetsektor. Im Gesundheitssektor gehen wir selektiv vor. Für Teilbereiche des Gesundheitswesens, die der volumenbasierten Beschaffung unterliegen, sowie für die Schönheitschirurgie und die digitale Gesundheitsversorgung erwarten wir eine stärkere Regulierung. Wir gehen hingegen davon aus, dass sich neue Chancen in der medizinischen Spitzenforschung, bei innovativen Medikamenten, in der Biotechnologie und in der Altenpflege ergeben.
Chinas politische Priorität verlagert sich allmählich vom forcierten Tempo des Wirtschaftswachstums hin zu Qualität und Nachhaltigkeit des Wirtschaftswachstums. Mit Blick auf die politische Strategie des gemeinsamen Wohlstands und die übrigen langfristigen politischen Ziele Chinas dürfte sich umfassendes fundamentales Research auszahlen.