Novelle des Baugesetzbuches Der Weg ist frei für schnelleres Bauen

Novelle des Baugesetzbuches: Der Weg ist frei für schnelleres Bauen

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Im Bauplanungsrecht besteht nun die Möglichkeit, in bestimmten Fällen im beschleunigten Verfahren Bebauungspläne aufzustellen. „Beim beschleunigten Verfahren entfallen unter anderem umfangreiche Beteiligungsverfahren wie zum Beispiel die Einbindung von Trägern öffentlicher Belange und spezielle Vorprüfungsprozesse“, so Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbandes IVD. Nach dem neuen § 13b Baugesetzbuch (BauGB) soll das beschleunigte Verfahren auch bei der Überplanung von Außenbereichsflächen von weniger als 10.000 Quadratmeter angewendet werden. Da diese Regelung mit den bisherigen planungsrechtlichen Prinzipen bricht, soll diese Möglichkeit bis zum 31. Dezember 2019 befristet sein. Voraussetzung ist auch, dass sich die zu überplanende Fläche unmittelbar an einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil anschließt. Bisher war das beschleunigte Verfahren nur für Nachverdichtungen und Umnutzungen im Innenbereich vorgesehen. „Insbesondere ländlich und kleinstädtisch geprägte Kommunen sollten nun prüfen, welche Gebiete für eine rasche Bebauung in Betracht kommen. Die Zeit drängt nicht nur, weil die Regelung befristet ist, sondern weil schnell möglichst viel Wohnraum benötigt wird“, so Schick.  ##BOX_279##

Nachverdichtung durch „Urbanes Gebiet“

Im neuen Gebietstyp „Urbanes Gebiet“ soll sich Wohn- und Gewerbenutzung mit (nicht großflächigem) Einzelhandel, Büro, kulturellen, sozialen und sonstigen Einrichtungen mischen. Anders als noch im Referentenentwurf vorgesehen, lässt man jetzt Spielraum bei der Ausgestaltung der Nutzungsmischungen. Es soll den planenden Gemeinden überlassen bleiben, durch Gliederungen des Gebietes oder innerhalb der Geschossigkeit der Gebäude hierzu Vorgaben zu machen.

Auch der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) begrüßt diese Entscheidung und fordert nun auch eine schnelle Behandlung im Bundesrat. „Wir setzen uns bereits seit mehreren Jahren dafür ein, die städtebaulichen Potenziale unserer Innenstädte ausschöpfen zu können. Die effizientere Bebauung in Kombination mit einer Mischung aus Wohn- und Nichtwohngebäuden wird die Innenstädte motivieren und neue Möglichkeiten für die Stadtentwicklung aus dem Inneren heraus bieten. Der heute anstehende Beschluss im Bundestag ist ein wichtiger Meilenstein“, so Andreas Mattner, Präsident des ZIA. „Die Anpassungsvorschläge des Bauausschusses insbesondere für die Außenbereiche der Urbanen Gebiete sind wohldurchdacht und verbessern den vorliegenden Entwurf.“

Die Verdichtung soll in ähnlichem Maße wie in Gewerbe- und Industriegebieten, beziehungsweise in Kerngebieten zulässig sein. Die einzuhaltenden Grenzwerte der TA Lärm sollen auf tagsüber 63 dB (A) und nachts 48 dB (A) erhöht werden. „Mit dem ‚Urbanen Gebiet‘ schafft der Gesetzgeber nicht nur die Möglichkeit, im innerstädtischen Bereich nachzuverdichten, sondern auch, dass Gegenden entstehen, die den tatsächlichen Bedürfnissen der Bewohner gerecht werden oder neu entstehen. Denn viele Menschen schätzen die Vorteile der Infrastruktur einer Stadt in unmittelbarer Nähe zu ihrer Wohnung“, so IVD-PräsidentSchick.

„Darüber hinaus müssen aber die Festsetzungsmöglichkeiten des passiven Schallschutzes unbedingt gestärkt werden“, sagt ZIA-Präsident Mattner. „Nur so kann das Nebeneinander von Wohn- und Wirtschaftsimmobilien auch tatsächlich gewährleistet werden.“ Inzwischen gebe es zahlreiche neue Technologien der Gebäudetechnik zur Lärmreduktion, von denen Immobiliennutzer dauerhaft profitieren können. „Das sollte der Gesetzgeber entsprechend berücksichtigen“, sagt Mattner.