Neue Regeln für die Erbschaftssteuer Wenig Gutes für Unternehmenserben

Dr. Stephan Viskorf ist Partner bei Pöllath + Partners

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Am 2. Juni 2015 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) einen Referentenentwurf zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes vorgelegt, mit dem das Gesetz an die Vorgaben der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 2014 angepasst werden soll. Der Entwurf lehnt sich sehr eng an die im Februar 2015 vom BMF vorgelegten Eckwerte an. Dementsprechend fallen die Regelungen für den Steuerpflichtigen wenig positiv aus.

Die neuen Regelungen zeichnen sich zudem durch eine selbst für die Erbschaftsteuer bisher nicht gekannte Dimension der Komplexität aus. Daher beschränken wir uns im Folgenden auf eine stichpunktartige Übersicht der bedauernswerten und der begrüßenswerten Aspekte der Neuregelung und geben eine erste Einschätzung zu deren Folgen ab.

Bedauernswert

Einführung des neuen Begriffs des begünstigten Vermögens: Begünstigt soll zukünftig nur noch das Vermögen sein, das überwiegend dem Hauptzweck des Betriebs dient ("begünstigtes Vermögen"). Damit wird der bisherige Verwaltungsvermögenstest abgeschafft. Zukünftig teilt sich das Betriebsvermögen in "begünstigtes Vermögen" und "nicht begünstigtes Vermögen".

Die Einführung dieses völlig neuen Rechtsbegriffes als Grundlage der Begünstigung führt zu erheblicher Rechtsunsicherheit. Hier besteht zum einen die Gefahr regionaler Abweichungen in der Verwaltungspraxis. Zum anderen kann der Verwaltungsaufwand, der sich allein daraus ergibt, dass jeder einzelne Vermögensgegenstand auf seine Betriebsnotwendigkeit hin analysiert werden muss, nur erahnt werden.

Zuletzt verschärft der Umstand, dass es sich für jeden Vermögensgegenstand um eine Alles-oder-Nichts-Entscheidung handelt die bei unbestimmten Rechtsbegriffen ohnehin schon bestehende Streitanfälligkeit nochmals erheblich. Auseinandersetzungen mit der Finanzverwaltung werden zunehmen.

Einführung einer Konzernbetrachtung: Derzeit erfolgt die Ermittlung des Verwaltungsvermögens jeweils pro Gesellschaft. Hierbei gilt eine Quote von bis zu 50 Prozent als unschädlich. Zukünftig soll das "nicht begünstigte Vermögen" auf Konzernebene ermittelt werden. Der Steuerpflichtige muss eine sog. "Verbundvermögensaufstellung" erstellen, in welcher er anstelle der Gesellschaftsbeteiligungen die anteiligen gemeinen Werte des begünstigten und nicht begünstigten Vermögens auszuweisen hat.

Die genauen Einzelheiten einer solchen Vermögenskonsolidierung regelt der Gesetzesentwurf allerdings nicht. Die Verbundvermögensaufstellung soll dafür sorgen, dass das nicht begünstigte Vermögen nach Abzug der quotalen Schulden unabhängig von der Beteiligungsstufe der Besteuerung unterliegt. Es kommt jedoch ein pauschaler Freibetrag i.H.v. 10 Prozent des Nettowerts des begünstigten Vermögens zum Abzug.