Neuauflage im Düsseldorfer Sparkassen-Streit Oberbürgermeister beauftragt unabhängigen Wirtschaftsprüfer

Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel – hier bei der Eröffnung des Europatags der Landeshauptstadt am ersten Maiwochenende – legt sich erneut mit dem Vorstand der Stadtsparkasse an. | © David Young/Landeshauptstadt Düsseldorf

Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel – hier bei der Eröffnung des Europatags der Landeshauptstadt am ersten Maiwochenende – legt sich erneut mit dem Vorstand der Stadtsparkasse an. Foto: David Young/Landeshauptstadt Düsseldorf

Der Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel stellt sich erneut gegen das Vorgehen des Vorstands der Düsseldorfer Stadtsparkasse, wie die „Rheinische Post“ berichtet. Der SPD-Politiker will sich demnach nicht damit zufriedengeben, wie das Führungsgremium des Instituts den Jahresabschluss 2017 aufgestellt hat. Konkret gehe es Geisel wieder um die Frage, ob zu viel Geld in Rücklagen fließe und dadurch die Ausschüttung an die Stadt gemindert werde. Vor rund 18 Monaten hatte das gleiche Streitthema zum Abgang des damaligen Vorstandsvorsitzenden Arndt Hallmann geführt.

Nun lässt Geisel – der zudem Vorsitzender des Verwaltungsrats der Stadtsparkasse Düsseldorf ist – sogar einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer beauftragen, um die Berechnungen zu überprüfen, wie es im Bericht weiter heißt. Dies habe er Karin-Brigitte Göbel, Hallmanns Nachfolgerin auf dem Vorstandsvorsitz des Düsseldorfer Instituts, in einem Brief mitgeteilt. Selbst ein Vortrag der Verbandsprüfer des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbands (RSGV) auf der Verwaltungsratssitzung am 13. April, die das Vorgehen des Vorstands verteidigten, konnte nichts an Geisels Auffassung ändern.

„Meine rechtlichen Bedenken konnten insbesondere gegen die Rückstellungsbildung dabei nicht ausgeräumt werden“, so Geisel in dem Schreiben, das der Redaktion der „Rheinischen Post“ vorliegt. Göbels Plan sieht laut Bericht vor, rund 55 Millionen Euro aus dem Gewinn von 102 Millionen Euro für das vergangene Jahr ins Eigenkapital des Instituts zu stecken – sowie in Rückstellungen für Umbauten, vor allem in der Zentrale an der Berliner Allee.

Die Ausschüttung soll wegen des guten Geschäfts mit 13 bis 15 Millionen Euro trotzdem deutlich über dem Vorjahreswert liegen. Geisel betone, es gehe ihm nicht direkt um die Höhe der Ausschüttung, sondern um eine Grundsatzfrage. Seiner Auffassung nach verringere der Vorstand mit seinem Vorgehen den Spielraum des Verwaltungsrats. Mit Beauftragen des Prüfers über das städtische Beteiligungsmanagement sei er zuversichtlich, dass offene Thema auf diese Weise zeitnah lösen können, heißt es.

Kopfschütteln über Geisels erneutes Vorgehen

Geisels erneutes Vorgehen sorge bei Bänkern und Verwaltungsräten für Kopfschütteln, schreibt die „Rheinsiche Post“. Bereits die erste Auseinandersetzung habe zu hohen Anwaltskosten geführt und zu einer Millionenabfindung für zwei scheidende Vorstände.

Im Juni stehe die entscheidende Sitzung des Verwaltungsrats an. Wie weit Geisel den Konflikt eskalieren lässt, sollte er unterlegen sein, ist fraglich: Vom NRW-Finanzministerium – das inzwischen von einem CDU-Mann geführt wird – dürfe Geisel keine Hilfe mehr erwarten, heißt es im Bericht.

Zumal sich Sparkassenchefin Göbel mit ihrem Vorgehen an die Regeln halte, wie ihr auch die Verbandsprüfer bescheinigen. Die Sparkasse Düsseldorf sei darauf angewiesen, Beträge für schlechtere Zeiten zurückzulegen. Zudem befinde sich das Institut in einem Restrukturierungsprozess – und leiste dennoch eine der höchsten Ausschüttungen unter den rheinischen Sparkassen, wie das Institut selbst betone.