Änderungen beim WpHG So funktioniert die Meldepflicht für Stimmrechtsanteile

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Fehler bei der Meldung

Diese sehr unschöne Folge hat der Gesetzgeber nun auch auf Fehler bei den Meldungen für Instrumente sowie auf Zurechnungstatbestände ausgedehnt. Sämtliche an einer Hauptversammlung Beteiligte sollten daher rechtzeitig ihre Meldebestände überprüfen.

Nach dem neuen Regime können etwa die Stimmen eines Meldepflichtigen, der sämtliche – auch neue – Meldepflichten korrekt erfüllt hat nur deswegen ruhen, weil ein anderer Meldepflichtiger, dessen Stimmen ihm zugerechnet werden, seine Meldepflichten nicht ordnungsgemäß erfüllt hat. Zurechnungen können sich zum Beispiel aus Pool-Vereinbarungen oder dem sogenannten Acting in Concert ergeben.

Aufgrund einer im neuen Gesetz enthaltenen Übergangsregelung mussten zudem alle Inhaber von Finanzinstrumenten bis zum 15. Januar 2016 eine sogenannte Bestandsmeldung abgeben. Des Weiteren hatten mit Inkrafttreten des Gesetzes in Deutschland beheimatete oder hier börsennotierte Aktiengesellschaften zu veröffentlichen, dass die Bundesrepublik Deutschland ihr Herkunftsstaat ist, sogenannte Paragraph-2c-Meldung. Dies hat – glücklicherweise nur einmalig – zu einer Flut von Meldungen geführt.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) hat einen Fragen- und Antwortenkatalog (FAQ) zu den neuen Vorschriften herausgegeben. Er umfasst immerhin 14 Kapitel und insgesamt 68 Positionen.

Ausblick


Als stellten die neuen WpHG-Vorschriften nicht eine ausreichende Herausforderung an die Praxis dar, steht das nächste umfassende Neuregelungsregime am Kapitalmarkt bereits in den Startlöchern: Am 3. Juli 2016 bringt die in allen europäischen Mitgliedsstaaten unmittelbar geltende Marktmissbrauchsverordnung ein in weiten Teilen neu gestaltetes Recht des Insider-Handels und der Ad-hoc-Publizität und einen erheblich verschärften Sanktionsrahmen.


Über den Autor:
Wolfgang Grobecker ist Partner bei P+P Pöllath + Partners in München. Seine Spezialgebiete sind Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht.

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