Francois Hollande Hohe Strafe für BNP könnte Bankenstabilität gefährden

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Wenn wegen Verstößen gegen US-Handelssanktionen eine Buße von 10 Milliarden Dollar gegen die größte französische Bank verhängt werde, so könne die Stabilität des europäischen Finanzsektors beeinträchtigt werden, sagte französische Präsident Francois Hollande.

Den US-Behörden “muss vollkommen bewusst sein, was durch eine Sanktion, die nicht nur ungerecht, sondern auch unverhältnismäßig wäre, auf dem Spiel steht und dass dies Folgen hätte, die weit über eine einzelne französische Bank reichen würden.

Andere Banken könnten zum Ziel werden, was Risiken, Zweifel, Misstrauen bezüglich der Solidität des europäischen Finanzsystems hervorbringen könnte”, sagte Hollande am Mittwochabend auf einer Pressekonferenz auf der G7-Tagung in Brüssel.

Hollande will ein Arbeitsessen mit Obama am Donnerstagabend in Paris dazu nutzen, auf den US-Präsidenten wegen möglicher amerikanischer Strafen gegen BNP Paribas einzuwirken. Die größte französische Bank und eine der größten in Europa hat im vergangenen Jahr einen Nettogewinn von 4,83 Milliarden Euro erzielt.

Die Zusicherung Hollandes, die Angelegenheit zur Sprache zu bringen, zeigt die wachsende Besorgnis seiner Regierung. Eine Strafe von bis zu 10 Milliarden Dollar würde den 4-Milliarden-Dollar Vergleich in den Schatten stellen, den BP im vergangenen Jahr mit dem US-Justizministerium traf.

Gespräche über BNP hat Hollande mit Obama bereits während seines US-Staatsbesuchs im Februar geführt, wie er erklärte. “Ich habe mich mit Obama mehrfach” über BNP Paribas ausgetauscht, “da ich gesehen habe, dass dies Konsequenzen haben könnte - das heißt seit Anfang dieses Jahres. Und es fanden Dialoge auf allen Ebenen statt, nicht nur zwischen Präsident Obama und mir, sondern auch auf der Ebene von Ministern, Aufsichtsbehörden, Zentralbanken. Eine Zusammenarbeit ist auf diese Weise etabliert worden und wir reden weiter miteinander.”

Finanzminister Michel Sapin sagte, wenn BNP gegen das Gesetz verstoßen habe, solle die Bank bestraft werden. Die USA sollten dabei aber berücksichtigen, dass die Fähigkeit der Bank zur Kreditvergabe nicht beeinträchtigt werde zu einem Zeitpunkt, wo das französische Wirtschaftswachstum ins Stocken geraten ist.

“Wir versuchen nicht, eine Bank zu verteidigen”, die möglicherweise gegen das Gesetz verstoßen hat, erklärte Sapin. “Wir sind hier, um die Stabilität unseres Finanzsystems zu schützen.” Er fügte hinzu, dass Frankreich “entschlossen reagieren wird”, wenn BNP nicht fair behandelt wird.

Der Aktienkurs von BNP stieg am Mittwoch nach den Kommentaren von Sapin und Hollande erstmals in fünf Tagen; er zog um 1,2 Prozent auf 51,50 Euro an. Die Aktie hat in diesem Jahr bisher 9,1 Prozent verloren.

US-Behörden werfen BNP vor, Gelder für Kunden überwiesen und damit gegen amerikanische Sanktionen gegen den Sudan, Iran und Kuba verstoßen zu haben. Die Ankläger üben Druck auf die Bank aus, um sie zu einem Schuldeingeständnis zu bewegen. Zudem könnte ihr vorübergehend das Dollar-Clearing untersagt werden.

Standard & Poor’s gab am Mittwoch bekannt, das langfristige Kredit-Rating von BNP von derzeit “A+” werde je nach Ergebnis der Untersuchungen möglicherweise gesenkt. Die Ratingagentur verwies auf mögliche Auswirkungen auf das Kapital der Bank und Beeinträchtigungen bei einigen ihrer Bankenaktivitäten.

Eine Strafe von 10 Milliarden Dollar könnte den BNP-Gewinn in diesem Jahr, der von Analysten auf 5,64 Milliarden Dollar geschätzt wird, mehr als aufzehren. Es wäre auch mehr als das Dreifache der Strafen, die HSBC Holdings, Standard Chartered und ING Groep zusammen 2012 für Verstöße gegen Sanktionen zahlten.