Zum ersten Mal in den Prozessen um Cum-Ex muss sich eine Beamtin vor Gericht verteidigen. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat entschieden, dass die Anklage gegen Daniela P. zulässig ist, wie die Tagesschau mitteilt. Die Hauptverhandlung ist vor der 15. großen Strafkammer des Landgerichts Bonn eröffnet. Die Staatsanwaltschaft Köln hatte die Finanzbeamtin wegen „Beihilfe zur Steuerhinterziehung“ angeklagt.
Die Anklage ging ursprünglich im Landgericht Bonn ein, welches diese nicht zuließ. Nachdem die Staatsanwälte Beschwerde einlegten, entschied das OLG Köln den Antrag neu. Daniela P. soll der Bank M.M. Warburg geholfen haben, 90 Millionen Euro Steuergelder vorerst einzubehalten.
Die Richter des OLG Köln sehen „einen hinreichenden Tatverdacht“. Daniela P. habe Vorgesetzte mit unvollständigen und teils falschen Informationen versorgt. Die Ermittler stützen sich auf Gesprächsnotizen der Bank, Tagebucheinträge des Teilhabers Christian Olearius, Steuerunterlagen und Zeugenaussagen.
Daniela P.s Verteidiger Leon Kruse weist alle Vorwürfe zurück und betont, dass die Behörden auch ohne ihr Zutun genauso gegen eine Anklage der M.M. Warburg entschieden hätten. Die Hamburger Finanzbehörden hätten zum damaligen Zeitpunkt kein Vergehen der Hamburger Bank belegen können.
Beim Cum-Ex-Skandal verschoben Investoren, Leerverkäufer und Banken Aktien mit und ohne Dividendenanspruch hin und her, um sich eine nur einmal anrechenbare Steuer mehrfach zurückerstatten zu lassen. Der Bundesgerichtshof stellte 2021 fest, dass Cum-Ex-Geschäfte illegal waren und als Steuerhinterziehung zu ahnden sind.
Rund 146 Milliarden Euro Schaden europaweit
Auf rund 146 Milliarden Euro wird der Schaden für die europäische Staatskasse beziffert, wobei die Geschäfte zwischen 2006 und 2011 ihre Hochphase erreichten. Die juristische Aufarbeitung dauert bis heute an: Allein bei der Kölner Staatsanwaltschaft laufen weiterhin rund 100 Ermittlungsverfahren gegen über 1.500 Beschuldigte.
Im Zuge des Verfahrens verurteilte die Judikative bereits mehrere Beteiligte, unter anderem muss der ehemalige Steueranwalt Hanno Berger acht Jahre ins Gefängnis. Vor kurzem wurde bekannt, dass der Staat Bergers Rente vollständig pfändet. Auch zwei ehemalige Fondsmanager des Anbieters Avana Invest wurden zu fünf Jahren Haft verurteilt.
