Michael Hasenstab zur Zukunft Mexikos Wie Mexiko dem Populismus-Schicksal entkommen kann

Andrés Manuel López Obrador gibt Ende Juli vor der Parteizentrale eine Pressekonferenz: Die neue Regierung will die finanzielle Disziplin wahren und die Unabhängigkeit der Zentralbank schützen. | © Getty Images

Andrés Manuel López Obrador gibt Ende Juli vor der Parteizentrale eine Pressekonferenz: Die neue Regierung will die finanzielle Disziplin wahren und die Unabhängigkeit der Zentralbank schützen. Foto: Getty Images

Der Wahlsieg des Populisten Andrés Manuel López Obrador (AMLO) gegen die PRI (Partei der institutionalisierten Revolution) wirft eine ganze Reihe politischer Unsicherheiten auf. Wir sind jedoch der Ansicht: Das Team um AMLO hat gute Arbeit dabei geleistet, um die Anleger zu beruhigen, dass der Regierungswechsel am 1. Dezember geordnet verlaufen wird, „um die wirtschaftliche und finanzielle Stabilität zu wahren“. Aus unserer Sicht schon einmal ein guter Anfang für die neue Regierung.

Balance zwischen Finanzdisziplin und populistischen Impulsen

Die Geschichte liefert uns eine ganze Reihe von Beispielen für lateinamerikanische Populisten, die sich von einer marktfreundlichen Politik abgewandt und damit ihrem Land erheblichen Schaden zugefügt haben, zuletzt etwa Dilma Rousseff in Brasilien oder auch die Kirchners in Argentinien.

AMLO hat zwar hier und da populistische Tendenzen an den Tag gelegt. Beispielsweise will er Pensionsleistungen erhöhen und weitläufig Stipendien verteilen. Sein Team scheint sich der Fallstricke jedoch bewusst zu sein, in denen sich Regierungen verheddern können, die das Vertrauen in die Finanzmärkte eines Landes erschüttern.

Während der vergangenen Wochen hat das Team um AMLO gelobt, finanzielle Disziplin zu wahren und die Unabhängigkeit der Zentralbank zu schützen. Zudem hat AMLO erklärt, er habe keine Absicht, diverse kritische Reformen, die unter seinem Vorgänger umgesetzt wurden, rückgängig zu machen. Dies betrifft unter anderem auch die Privatisierung des Energiesektors.

Wie sich seine Politik für die 125 Millionen Mexikaner tatsächlich gestalten wird, bleibt natürlich abzuwarten. Die Tatsache, dass sich sein Team um die Kapitalmärkte und den Wirtschaftssektor kümmert, ist jedoch ein ermutigendes Zeichen. Darüber hinaus hatte AMLO während seiner Amtszeit als Bürgermeister von Mexiko-Stadt eine relativ verantwortliche Finanzpolitik verfolgt.

Wie stabil sind die politischen Allianzen AMLOs?

Nichtsdestotrotz gibt es einige Bedenken im Hinblick auf die neue Regierung. In der 2014 von AMLO gegründeten Linkspartei Morena tummeln sich eine ganze Reihe bislang unbekannter Newcomer, denen es an politischer Erfahrung fehlt, darunter Aktivisten und Prominente. Seine Regierungskoalition im Kongress namens „Juntos Haremos Historia“ (Deutsch: Gemeinsam machen wir Geschichte) verfügt über eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus, wo sie 62 Prozent der Sitze kontrolliert. Allerdings setzt sich die Koalition aus politisch konträren Bündnissen zwischen der Arbeiterpartei (PT) und der sozial-konservativen Partei PES zusammen.

Es scheint vor allem die Beliebtheit AMLOs zu sein, die diese sehr unterschiedlichen politischen Fraktionen zusammenhält. Es bleibt abzuwarten, ob sich diese Allianzen im Rahmen des politischen Alltags letztlich als solide erweisen – insbesondere, falls die Popularität AMLOs sinkt.

Selbst die Morena-Partei, die nun die meisten Sitze in beiden Kammern des Kongresses kontrolliert, hat wenig Erfahrung, wenn es darum geht, aktiv um Stimmen zu werben. Aus unserer Sicht wird es für die Regierung wichtig sein, die jüngsten Reformen aufrecht zu erhalten. Zudem wird sie neue Reformen in Angriff nehmen müssen, wenn Mexiko seine Wirtschaft vergrößern und weitere Investitionen anlocken will.