Durchgriff auf den Stifter
Behält sich ein Stifter aber derartig weitreichende Weisungs- und Entscheidungsbefugnisse vor, so kann der Stifter sich auch nicht darauf berufen, dass mit Übertragung des Vermögens eine Bereicherung der Stiftung eingetreten sei. In diesem Fall ist ein Durchgriff durch die Stiftung auf den Stifter möglich. Man spricht dann vom Durchbrechen des Trennungsprinzips, das grundsätzlich gerade einen Durchgriff durch die Stiftung auf den Stifter verbietet.
Der vorliegende Fall hatte noch eine kleine Besonderheit. Denn auch zu Lebzeiten hatte die N scheinbar das Bestreben, ihre Steuerlast zu optimieren und unterließ kurzerhand in ihren Steuererklärungen jegliche Erwähnung der umfangreichen Erträge, die sie von der Stiftung ausgezahlt bekommen hatte. Über die tatsächliche Summe gibt die Urteilsbegründung keine Auskunft. Die Angaben der Erträge hatte der Kläger als Erbe der N im Wege einer umfangreichen Nacherklärung nachgeholt.
Fazit
Dieses Urteil zeigt nur zu gut, dass sich derartige Steuervermeidungstaktiken nicht lohnen. Nicht nur juristisch, sondern letztendlich auch finanziell. Die Steuern, die die Erblasserin zu Lebzeiten hinterzogen haben mag, muss nun der Erbe – im Zweifel aus dem Nachlass – zahlen.
Das heißt nicht, dass eine Übertragung von Vermögen auf ausländische (Familien-)Stiftungen mittlerweile keinen Sinn mehr macht. Eine Übertragung von Vermögen auf Stiftungen – gleich, ob in Deutschland oder im Ausland – kann die unterschiedlichsten Gründe haben und sich tatsächlich positiv auf die Steuerlast auswirken. Empfehlenswert ist, sich seiner Motivlage bewusst zu werden und eine Stiftungserrichtung richtig anzugehen. Dann klappt es auch mit dem Finanzamt.
Über die Autorin:
Dr. Astrid Plantiko ist Fachanwältin für Steuerrecht bei der Winheller Rechtsanwaltsgesellschaft mit Hauptsitz in Frankfurt am Main. Sie berät Mandanten unter anderem bei steuer- und gesellschaftsrechtlichen Fragestellungen (national wie international), insbesondere Stiftungen und sonstige Nonprofit-Organisationen.