Kurz vor Einigung in USA BNP Paribas muss wohl 9 Milliarden Dollar zahlen

BNP Paribas steht kurz vor einer Einigung mit den US-Behörden, die ein Schuldbekenntnis und eine Zahlung über 8 Milliarden Dollar bis 9 Milliarden Dollar umfasst, wie Bloomberg News von einer mit den Verhandlungen vertrauten Person erfuhr. Der französischen Großbank wird vorgeworfen, gegen US-Sanktionen verstoßen zu haben.

Die Bank mit Sitz in Paris soll bewusst Geschäfte mit einem Volumen von 30 Milliarden Dollar verschleiert haben, die gegen US-Sanktionen gegen Länder wie den Iran und den Sudan verstießen, wie die informierte Person erklärte, die nicht namentlich genannt werden wollte, weil die Verhandlungen vertraulich sind. Wahrscheinlich werde die Bank Anfang Juli ein Schuldeingeständnis ablegen.

Eine endgültige Einigung bestehe noch nicht, beide Seiten seien sich jedoch im Prinzip in vielen Bereichen einig, hieß es. Am 20. Juni habe ein Gespräch zwischen Leslie Caldwell, dem Leiter der Untersuchungsabteilung des Justizministeriums, und Bank-Vertretern über eine mögliche Lösung stattgefunden.

Cesaltine Gregorio, eine Sprecherin von BNP in New York, wollte zu den Informationen nicht Stellung beziehen. Brian Fallon vom Justizministerium war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Bereits zuvor hatte das Wall Street Journal über eine potenzielle Einigung berichtet. Demnach soll es der Bank vorübergehend untersagt werden, Dollar-Transaktionen durchzuführen - womöglich für mehrere Monate. Zudem sollen mehr als 30 Mitarbeiter das Kreditinstitut verlassen. In vielen Fällen sind die Betroffenen allerdings schon nicht mehr bei der Bank beschäftigt.

“Das sieht gut aus, wenn man bedenkt, dass einige höhere Summen für die Geldbuße genannt worden waren”, sagte Christian Hamann, ein Analyst der Hamburger Sparkasse. “Ein Problem stellt das Schuldeingeständnis dar. Die Konsequenzen davon sind nicht bekannt.”

Einen Geschäftsbereich für einige Monate zu schließen, bringt für die Bank administrative Kosten mit sich. Zudem stellt sich die Frage, ob Kunden dabei mitmachen, wenn eine Dienstleistung, die sie fordern, ihnen nicht mehr geboten werden kann.

Damit wäre sie bereits die zweite europäische Großbank, die in diesem Jahr in den USA strafrechtliche Verstöße zugibt. Bereits im Mai hatte die Credit Suisse Group zugestimmt, 2,6 Milliarden Dollar an Strafe zu zahlen. Die zweitgrößte Schweizer Bank hatte eingestanden, geheime Schweizer Konten geführt zu haben, durch die es US-Bürgern ermöglicht wurde, die amerikanischen Steuerbehörden zu umgehen.

Die US-Justiz hatte zeitweise mindestens 10 Milliarden Dollar von BNP Paribas gefordert, erklärten mit den Überlegungen vertraute Personen, die nicht namentlich genannt werden wollten.