Der Ausschuss für Finanzen des baden-württembergischen Landtags hat eine grundlegende Governance-Reform der Baden-Württemberg-Stiftung beschlossen. Der Aufsichtsrat wird von 18 auf 15 Mitglieder verkleinert und erstmals mit externen Fachleuten besetzt. Gleichzeitig entfällt die Möglichkeit eines Kuratoriums aus dem Gesellschaftsvertrag.
Die neue Zusammensetzung sieht vor: Der Ministerpräsident bleibt Mitglied, vier Ministerinnen oder Minister vertreten die Landesregierung, fünf Mitglieder werden aus dem Landtag entsandt. Neu ist, dass fünf Sitze durch fachlich ausgewiesene Persönlichkeiten besetzt werden, die von der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Landtag und in Abstimmung mit der Stiftung bestimmt werden.
Ziel ist mehr fachliche Expertise
„Den Aufsichtsrat der BW Stiftung zu verkleinern und neu zu gestalten, war eine der zentralen Empfehlungen der Evaluationskommission", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der als Aufsichtsratsvorsitzender fungiert. „Wir schärfen so das Profil der Stiftung, geben ihr mehr Freiraum und stellen sie zukunftsfähig auf."
Bislang bestand das Gremium ausschließlich aus Vertretern des Landtags und der Landesregierung – je neun Mitglieder. Mit der Reform greift der Ministerrat die Empfehlung einer Evaluationskommission unter Vorsitz von Annette Schavan auf, einen signifikanten Teil des Aufsichtsrats durch externe und unabhängige Persönlichkeiten zu besetzen. Ziel ist es, mehr fachliche Expertise hinsichtlich der Stiftungsarbeit und der perspektivischen projektbezogenen Ausrichtung im Aufsichtsgremium zu verankern.
„Mehr externe Expertise im Aufsichtsrat bietet uns die Chance, mehr Perspektiven aus Wissenschaft, Gesellschaft und Wirtschaft zu integrieren", sagte Theresia Bauer, Geschäftsführerin der Baden-Württemberg Stiftung. Die Stiftung werde ihre Programmarbeit inhaltlich weiter schärfen und den Stiftungsauftrag neu interpretieren.
Die Aufgaben des Aufsichtsrats bleiben unverändert und bestehen in der Überwachung und Beratung der Geschäftsführung sowie der Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan. Die Reform tritt ab der nächsten Legislaturperiode in Kraft.
Das Kuratorium, das als mögliches zusätzliches Organ im Gesellschaftsvertrag verankert war, wird komplett gestrichen. Es wurde seit der Gründung der Stiftung im Jahr 2000 nie eingerichtet. Durch die Integration externer Expertise direkt im Aufsichtsrat wird ein zusätzliches Gremium als überflüssig erachtet.
Die Baden-Württemberg Stiftung gehört zu den großen operativen Stiftungen in Deutschland und hat seit ihrer Gründung mehr als eine Milliarde Euro in Baden-Württemberg investiert. Als unabhängige und überparteiliche Stiftung des Landes engagiert sie sich in den Bereichen Bildung, Wissenschaft, Kultur und gesellschaftliche Teilhabe.