Kritik an Gewerbemietpreisbremse JLL fordert schnellere Baugenehmigungen

Am Potsdamer Platz in Berlin stehen zahlreiche Gewerbeimmobilien, darunter das Sony-Center mit einer spektakulären Dachkonstruktion. | © Pexels

Am Potsdamer Platz in Berlin stehen zahlreiche Gewerbeimmobilien, darunter das Sony-Center mit einer spektakulären Dachkonstruktion. Foto: Pexels

Der Berliner Senat will am 13. August eine Initiative im Bundesrat einbringen, mit der Büro- und Ladenmieten gedeckelt werden sollen. Darauf weist das auf Immobilien spezialisierte Beratungsunternehmen Jones Lang Lasalle (JLL) hin.

Nach dem Vorbild des Wohnungsmarktes wolle die rot-rot-grüne Stadtregierung das Gewerbemietrecht dahingehend verändern, dass kleine und mittlere Betriebe nicht mehr durch steigende Mieten von großen Handelsketten aus den Zentren verdrängt würden, erläutert JLL. Details zu der Initiative „Einführung einer Gewerbemietpreisbremse in angespannten Gewerberaummärkten“ habe Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen) nicht genannt. Er wolle dadurch eine Einigung im Bundesrat nicht erschweren.

JLL sieht den Vorstoß kritisch. Er gehe an der Realität des Marktes für Gewerbeimmobilien vorbei. Das Vorhaben könnte dazu führen, dass die Bereitschaft der Investoren für Neubauten sinkt. Das wiederum würde das Flächenangebot belasten.

Ladenspitzenmieten am Limit

Dirk Wichner, Leiter im Bereich Retail Leasing von JLL in Deutschland, beobachtet seit einigen Jahren, dass die Flächennachfrage durch den Strukturwandel im Handel deutlich zurückgegangen ist. Insofern seien Eigentümer ohnehin stärker unter Druck, Zugeständnisse bei den Mieten zu machen. „Die Zeiten, in denen Vermieter die Preise diktierten und beliebig anziehen konnten, sind in vielen Märkten längst vorbei“, meint Wichner und geht davon aus, dass eine Deckelung vielerorts ins Leere greifen würde, da sich der Markt ohnehin in die andere Richtung bewege.

„Wir beobachten den Markt bundesweit und haben festgestellt, dass die Spitzenmieten in den Metropolen seit Jahren konstant sind. In den Groß- und Mittelstädten gehen die Spitzenmieten im Schnitt sogar zurück. In den Städten mit weniger als 100.000 Einwohnern im vergangenen Jahr sogar um neun Prozent. In den Städten zwischen 250.000 und 500.000 Einwohnern immerhin um sechs Prozent. Zugleich ist nicht mit einer schlagartigen Trendwende zu rechnen, so dass die Deckelung letztlich unwirksam wäre“, zeigt Wichner die aktuelle Entwicklung im Markt auf. 

Büromieten im Höhenflug 

Ähnlich kritisch sieht den Vorstoß des Berliner Senats Stephan Leimbach, Leiter im Bereich Office Leasing bei JLL Deutschland, mit Blick auf den Büroimmobilienmarkt. „Tatsächlich sind die Büromieten in der jüngeren Vergangenheit stark angestiegen“, räumt Leimbach ein. So habe sich beispielsweise die Berliner Büro-Durchschnittsmiete in den vergangenen fünf Jahren von 13,69 Euro auf 23,64 Euro gesteigert. Leimbach vertritt die Einschätzung, dass eine immer größere Nachfrage auf ein zu kleines Angebot an Büroflächen trifft. Dabei sei in Berlin selbst in zentralen Lagen noch genug Platz für neue Büroflächen. Aber der benötigte Neubau könne einfach nicht Schritt halten. 

Um Büroflächen zu schaffen, ruft Leimbach nach schnelleren Baugenehmigungen, sinnvoller Entschlackung von Vorschriften und Rechtssicherheit in Bezug auf Privateigentum. Das würde sofort helfen. „Stattdessen überbieten die Parteien einander mit Vorschlägen, die an hilflosen Aktionismus erinnern.“