Kritik an der Struktur des Atomfonds
Im aktuellen Nullzinsumfeld ist eine nachhaltig ausgelegte, extrem langfristig orientierte Geldanlagepolitik notwendig. Hier kommen wir zu meinem größten Kritikpunkt an dem Fonds: Das Kuratorium unter dem Vorsitz von Thorsten Herdan, das die Leitlinien zur Geldanlage vorgeben sowie die Geschäftsführung des Atomfonds überwachen soll, wird in jeder Legislaturperiode neu besetzt. Es ist abzusehen, dass hierdurch weder für kontinuierliche Anlagerichtlinien und deren Umsetzung, noch für nachhaltig hohe Kompetenz in diesem wichtigen Gremium gesorgt ist. Mich erinnert dieses Vorgehen an die damaligen Kaffeerunden der Aufsichtsräte von Landesbanken vor dem Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2007.
Zudem ist das Gremium mit aktuell 14 Personen absolut überbesetzt. Auch liegt der Verdacht nahe, dass besonderer Sachverstand der Kuratoriumsteilnehmer nicht Bedingung für eine Mitgliedschaft in dem Gremium ist. Vielmehr scheinen Parteibuch sowie die Dauer der Mitgliedschaft im deutschen Bundestag relevant zu sein. Geschmäckle hat beispielsweise, warum mit Jürgen Trittin ein Totengräber der deutschen Energiewirtschaft im Kuratorium vertreten ist, der für die Branchenkrise der Energiewirtschaft in Deutschland hauptverantwortlich ist.
| Kuratoriumsmitglied | Organisation |
| Thorsten Herdan (Vorsitzender) | Bundesministerium für Wirtschaft und Energie |
| Dr. Philipp Steinberg | Bundesministerium für Wirtschaft und Energie |
| Regina Wierig | Bundesministerium für Wirtschaft und Energie |
| Dr. Marcus Pleyer | Bundesministerium der Finanzen |
| Rita Schutt | Bundesministerium der Finanzen |
| Jochen Flasbarth | Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit |
| Dr. Ewold Seeba | Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit |
| Thomas Bareiß | Fraktion der CDU/CSU |
| Dr. Reinhard Brandl | Fraktion der CDU/CSU |
| Steffen Kanitz | Fraktion der CDU/CSU |
| Dr. Nina Scheer | Fraktion der SPD |
| Bernd Westphal | Fraktion der SPD |
| Hubertus Zdebel | Fraktion Die Linke |
| Jürgen Trittin | Fraktion Bündnis 90/Die Grünen |
Früher galten die Aktien der Versorgungsunternehmen als sogenannte Witwen- und Waisenpapiere. Sie zahlten üppige Dividendenrenditen und zeichneten sich durch lediglich moderate Kursschwankungen aus. Die desaströse Kursentwicklung der Papiere des deutschen Energiesektors brauche ich an dieser Stelle nicht näher zu beschreiben. Den absoluten Tiefschlag hat dem Sektor dann Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem überhasteten Ausstiegsbeschluss aus der Kernenergie versetzt.
Das sich aus dem Bundestag rekrutierende Kuratorium des Entsorgungsfonds muss eine hohe Expertise zur Überwachung einer Vermögensverwaltung vorweisen. Leider muss man Zweifel hegen, ob der Deutsche Bundestag, in dem der unternehmerische Sachverstand unterrepräsentiert ist (48 von 630 Abgeordneten kommen aus der Selbstständigkeit oder Wirtschaft) entsprechendes Personal wird stellen können.