Die beiden zentralen wirtschaftlichen Ziele der neuen US-Regierung sind die Förderung des Wachstums und die Wiederbelebung des inländischen Fertigungssektors. Erreicht werden soll das durch eine Reform der Körperschaftsteuer. Diese Reform könnte theoretisch das Wachstum durch eine Senkung des Körperschaftsteuersatzes fördern und den inländischen Fertigungssektor durch eine Abschreckung von Einfuhren stützen.
Eine Senkung des gesetzlichen Körperschaftsteuersatzes erhält in den USA breite Unterstützung. An der Einführung einer auf Importe erhobenen „Border Adjustment Tax“ („BAT“, d.h. ein Grenzausgleich) spalten sich jedoch die Geister. Da eine BAT jedoch erhebliche Einnahmen erzielen würde, wäre sie ein wichtiger Beitrag zur Finanzierung deutlich abgesenkter gesetzlicher Steuersätze – und wäre damit der Schlüssel für eine ehrgeizige Steuerreform.
Die BAT könnte angesichts ihrer Auswirkungen auf Ein- und Ausfuhren auch weitläufige Konsequenzen für den Handel haben. Angenommen, die von Kritikern der Steuer unerwünschten Handelsspannungen würden unter Kontrolle gehalten, würden sich die deutlichsten Konsequenzen aus der Verbesserung des Geschäftsumfelds ergeben. Diese könnte die Investitionstätigkeit in den USA beleben sowie ein stärkeres Produktivitätswachstum und eine generelle Belebung der Wirtschaftstätigkeit nach sich ziehen.
Wie die Grenzausgleichsabgabe funktionieren würde
Gemäß dem von den Republikanern vorgelegten Reformplan würde der Grenzausgleich wie folgt funktionieren:
- Sämtliche Exportumsätze würden aus der Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer herausgerechnet.
- Die Kosten inländischer Vorleistungen würden von der Bemessungsgrundlage abgezogen, die Kosten importierter Vorleistungen jedoch nicht.
Unter dem Strich würde die Reform eine Verlagerung darstellen, von einem weltweiten System hin zu einem territorialen System, das auf dem Ort des Verbrauchs und nicht auf dem Produktionsort beruht. Von einem System, das den Abzug von Zinsen erlaubt, hin zu einem, das Finanzströme weitgehend ignoriert. Und von einer Besteuerung des Ertrags hin zu einer Besteuerung des Konsums.
Ein Grenzausgleich würde für das US-Steuersystem zwar eine Neuerung darstellen, die meisten übrigen Länder verfügen jedoch bereits heute über eine solche Abgabe in Form einer Mehrwertsteuer (MwSt.) – einer Verbrauchssteuer mit Grenzanpassungskomponente. Hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen Auswirkungen wäre die BAT der Einführung einer Mehrwertsteuer bei gleichzeitiger Eliminierung der Lohnsteuer gleichzusetzen.
Warum steht die BAT in der Kritik?
- Unsichere wirtschaftliche Konsequenzen: Der wirtschaftliche Ausgleich könnte möglicherweise eine Verzerrung von Preisen, Gewinnen, Lieferketten, Handelsströmen und Wechselkursen zur Folge haben. Allerdings sollte beachtet werden, dass alle übrigen Industrieländer die Erhebung von Verbrauchssteuern mit Grenzausgleich (Mehrwertsteuern) bereits erfolgreich anwenden.
- Einhaltung der WTO-Vorschriften: Die Welthandelsorganisation (WTO) erlaubt derzeit einen Grenzausgleich für indirekte Steuern, nicht jedoch für direkte Steuern. Die Körperschaftsteuer mit Grenzausgleich scheint somit gegen die Vorschriften der WTO zu verstoßen. Dies könnte Beschwerden und Vergeltungsmaßnahmen nach sich ziehen. Aber: Wie wir oben ausgeführt haben, wäre der Vorschlag der Republikaner das genaue Äquivalent einer Mehrwertsteuer (die von der WTO erlaubt wird), zuzüglich einer Eliminierung der Lohnsteuer. Hierbei handelt es sich um eine rein inländische Steuerentscheidung, die nicht in den Zuständigkeitsbereich der WTO fällt. Somit scheint es keine Basis für mögliche Einwände der WTO zu geben: