Mit dem gestern vorgestellten Kapitalmarktpaket geht die EU-Kommission einen Schritt weiter auf dem geplanten Weg zu einer europäischen Kapitalmarktunion. Vor einem Jahr wurde ein entsprechender Aktionsplan ins Leben gerufen, mit dem nun verabschiedeten Maßnahmenpaket kommt die Kommission ihren daraus resultierenden Verpflichtungen nach.
„Kapitalmärkte sollen transparenter, der Zugang zu Finanz- und nachhaltigkeitsbezogenen Daten einfacher und Anlageprodukte wie europäische langfristige Investmentfonds und andere alternative Investmentfonds attraktiver für Anleger und Fondsverwalter werden“, kommentierte die für Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und die Kapitalmarktunion zuständige Kommissarin Mairead McGuinness den Vorstoß. Am Ende stehe hinter dem Paket das große Ziel, den grünen und digitalen Wandel voranzutreiben.
Aufgeteilt ist das Paket in vier verschiedene Vorschläge der EU-Kommission für die einzelnen Regulierungen. Rechtlich bindend ist bisher keiner von ihnen, zunächst muss das Parlament der Europäischen Union den Vorschlägen zustimmen – das dürfte erst im kommenden Jahr geschehen. Die Reaktionen auf das Paket fielen gedämpft aus.
Markus Ferber, Mitglied des Europäischen Parlaments und CSU-Politiker, sprach von einem Schritt in die richtige Richtung, vermisste aber den großen Wurf: „Wenn die EU in der geopolitischen Champions League mitspielen will, brauchen wir auch ein entsprechendes Finanzsystem. Die heutigen Vorschläge sind allenfalls ein vorsichtiger Anfang.“ Auch Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament, war eher enttäuscht: „Einer wirklichen Kapitalmarktunion werden die Pläne nicht gerecht. Kapitalmarkttransparenz allein macht noch keine Kapitalmarktunion.“
Die Regulierung zum European Single Access Point
Die Idee eines standardisierten Datensammelpunktes ist vermutlich der Teil des Pakets, der am wohlwollendsten von der Öffentlichkeit abgenickt wurde. Die kurz ESAP genannte Schnittstelle soll öffentliche Daten zu Finanzen sowie Nachhaltigkeit kosten- und lizenzfrei über EU-Unternehmen und EU-Anlageprodukte anbieten – das mache laut EU Unternehmen europa- und weltweit vergleichbarer und sichtbarer, gleichzeitig erhöhe es die Transparenz für Investoren.