Italienischer Haushaltsentwurf Die Nagelprobe

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Wer sonst könnte die Refinanzierung des italienischen Staats sicherstellen? Grundsätzlich käme der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) in Frage. Voraussetzung für ein Hilfsprogramm des ESM ist die einstimmige Zustimmung aller Euro-Länder. Die Einstimmigkeit kann nur dann gelockert werden, wenn die EU-Kommission und die EZB die Stabilität der Währungsunion akut bedroht sehen. Die finanzielle Macht des ESM ist allerdings begrenzt. Derzeit verfügt der Rettungsfonds über ein freies Kreditvolumen von 410 Milliarden Euro. Das würde gerade einmal ausreichen, um die Refinanzierung des italienischen Staates für zwei Jahre zu sichern.

Daher scheinen alle Wege Roms zur EZB zu führen. Die stellt zwar ihr Anleihenankaufprogramm und damit die Politik der quantitativen Lockerung (QE) zum Jahresende ein, hatte aber Mitte 2012 beschlossen, im Rahmen ihrer normalen Offenmarktgeschäfte (OMTs) unbegrenzt Anleihen eines einzelnen Mitgliedsstaats kaufen zu können, wenn die Währungsunion in ihrer Existenz bedroht ist. Die Käufe sind an Bedingungen geknüpft und mit einer verschärften Überwachung der Reform- und Haushaltspolitik verbunden. 

EZB als Retter der letzten Instanz 

Überwachung hin oder her: Die EZB hat sich unter dem Eindruck der letzten Eurokrise dazu verpflichtet, für die Mitgliedsstaaten die Rolle des „Kreditgebers in letzter Instanz“ („lender of last resort“) zu spielen. Üblicherweise übernehmen Zentralbanken diese Aufgabe nur für den Bankensektor, um nicht in den Verdacht der heimlichen Staatsfinanzierung zu geraten. Um ein OMT-Programm aktivieren zu können, muss nicht einmal, wie die EZB am 6. September 2012 klar gestellt hat, ein vollständiges ESM-Anpassungsprogramm durchlaufen werden. Ein sogenanntes vorsorgliches Programm („Enhanced Conditions Credit Line“) genügt. 

Die neue politische Führung in Rom könnte es tatsächlich darauf ankommen lassen, die Interventionsbereitschaft der EZB zu testen. Denn nicht nur für Italien, sondern auch für die EZB steht viel auf dem Spiel. Über die Target-Salden (siehe Grafik) hat die EZB Forderungen gegenüber der italienischen Zentralbank in Höhe von knapp 490 Milliarden Euro. Mehr als 16 Prozent der italienischen Staatsschulden liegen bei der EZB, die daher großes Interesse daran hat, die Zahlungsfähigkeit des Landes aufrechtzuerhalten. 

Allerdings bewegt sich die EZB auf dünnem Eis, denn die europarechtliche Zulässigkeit des OMT-Programms ist stark umstritten. Am 21. Juni 2016 hat sich das Bundesverfassungsgericht zwar der Sichtweise des Europäischen Gerichtshofs angeschlossen, dass das OMT-Programm rechtmäßig sei, dies aber an Bedingungen geknüpft. Ankäufe dürfen demnach nicht im Voraus angekündigt werden und ihr Volumen muss begrenzt sein. Außerdem dürften nur Anleihen von Staaten gekauft werden, die sich nicht selbst am Markt finanzieren können. 

Wenn sich die Risikoaufschläge italienischer Staatsanleihen wieder einengen sollten, könnte der Streit zwischen Brüssel und Rom so wie in vielen anderen Fällen enden: Mit einem Defizitverfahren, das irgendwann folgenlos eingestellt wird. Verschlechtern sich die Finanzierungskonditionen jedoch weiter, könnte es bald auch zur Nagelprobe für die EZB kommen. So oder so: Es werden wieder einmal die Kapitalmärkte sein, die den Anstoß für politische Veränderungen in der EU geben.

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