Die „ersten 100 Tage“ sind ein feststehender Terminus in den USA, um die Erfolge eines Präsidenten in der noch jungen Amtszeit zu messen. Er geht auf das Jahr 1933 zurück, als der damalige Präsident Franklin D. Roosevelt den Begriff verwendete, um die ersten 100 Tage des 73. US-Kongress zu beschreiben. Die Ziele Roosevelts und Trumps lassen sich dabei auf einen einfachen gemeinsamen Nenner bringen – beide Männer kamen nämlich mit dem Versprechen an die Macht, die USA wieder groß zu machen.
Roosevelts Bestrebungen, die Große Depression anzugehen, führten zu der stolzen Anzahl von 15 neuen Gesetzen, die in seinen ersten 100 Tagen angenommen wurden. Sie bildeten gemeinsam die Grundlage seines Sozial- und Wirtschaftspakets „New Deal“ und umfassten sowohl die Abschaffung des Goldstandards als auch die Umsetzung des Glass-Steagall-Act, mit dem das Bank- und das Wertpapiergeschäft voneinander getrennt wurden.
Die ersten 100 Tage „Trumponomics“
Donald Trumps „Vertrag mit dem amerikanischen Wähler“ ist die Blaupause, mit der er im vergangenen Oktober im Wahlkampf die Pläne für die ersten 100 Tage seiner Präsidentschaft vorstellte. Unter anderem soll der „Affordable Care Act“ – also die Regelungen zum Zugang zur Krankenversicherung – aufgehoben und ersetzt werden, die Transpazifische Partnerschaft widerrufen und viele von Obamas Dekreten außer Kraft gesetzt werden.
Allerdings musste schon Ronald Reagan bei seiner Amtsübernahme schnell feststellen, dass es nicht mehr so einfach wie zu Roosevelts Zeiten ist, umfassende neue Gesetzespakete durchzubringen. Trump müsste seine Aktionen daher eigentlich mit Bedacht wählen und sein politisches Kapital vernünftig einsetzen, um Erfolg zu haben.
Die Aufhebung von Obamacare hat dem Vernehmen nach oberste Priorität, zudem findet diese Maßnahme breite Unterstützung im von Republikanern dominierten Kongress. Die Aufhebung dürfte zwar relativ leicht zu bewerkstelligen sein, einen Ersatz zu implementieren ist hingegen eine ganz andere Herausforderung.
Das überparteiliche Congressional Budget Office geht davon aus, dass 18 Millionen Menschen ihre Krankenversicherung verlieren könnten, wenn der Affordable Care Act außer Kraft gesetzt wird. Es gibt keine Alternative, die auf eindeutige Zustimmung stößt, noch nicht einmal bei den Republikanern selbst. Daher wird es erhebliche Anstrengungen und Kompromisse erfordern, das Obamacare-Programm zu ersetzen.
Politische Hürden für den neuen US-Präsidenten
Ein weiterer Pfeiler der Trump-Agenda ist die Ankündigung, eine Billion US-Dollar innerhalb der nächsten zehn Jahre für die Infrastruktur des Landes bereitzustellen. Wer jedoch einen sofortigen Wachstumsschub aufgrund der Infrastrukturausgaben erwartet, wird wahrscheinlich enttäuscht werden. Denn es ist kein Mechanismus vorhanden, um einen Plan dieser Größenordnung tatsächlich umzusetzen. Zu den Optionen zählen Zuschusszahlungen für die einzelnen Bundesstaaten oder die Errichtung einer Infrastrukturbank, wofür aber jeweils neue Gesetze erforderlich wären.
Der neue Präsident hat auch eine umfassende Steuerreform versprochen. Worin diese jedoch genau bestehen soll, ist – selbst unter den Republikanern – Gegenstand von Diskussionen. Einige, darunter auch der Präsident selbst, favorisieren geringere Körperschaftssteuern sowie die Einführung eines Grenzsteuerausgleichs – eine protektionistische Maßnahme, die wohl kaum den Regeln der Welthandelsorganisation entspricht.
Andere hoffen auf Initiativen zur Förderung der Rückführung ausländischer Gewinne von US-amerikanischen Unternehmen oder drängen sogar auf Reformen, die zu einer Vereinfachung der gesamten Steuerordnung führen. Konkurrierende Auffassungen, ganz zu schweigen von konkurrierenden Interessengruppen, werden aber wahrscheinlich die Verabschiedung steuerlicher Maßnahmen erschweren und verschleppen.