Indiens Regierung ist viel daran gelegen, das Wirtschaftswachstum zu stützen. Zwar wurden bei der Vorstellung des Haushalts am 1. Februar keine Sofortmaßnahmen zur Stabilisierung des rückläufigen Konsums angekündigt, doch einige wesentliche Maßnahmen dürften auf mittelfristige Sicht greifen.
So hat Indiens Finanzminister Nirmala Sitharaman eine Senkung der Einkommensteuersätze, die Einführung einer neuen, alternativen Einkommensteuerstruktur und Billionen Rupien schwere Finanzspritzen in Infrastruktur und Landwirtschaft angekündigt. Die Kapitalbereitstellung in Höhe von umgerechnet 14 Milliarden US-Dollar erfolgt jedoch zulasten des Defizitziels der Regierung, das bereits im dritten Jahr verfehlt wird: Das Haushaltsdefizit erhöht sich für das Fiskaljahr 2019/2020 auf 3,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Geplant waren 3,3 Prozent. Für das Fiskaljahr 2021 wird ein Defizitziel von 3,5 Prozent festgesetzt.
Ungeachtet leicht erhöhter Haushaltsdefizite halten wir die Schritte für angemessen: Legt Indiens Wirtschaftswachstum aufgrund der Maßnahmen zu, ergeben sich höhere Steuereinnahmen. Die Lockerung der Defizitziele könnte sich daher – solange alles nach Plan läuft – als angemessenes antizyklisches Instrument zur Stützung des Wirtschaftswachstums erweisen.
Die getroffenen Maßnahmen spiegeln weitgehende Kontinuität im Regierungsprogramm. Geprägt ist die Politik von Indiens Premier etwa durch grundlegende Reformen der steuerlichen Erfassung und der Steuerehrlichkeit, die Förderung inländischer Fertigungszweige und der Infrastruktur, ambitionierte Privatisierungen sowie die Förderung ausländischer Kapitalzuflüsse durch eine umsichtige Haushaltspolitik.
IWF erwartet leicht steigendes Wirtschaftswachstum
Der Internationale Währungsfonds (IWF) rechnet in seinem „World Economic Outlook“ vom Januar 2020 für das laufende Jahr mit einem Wachstum des indischen BIP um 5,8 Prozent, ein Prozent weniger als die 6,8 Prozent Wachstum 2018, jedoch geringfügig besser als der Wert für 2019, der vom IWF jüngst auf 4,8 Prozent nach unten korrigiert wurde.
Die Erwartungen für den Haushalt im Jahr 2020 sind hoch. Doch in Anbetracht der aktuellen Schwäche der indischen Wirtschaft signalisiert er, dass die Regierung fest auf dem Weg der Haushaltskonsolidierung bleiben will. Dafür nimmt sie in Kauf, dass zum jetzigen Zeitpunkt der konjunkturellen Entwicklung des Landes mit seinen 1,4 Milliarden Einwohnern lediglich moderate Maßnahmen zur Verbesserung von Einkommen und Infrastruktur das Mittel der Wahl sein können.
Fakten zum indischen Haushalt 2020
Im neuen Haushaltsplan ist an erster Stelle eine Reform des Einkommensteuersystems vorgesehen. Die Steuerzahler können zwischen dem bestehenden und einem neuen System mit niedrigeren Einkommensteuersätzen wählen, das jedoch keine Befreiungen vorsieht.
Äußerst wichtig ist der Regierung auch eine umfassende Arbeitnehmerqualifizierung. Dadurch sollen Stellen für Angelernte in arbeitsintensiven Bereichen vor allem in kleinen bis mittleren Unternehmen entstehen. Daraus sollen sich Chancen in den Sektoren Fertigung und Baugewerbe ergeben, etwa um bestehende Infrastruktur zu unterhalten oder neue zu bauen. Auch im arbeitsintensiven Gesundheitsbereich sieht die Regierung viele Chancen, die sich durch qualifizierte Mitarbeiter erschließen lassen.
Hohe Investition von 2,83 Billionen Rupien (39,8 Milliarden US-Dollar) sind für Technologie-Fortschritte in der Landwirtschaft vorgesehen. Ziele sind hier eine umfängliche Nutzung von Solarenergie, die Bereitstellung von bedeutenden Kühlraumkapazitäten sowie eine bessere Wasserversorgung.
Stark gefördert wird auch die Verkehrsinfrastruktur: 1,7 Billionen Rupien (23,9 Milliarden US-Dollar) sollen in Vorhaben in den Bereichen Wasser, Strom und erneuerbare Energien fließen. Um rasch voranzukommen, sollen ausländische Staatsfonds, die vor dem 31. März 2024 für mindestens drei Jahre in den Infrastruktursektor investieren, in den Genuss einer Steuerbefreiung in Höhe von 100 Prozent kommen.