Auch für inländische Immobilienerträge und für sonstige inländische Einkünfte profitieren Anleger von einer Teilfreistellung unter der Voraussetzung, dass der Spezial-Investmentfonds die Erträge bereits versteuert hat (Paragraf 42 Abs. 4 InvStG). Einzelunternehmer und Personengesellschaften können für diese Erträge einen Teilfreistellungssatz von 20 Prozent ansetzen, während Kapitalgesellschaften von der Besteuerung vollständig befreit werden.
Doppelbesteuerungskommen können ebenfalls dazu führen, dass betriebliche Anleger von der Besteuerung ausländischer Einkünfte freigestellt werden (Paragraf 43 Absatz 1). Handelt es sich jedoch bei den Einkünften um ausländische Dividenden oder andere Gewinnausschüttungen, ist die Freistellung ausgeschlossen. Betriebliche Anleger können aber die ausländischen Quellensteuern anrechnen oder von der Steuerschuld abziehen. Handelt es sich dagegen um Gewinnausschüttungen von ausländischen Immobiliengesellschaften, ausländischen ÖPP-Gesellschaften oder ausländischen Gesellschaften, deren Unternehmensgegenstand die Erzeugung erneuerbarer Energien ist, so ist der Anleger eines Spezial-Investmentfonds von der Steuer befreit.
Voraussetzung für die Anwendbarkeit des DBA ist, dass der betriebliche Anleger abkommensberechtigt ist. Falls der Anleger seine Spezial-Investmentfondsanteile veräußert, so wird der Veräußerungsgewinn in den Anleger-Aktiengewinn, den Anleger-Abkommensgewinn und den Anleger-Teilfreistellungsgewinn aufgeteilt (Paragraf 49 Absatz 1 Satz 1 InvStG).
Dies ist notwendig, da für alle drei Einkunftsarten unterschiedliche Steuerbefreiungen und Anrechnungsmöglichkeiten gelten. Zusammenfassend ermitteln betriebliche Anleger ihren Veräußerungsgewinn auf Spezial-Investmentfondsanteile folgendermaßen:
Veräußerungspreis - Anschaffungskosten und -nebenkosten - Ausschüttungsgleiche Erträge während der Besitzzeit + Gezahlte in- und ausländische Steuern - Erstattete in- und ausländische Steuern + Ausschüttungen ausschüttungsgleicher Erträge +/- Substanzbeträge und Abzugsbeträge - Nicht ausgeschüttete inländische Beteiligungseinnahmen und sonstige inländische Einkünfte, die dem Anleger bereits direkt zugerechnet wurden = Gewinn aus der Veräußerung der Investmentanteile.
Vermögende Privatanleger haben die Möglichkeit, über ein sogenanntes Vorschaltvehikel in den Spezial-Investmentfonds zu investieren. Handelt es sich bei einem Investor in einen Spezial-Investmentfonds ausnahmsweise um einen Privatanleger, so erzielt er Spezial-Investmenterträge, die grundsätzlich zu den Einkünften aus Kapitalvermögen zählen (Paragraf 20 Absatz 1 Nr. 3a EStG). Der Privatanleger muss diese Kapitaleinkünfte mit seinem persönlichen Steuersatz versteuern, darf dafür aber seine Werbungskosten und eventuell vorhandene Verlustvorträge in unbegrenzter Höhe ansetzen.
Fonds-Anlagen durch gemeinnützige Gesellschaften Gemeinnützige Gesellschaften (allem voran die gGmbH) zeichnen sich dadurch aus, dass sie nicht wie die klassischen Gesellschaften nur Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielen können. Vielmehr können gemeinnützige Gesellschaften vier verschiedene Sphären der Besteuerung haben. Hierzu zählt: - Ideelle Bereich - Vermögensverwaltung - Zweckbetrieb - Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb
Die Anlage in Publikumsfonds wird bei gemeinnützigen Gesellschaften in aller Regel dem Bereich der Vermögensverwaltung zugerechnet. Dadurch zählen die Erträge und Aufwendungen zum steuerfreien Bereich der Gesellschaft. Aber Vorsicht; dies gilt nicht für geschlossene Fonds, soweit diese originär gewerblich, gewerblich infiziert oder gewerblich abgefärbt sind. In diesem Fall zählen diese Einkünfte zum wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb und damit zur steuerpflichtigen Sphäre der gemeinnützigen Gesellschaft. Es kann also sein, dass – obwohl es sich um eine gemeinnützige Gesellschaft handelt – trotzdem Steuern anfallen.
Die Bewertung der Fonds in der Handels- und Steuerbilanz ist identisch zu nicht gemeinnützigen Gesellschaften. Soweit an einem Fonds eine oder mehrere gemeinnützige Gesellschaften beteiligt sind, kann der Fonds eine anteilige oder vollständige Befreiung von der Besteuerung beantragen. Sollte dies nicht bereits auf Fondsebene beantragt sein, kann der gemeinnützige Anleger auf Basis der Besteuerungsnachweise eine anteilige/vollständige Befreiung nachträglich beantragen. Er soll dadurch von der Besteuerung auf Ebene seiner Kapitalanlage so gestellt werden, als ob er diese Kapitalanlage direkt getätigt hätte.
Neuerungen im Veranlagungsjahr 2021
Der Gesetzgeber hat auch in der ersten Jahreshälfte 2021 im Hinblick auf das Investmentsteuergesetz einige Neuerungen veranlasst. Hier ein kurzer Überblick: - Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugssteuern und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer vom 02.06.2021. Diese Gesetzesänderung betrifft im Wesentlichen rechtliche Änderungen zur Kapitalertragsteuer bei den Paragraf 7 und Paragraf 11 Investmentsteuergesetz. - Gesetz zur Stärkung des Fondsstandorts Deutschland und zur Umsetzung von EU-Richtlinien vom 03.06.2021.
Diese Gesetzesänderung betrifft im Wesentlichen den Paragraf 26 Investmentsteuergesetz und die Anlagebestimmungen für Investmentfonds. So wurde die Höhe einer möglichen Kreditaufnahme angepasst (Paragraf 26 Nummer 7 Satz 2 InvStG). - Gesetz zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie vom 25.06.2021.
Diese Gesetzesänderung betrifft im Wesentlichen Auswirkungen aus Doppelbesteuerungsabkommen. Insbesondere wurden durch dieses Gesetz auch erhebliche Änderungen im Einkommensteuergesetz ab den Paragraf 50 ff. EStG vorgenommen. - Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts vom 25.06.2021.
Diese Gesetzesänderung betrifft im Wesentlichen, dass Investmentvermögen in der Rechtsform einer Personengesellschaft auch dann keine Investmentfonds sind, wenn sie ab 01.01.2022 nach Paragraf 1a KStG von dem Körperschaftsteuer-Optionsmodell Gebrauch machen. Außerdem hat die Finanzverwaltung durch drei Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 20.01.2021, 29.04.2021 und 01.06.2021 diverse Fragen und Anwendungsthemen zum Investmentsteuergesetz erläutert.
Zusammenfassung und Ausblick
Im Mittelpunkt dieser dreiteiligen Serie stand die steuerliche Behandlung von Publikums- und Spezial-Investmentfonds sowohl auf Ebene des Fonds als auch auf Ebene des Anlegers. Bei den Fonds lag der Schwerpunkt auf den Spezial-Investmentfonds, während als Anleger vorwiegend betriebliche Investoren in der Rechtsform einer Personen- oder Kapitalgesellschaft betrachtet wurden.
Die Auswertung der wichtigsten Änderungen der Investmentsteuergesetzreform aus dem Jahr 2018 hat gezeigt, dass betriebliche Anleger hierdurch eine Reihe von Nachteilen erlitten haben. Auch wurden Möglichkeiten zur steuerlichen Gestaltung deutlich reduziert. In der Praxis wird ein betrieblicher Anleger in der Regel in einen Spezial-Investmentfonds investieren. Für Einzelpersonen und Personengesellschaften sollten sich häufig Konstellationen ergeben, die eine Besteuerung auf Fondsebene ratsam erscheinen lassen.
Somit sollte ein Spezial-Investmentfonds seine Transparenzoptionen aus Sicht des Anlegers nicht ausüben. Bei Kapitalgesellschaften können hierzu keine Pauschalaussagen getroffen werden; vielmehr muss der Einzelfall geprüft werden. Weiterhin kann es für Privatanleger, Einzelpersonen und Personengesellschaften lohnenswert sein, über einen Investmentfonds in Immobilien zu investieren, anstatt direkt eine Immobilie zu erwerben. Auch diese Entscheidung hängt jedoch vom persönlichen Steuersatz ab und muss individuell geprüft werden.
Über die Autoren:
Stefan Tilch unterrichtet seit 2018 als Professor für allgemeine BWL an der IU International University in München. Seit 2021 unterrichtet er an der Frankfurt School of Finance. Vor diesen Tätigkeiten hatte er verantwortungsvolle Aufgaben, unter anderem beim Multi Family Office Hartz, Regehr & Partner, beim Deutsche Oppenheim Family Office und der Commerzbank.
Michael Münchow betreibt eine eigene Steuerfachkanzlei in München. Seit 2020 ist er unter anderem Fachberater für Internationales Steuerrecht sowie zertifizierter Experte im Gemeinnützigkeitsrecht. Spezialisiert ist Münchow auf nationale und internationale mittelständische Unternehmen sowie auf Fondsgesellschaften