private banking magazin: Herr Bergerhoff, Sie kontrollieren und steuern die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungsapparats. Welche Haushaltsverordnungen und Restriktionen müssen Sie dabei beachten?
Bastian Bergerhoff: Als öffentliche Hand sind wir deutlich reguliert. Dazu haben wir unterschiedliche Bereiche, die jeweils anderen Regelungen unterliegen. Summarisch haben wir langfristig rund eine Milliarde Euro, die wir tatsächlich anlegen und managen. Im hoheitlichen Bereich sind das beispielsweise die Versorgungsrücklage für Beamte, Rückstellungen für Neuverbeamtungen oder die unselbstständigen Stiftungen, für die wir derzeit Gelder in Kapitalmarktpapiere des Bundes sowie Festgelder, Namensschuldverschreibungen und Schuldscheindarlehen angelegt haben.
Wie sieht es mit der Zusatzversorgungskasse aus?
Bergerhoff: Deren Kassenvermögen wird als Sondervermögen separat von dem sonstigen Vermögen der Stadt verwaltet. Die Vorgaben hierfür ergeben sich aus dem Versicherungsaufsichtsgesetz in Verbindung mit dem Hessisches Versicherungsaufsichts- und Kostenerstattungsgesetz. Unterm Strich sind wir bei der genannten Milliarde. Haushaltsrechtlich sind wir durch die hessischen Verordnungen und Gesetze bestimmt. Die Finanzaufsicht ist für uns das Land Hessen. Dazu haben wir eigene, interne Anlagerichtlinien in den bereits angesprochenen unterschiedlichen Bereichen, die regelmäßig überarbeitet werden.
Wie sieht Ihr Anlageansatz aus?
Bergerhoff: Die Grundhaltung dazu, wie die öffentliche Hand mit Steuergeldern arbeitet, ist klar: Wir legen sicher an und orientieren uns an den Risiken und der Vermeidung dieser. Dazu gehört, dass wir keine spekulativen Anlagen tätigen – per Gesetz und per eigenen Vorgaben. Das alles macht freilich nicht der Kämmerer selbst, sondern die Mitarbeitenden der Finanzverwaltung.
Macht Ihnen die Zinswende das Leben leichter?
Bergerhoff: Rein auf das Anlagemanagement geschaut ja. Versuchungen, wie jene durch die Bank Greensill, über die wir nicht investiert haben, würde nun wohl kein Kämmerer mehr erliegen. Auch keiner wird sich mehr gezwungen fühlen, ein unüberschaubares Risiko rechtfertigen zu müssen.
„Wir wollen nicht überrascht werden und kurzfristig verkaufen müssen.“
Der größere Teil des Managements liegt aber in der Finanzierung kommunaler Aktivitäten. Deshalb hat die Zinswende einen negativen Einfluss. Beispielsweise bei der Zusatzversorgungskasse steigt die Versorgungslast in einem Umfang, den die Zinsen noch nicht abdecken können.
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private banking magazin: Herr Bergerhoff, Sie kontrollieren und steuern die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungsapparats. Welche Haushaltsverordnungen und Restriktionen müssen Sie dabei beachten?
Bastian Bergerhoff: Als öffentliche Hand sind wir deutlich reguliert. Dazu haben wir unterschiedliche Bereiche, die jeweils anderen Regelungen unterliegen. Summarisch haben wir langfristig rund eine Milliarde Euro, die wir tatsächlich anlegen und managen. Im hoheitlichen Bereich sind das beispielsweise die Versorgungsrücklage für Beamte, Rückstellungen für Neuverbeamtungen oder die unselbstständigen Stiftungen, für die wir derzeit Gelder in Kapitalmarktpapiere des Bundes sowie Festgelder, Namensschuldverschreibungen und Schuldscheindarlehen angelegt haben.
Wie sieht es mit der Zusatzversorgungskasse aus?
Bergerhoff: Deren Kassenvermögen wird als Sondervermögen separat von dem sonstigen Vermögen der Stadt verwaltet. Die Vorgaben hierfür ergeben sich aus dem Versicherungsaufsichtsgesetz in Verbindung mit dem Hessisches Versicherungsaufsichts- und Kostenerstattungsgesetz. Unterm Strich sind wir bei der genannten Milliarde. Haushaltsrechtlich sind wir durch die hessischen Verordnungen und Gesetze bestimmt. Die Finanzaufsicht ist für uns das Land Hessen. Dazu haben wir eigene, interne Anlagerichtlinien in den bereits angesprochenen unterschiedlichen Bereichen, die regelmäßig überarbeitet werden.
Wie sieht Ihr Anlageansatz aus?
Bergerhoff: Die Grundhaltung dazu, wie die öffentliche Hand mit Steuergeldern arbeitet, ist klar: Wir legen sicher an und orientieren uns an den Risiken und der Vermeidung dieser. Dazu gehört, dass wir keine spekulativen Anlagen tätigen – per Gesetz und per eigenen Vorgaben. Das alles macht freilich nicht der Kämmerer selbst, sondern die Mitarbeitenden der Finanzverwaltung.
Macht Ihnen die Zinswende das Leben leichter?
Bergerhoff: Rein auf das Anlagemanagement geschaut ja. Versuchungen, wie jene durch die Bank Greensill, über die wir nicht investiert haben, würde nun wohl kein Kämmerer mehr erliegen. Auch keiner wird sich mehr gezwungen fühlen, ein unüberschaubares Risiko rechtfertigen zu müssen.
„Wir wollen nicht überrascht werden und kurzfristig verkaufen müssen.“
Der größere Teil des Managements liegt aber in der Finanzierung kommunaler Aktivitäten. Deshalb hat die Zinswende einen negativen Einfluss. Beispielsweise bei der Zusatzversorgungskasse steigt die Versorgungslast in einem Umfang, den die Zinsen noch nicht abdecken können.
Wie sehen die Vorgaben bei der Zusatzversorgungskasse aus?
Bergerhoff: Wir legen überwiegend in nachhaltige, ESG-kompatible Investments an, das unterstützt auch den Ausbau der erneuerbaren Energien. Aus Kostengründen bilden wir das mit internen Kräften ab. Das Team besteht aus Bankkaufleuten und Mitarbeitenden, die jahrelange Erfahrungen aufweisen. Am Ende des Tages managen wir alles selber. Das funktioniert über eine rollierende Planung, die unter anderem sicherstellen soll, dass wir Laufzeiten und Liquidität im Blick behalten.
Wir wollen nicht überrascht werden und kurzfristig verkaufen müssen. Dazu haben wir eine Risikostreuung und ein Risikocontrolling implementiert. Im hoheitlichen Bereich legen wir ausschließlich im Euro-Raum an, wollen keine Währungsrisiken. Für die Zusatzversorgungskasse nehmen wir eigene Studien vor, um sehen zu können, wie wir dastehen, was empfohlen wird.
Wie sieht eine solche Studie konkret aus?
Bergerhoff: Wir setzen gerade die Empfehlungen der mittlerweile zweiten Asset-Liability-Studie um. Eine solche Studie hat immer das Ziel, die künftige Entwicklung von Leistungsverpflichtungen und Vermögensanlagen zu simulieren und aufeinander abzustimmen, um daraus eine optimierte Anlagestrategie abzuleiten.
Wir sieht es mit alternativen Investments aus? Können Sie das auch selber, oder haben sie externe Asset Manager engagiert?
Bergerhoff: Aktuell greifen wir auf gar kein externes Know-how zu und wir investieren auch nicht in Spezialfonds, haben kein Geld in Private Debt, Private Equity und Co. investiert. Im Konzern Stadt haben wir durchaus manchmal spezielle Investments. Wenn ich über den kernstädtischen Bereich hinausdenke, sind wir als Stadt Frankfurt in 600 Beteiligungen breit aufgestellt. Aber hier ist immer die Maßgabe: Wir scheuen jedes Risiko – auch wenn wir damit, das muss man zugeben, potenzielle Chancen liegen lassen.
Gibt es Prozesse, bei denen Sie Reformbedarf sehen, um mehr wie ein moderner Vermögensmanager arbeiten zu können?
Bergerhoff: Im gewissen Maß wäre es sicher hilfreich, mehr Asset Manager sein zu dürfen. Wir sind auf der vorsichtigen Seite, dadurch haben wir weniger Möglichkeiten, über unsere Anlagen Gutes zu bewirken und parallel Chancen zu nutzen. Kommunen werden andererseits nie in Venture Capital investieren. Das ist auch gut. Wir stellen dafür lieber die Infrastruktur bereit, in der Innovationen geschehen können. Was ich mir aber wünschen würde, ist ein Abbau an Komplexität. Wir haben eine extreme Bandbreite an Leistungen mit einer hohen Dezentralität. Mehr Flexibilität im Haushaltsrecht wäre gut. Die Regulierungsdichte, auch die selbst erzeugte, ist erdrückend.
Bei Ihnen in der Stadt arbeiten viele Profis, die helfen könnten …
Bergerhoff: Erstrebenswert wäre mit Sicherheit ein externer Blick, der durchleuchtet und Modernisierungen, Investmenttätigkeiten und Weiteres vorschlägt. Die Regelungsdichte – auch abseits der Finanzen – ist unfassbar hoch.
„Wir haben zu lange vom Bestand gelebt“, sagten Sie in Ihrer Haushaltsrede, die Stadt müsse neu erfunden werden. Wie soll das bezahlt werden?
Bergerhoff: Der allergrößte Teil unserer Mittel schöpft sich zum Glück nicht aus Anlagegewinnen, sondern aus Steuern und Zuweisungen. Der Umbau der Stadt spielt sich auf der Ausgabenseite ab, insbesondere in unseren Beteiligungsgesellschaften. Es gibt zwei große Bereiche, in denen der Umbau stattfinden muss. Das eine ist das Thema Energie, bei dem wir mit dem Thema Wärme in den Gebäudebereich kommen. Das andere ist das Thema Verkehr. Wir haben mit der Mainova einen großen Energieversorger im Portfolio.
Die Verkehrsbetriebe sind zusammen in der Stadtwerke Frankfurt am Main Holding organisiert. Hier stellt sich die Umbaufrage ganz massiv. Derzeit bauen wir ein an Kohle gekoppeltes Heizkraftwerk auf Gas und Wasserstoff um. Das ist eine massive Investition und wird nicht die letzte sein im Bereich Wärmeinfrastruktur. Wir versuchen als anlegende, aber auch als konsumierende Stelle nachhaltig zu sein. Lokal nutzen wir Förderkredite, wo es möglich ist. Wir können aber auch auf einen breiten Kreis von Banken zurückgreifen, die uns unterstützen.
Haben Sie einen Standortvorteil, weil Frankfurt die Finanzmetropole des Landes ist und die vielen ansässigen Banken ein Interesse beispielsweise daran haben, dass ihre Mitarbeiter gut ins Büro kommen?
Bergerhoff: Es ist auf alle Fälle ein Vorteil, dass Frankfurt und die Rhein-Main-Region insgesamt als eine Region mit Zukunft gesehen werden auch vonseiten der Finanzierer. Zudem ist es sicher von Vorteil, dass wir kurze Wege haben, um uns gegenseitig in die Augen gucken zu können. Wir haben regelmäßig Kontakt zu Bankvorständen. Auf der Arbeitsebene gibt es ohnehin Kontakte. Die hat jede Kommune. Aber es ist nützlich, dass ich, wenn ich hier aus meinem Fenster gucke, die Bankentürme sehe – und andersherum ist es genauso. Eine weitere Herausforderung ist die Schaffung von Wohnraum.
Wie gehen Sie es an, dass Frankfurt für alle bezahlbar bleibt?
Bergerhoff: Im Vergleich zu anderen Kommunen und Bundesländern haben wir das Glück – es war wohl auch eine große Portion Klugheit –, dass wir nicht gezwungen waren, unsere städtischen Gesellschaften zu privatisieren, die im Bereich Wohnen aktiv sind. Allen voran ist hier die ABG Frankfurt Holding zu nennen, die mit fast 54.000 Wohnungen, von denen die meisten in der Stadt liegen, zu annähernd 100 Prozent im städtischen Besitz ist.
„Unterm Strich wird Frankfurt ein heißer Immobilienmarkt bleiben. “
Insgesamt gibt es gut 407.000 Wohnungen in Frankfurt, in allen Besitzformen. Der ABG gehört davon rund ein Achtel. Dazu sind wir mit gut 27 Prozent an der Nassauischen Heimstätte beteiligt, die über 59.000 Wohnungen besitzt. Das ist sehr komfortabel, nichtsdestotrotz ist das Thema Kosten ein großes Problem.
Warum?
Bergerhoff: Insbesondere die ABG kann und soll nicht beliebig Verluste einfahren und muss die Infrastruktur modern halten. Das funktioniert ganz gut. Dazu versuchen wir auf der Kostenseite, durch baurechtliche Eingriffe und da, wo das möglich ist, auch über planungsrechtliche Eingriffe eine gute Mischung hinzubekommen.
Wie erreichen Sie das?
Bergerhoff: Wir haben einen Baulandbeschluss, der vorgibt, dass wir da, wo wir planungsrechtlich die Möglichkeit haben, eine Quote von gefördertem Wohnen von den Investoren verlangen können. Auch haben wir das Ziel, neue Wohngebiete zu schaffen. Das Hauptinstrument dazu ist die Regulierung. Wir haben unsere Wohnungsbauförderung stark ausgeweitet und haben im Haushalt 2023 für den Zeitraum von 2023 bis 2026 hierfür insgesamt 523,85 Millionen Euro vorgesehen. Ehrlich gestanden konnte all das bislang weder die Miet- noch die Kaufpreise senken. Das liegt daran, dass wir ein Flächenproblem haben. Eine Befriedung des Markts durch mehr Angebot kann es in Frankfurt nicht geben. Dazu die Kostensteigerungen beim Bauen und der Fachkräftemangel – unterm Strich wird Frankfurt ein heißer Immobilienmarkt bleiben.
Dazu melden derzeit überdurchschnittlich viele Projektanbieter Insolvenz an, war die Stadt bereits betroffen?
Bergerhoff: Was wir durchaus sehen ist, dass Pläne gestreckt werden, Investitionen zurückgestellt werden und das Fertigstellungsdaten nach hinten rutschen. Das gilt auch für unsere eigenen Aktivitäten. Auch die ABG musste ihre Pläne noch einmal überarbeiten, um die Finanzierungen darstellen zu können. Hier kommt aber gerade wieder mehr Zug rein.
Lassen sie sich ein Rückkaufsrecht garantieren, wenn ein Projektträger in Verzug kommt?
Bergerhoff: Würden wir Boden verkaufen, würden wir den Vertrag dementsprechend aufsetzen. Wir als Stadt Frankfurt veräußern jedoch seit Jahren keine großen Flächen. Unsere grundsätzliche Strategie ist Zukauf. In der Vergangenheit wurde massiv verkauft, deshalb sind wir derzeit gar nicht unmittelbar im Besitz von großen Entwicklungsflächen.
Jede Krise hat auch Gewinner. Konnte die Stadt Immobilien kaufen, weil andere in Liquiditätsnot waren?
Bergerhoff: Wir sind nicht auf Einkaufstour. Zu den Gewinnern der wirtschaftlichen Situation zählen wir dennoch, dank der gestiegenen Gewerbesteuererträge. Wir haben einen guten Mix in Frankfurt, aber natürlich sind wir als Finanzstandort ertragsstark, was diese Steuer angeht. Wir merken, dass die meisten Banken derzeit besser in der Lage sind, Gewinne zu generieren.
Im Zuge des Brexit hieß es oft, Frankfurt wird großer Profiteur sein …
Bergerhoff: Zählt man die Sitze von Banken, haben wir vom Brexit profitiert. Gut 60 Häuser haben laut Bafin ihre EU-Repräsentanz nach Frankfurt verlegt. Die Wirtschaftsförderung schätzt, dass 8.000 bis 12.000 Arbeitsplätze durch den Brexit entstanden sind, bei rund 68.000 sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen in der Finanzbranche, also bei Banken, Börsen und Beratungshäusern. Insgesamt ist die Zahl höher, und die mehr als 4.100 Mitarbeitenden der EZB sind nicht berücksichtigt. Natürlich bedeutet das nicht, dass wir am Ende mit unseren Bemühungen sind.
Was meinen Sie?
Bergerhoff: Viele Häuser fragen sich nun, was sie mit ihren Backoffices machen. Bislang wurden überschaubare Teile ins Euroland bewegt, der Rest ist noch im Fluss, und wir wollen weitere gute Angebote machen.
Können Sie Beispiele für besagte Angebote geben?
Bergerhoff: Die Wirtschaftsförderung nimmt Kontakte auf, will helfen. Dazu haben wir eine regionale Standortmarketing-Gesellschaft. Die Ansiedlung des International Sustainability Standards Board (ISSB) ist bereits gelungen. Ein großer Erfolg von Bund, Land, Kommune und der privaten Seite, sprich der Bankhäuser vor Ort. Dazu bewerben wir uns um die Europäische Anti-Geldwäsche-Behörde (AMLA) (Anmerkung der Redaktion: Frankfurt am Main konnte sich mittlerweile im Rennen um den künftigen Sitz der EU-Behörde zur Geldwäschebekämpfung durchsetzen.)
Gab es Beschlüsse des Stadtrats, die Sie als Kämmerer finanzieren mussten, über die Sie sich aber insgeheim geärgert haben?
Bergerhoff: Am Ende des Tages: nein. Wir machen Kompromisse, hinter denen ich stehen kann. Ich kann nicht fachbereichsübergreifend alles am besten wissen. Über vieles mache ich mir auch keine Gedanken, weil es mich vom Wesentlichen ablenkt.
„Politik ist getrieben von schnellen Reaktionen und von einprägsamen Sätzen für die Medien “
Ich mache mir Gedanken über die Ressourcenfolge. Das ist mein Job. Meine Haltung ist aber: Ich will als Kämmerer sinnvolle Dinge ermöglichen. Das ist manchmal nicht einfach, weil wir einfach strukturell überfordert sind. Öffentlicher Nahverkehr, Bildung und Betreuung,Soziales, das sind Themen, die alle Kommunen sehr schwer belasten.
Ein privates Unternehmen würde an der einen oder anderen Stelle sagen: Aus diesem Markt ziehe ich mich zurück. Wir können und wir wollen das nicht. Wir machen öffentliche Daseinsvorsorge. Wir sagen deshalb Bund und Ländern, dass sie die Ressourcen bereitstellen müssen, wenn sie etwas, wie beispielsweise das 49-Euro-Ticket – das ich verkehrspolitisch sehr gut finde – beschließen.
In der Ukraine herrscht Krieg, im Nahen Osten brodelt es gewaltig, steigende Flüchtlingszahlen, Inflation, hohe Energiekosten – diese Zeiten sind geprägt von Krisen, deren Folgen andauern. Wie reagieren Sie darauf?
Bergerhoff: Kollektiv. Nicht nur ich, viele tragen die Verantwortung. Das geht nur, wenn die Realität, die Ressourcen im Blick behalten und Entscheidungen getroffen werden. Das Schlimmste, was man machen kann ist, nicht entscheiden. Dann entscheiden sich Dinge von selber. Das ist meistens nicht gut. Wir müssen die Kontrolle auch in Zukunft in der Hand behalten, müssen unsere Haushalte genehmigt bekommen. Dazu muss priorisiert werden. Das ist manchmal hart, das muss – teilweise auch der Öffentlichkeit – erklärt werden.
Wann sind Sie zufrieden?
Bergerhoff: Wenn ich weiß, dass ich alles gegeben habe, mir nicht einfällt, wie ich es hätte besser machen können. Es gibt den Spruch: Wenn alle was zu klagen haben, dann hast du nicht alles falsch gemacht. Da ist was dran. Politik ist getrieben von schnellen Reaktionen und von einprägsamen Sätzen für die Medien. Aber die Wirklichkeit ist geprägt durch die reale Wirkung auf der Straße und nicht durch eine Schlagzeile.
Über den Interviewten
Der promovierte Physiker Bastian Bergerhoff, seit 1986 Mitglied der Grünen, ist seit 2021 Kämmerer von Frankfurt am Main. Vor dieser Zeit war er unter anderem als Software-Spezialist bei der Telekom tätig.