Die ehemalige ÖPP Deutschland firmiert mittlerweile als hundertprozentige Staatsfirma unter dem Namen „Partnerschaft Deutschland (PD) – Berater der öffentlichen Hand GmbH“. Zentrale Widerstände für PPP sind jedoch weiter in der Bürokratie zu sehen und es bleibt abzuwarten, ob die geänderte Regulatorik im Rahmen von Solvency II dazu führen kann, das Potential von Versicherungen freizusetzen. In jedem Fall lässt sich sagen, dass PPP in Deutschland ihr Potenzial bislang nicht ausspielen konnten.
Investitionsvolumen in öffentlich-private Partnerschaften in Hochbau und Straßenbau, Anzahl kumulierter Projekte 2002-2019. Quelle: Öffentlich Private Partnerschaften – PPP-Projektdatenbank.
Wie eine Analyse des Koalitionsvertrages der Ampel zeigt, wird sich daran auch durch die neue Koalition wohl nichts ändern. Es ist vielmehr wahrscheinlich, dass die Hürden für PPP weiter zunehmen werden. Für Infrastrukturprojekte bezüglich PPP wird betont, dass bei staatlichen Kernaufgaben deren Umsetzung und Finanzierung grundsätzlich beim Staat verbleiben. Zwar wird auf die Möglichkeit einzelner Projekte und Beschaffungen mit PPP hingewiesen, jedoch werden daran die Notwendigkeiten hoher Transparenz und nachweisbar höherer Wirtschaftlichkeit einer PPP im konkreten Fall geknüpft. Für diese Wirtschaftlichkeitsuntersuchung sieht der Koalitionsvertrag eine auf Grundlage der oben erwähnten Kritik des Bundesrechnungshofes aufgebaute Methodik vor.
Chancen ergeben sich hingegen im Zuge der ökologischen Transformation. So wird von der neuen Regierung eine Transformation des Automobilsektors angestrebt, die bei Erhaltung der Wertschöpfung in Deutschland dazu beitragen soll, Klimaziele im Verkehrsbereich zu erreichen. Hierfür wird der Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur als zentral ausgewiesen und das Ziel von mindestens 15 Millionen vollelektrischen PKW bis 2030 ausgegeben. Zusätzlich sollen im Bereich Wasserstoff eine entsprechende Netzinfrastruktur gefördert und bis 2033 eine Leitmarktstellung erreicht werden. In diesen Bereichen könnten sich perspektivisch zusätzliche Anlagemöglichkeiten ergeben.
Auch Energiewende und Energie-Infrastruktur nehmen zentrale Positionen im Koalitionsvertrag ein, hier soll insbesondere die Vereinfachung von Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren private Investitionen forcieren. Es lässt sich konstatieren, dass Energie- und Mobilitätswende großes Potential für Infrastrukturinvestitionen bieten, es aber im Koalitionsvertrag an konkreten Plänen und möglichen Investitionsvehikeln zur Nutzung privaten Kapitals noch mangelt.
European Long Term Investment Fund (Eltif)
Ein demgegenüber ideales Vehikel, um Anlegern die Möglichkeit zu bieten, an den zukünftigen Entwicklungen zu partizipieren, stellt der European Long Term Investment Fund (Eltif) dar. Ein relativ neuer, an Bedeutung gewinnender Rechtsrahmen, welcher für indirekte Investitionen in AI eine Rolle spielt, wenn auch nicht allein auf Infrastruktur beschränkt, sondern auch für Corporate Private Debt, Corporate Private Equity und Immobilien. Die Eltif-Verordnung existiert bereits seit 2015, jedoch sind sie als Investment-Vehikel noch immer recht unbekannt.
Eltifs sollen einerseits Stimulierung von Wachstum und Impulse für Beschäftigung in der EU durch Investitionen in langfristige Projekte fördern, andererseits langfristig stabile Returns für Investoren ermöglichen. Sie wurden konzipiert um die Summe nicht-bankenfinanzierter Investitionen in die Realwirtschaft der Europäischen Union zu erhöhen, Finanzierungsinstrumente für Infrastruktur zu vereinheitlichen, grenzüberschreitende Investition zu forcieren und die langfristige Orientierung von Infrastrukturinvestitionen zu schärfen. EU-autorisierte Alternative Investment Fund Manager sollen Eltif-Fonds innerhalb der EU für professionelle Investoren und private Anleger auf den Markt bringen. Mögliche Zielgruppe sind Pensionsfonds, Gemeinden mit Pensionsverpflichtungen und Versicherungsunternehmen.