Wegen Investitionsbedarfs IGBCE fordert deutschen Staatsfonds

Michael Vassiliadis

Michael Vassiliadis, Vorsitzender des IGBCE, würde gerne einen eigenen deutschen Staatsfonds sehen. Foto: IGBCE

Michael Vassiliadis spricht von einem „innovativem Finanzierungspaket“, um die Konjunktur in Deutschland wieder ins Rollen zu bringen. Der Vorsitzende der IGBCE (Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie) hätte gerne einen deutschen Staatsfonds. Das Startkapital dafür sollen die Hochvermögenden bereitstellen – aus einer einmaligen Vermögensabgabe des reichsten Promilles der Bevölkerung.

„Es wird Zeit, dass die besonders Vermögenden mehr Verantwortung und Leadership übernehmen für den wirtschaftlichen Turnaround des Landes“, sagte Vassiliadis bei der Jahrespressekonferenz. Sie selbst würden schließlich am meisten davon profitieren, dass Standort und Industrie wieder ins Laufen kommen.

Ein Drittel der Investitionen könnte aus Fonds kommen 

Nach Berechnungen der IGBCE reicht eine einmalige Vermögensabgabe des reichsten Tausendstel der Bevölkerung in Höhe von fünf Prozent aus, um ein Drittel der bis 2030 für Modernisierung und Transformation notwenigen staatlichen Investitionen in Höhe von insgesamt rund 500 Milliarden Euro zu finanzieren. 

Der Turnaround-Fonds sollte sich gleichzeitig für Zuzahlungen auf freiwilliger Basis öffnen und könnte etwa Anleihen ausgeben. „Mit diesem Modell ließe sich ein Impuls setzen, die Strukturkrise solidarisch zu bewältigen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Es ist auch ein Beitrag in die ,Infrastruktur' unserer Demokratie“, sagt Vassiliadis. In anderen Ländern wie Norwegen gibt es bereits riesige Staatsfonds, deren Einnahmen nutzt der Staat für Sozialausgaben oder Investitionen.

 

Gleichzeitig brauche es darüber hinaus eine Reform der Schuldenbremse, um alle Zukunftsinvestitionen zu stemmen. „Viele Konzerne beneiden den deutschen Staat um unsere Schuldenquote und das Rating“, so Vassiliadis. „Warum setzen wir es nicht zur Zukunftssicherung ein?“

Vassiliadis machte deutlich, dass die Lage in der Industrie hochkritisch sei. Allein in den – in der Regel energieintensiven – Branchen der IGBCE sind derzeit mehr als 200 Restrukturierungs- oder Schließungsvorhaben geplant, die am Ende mehr als 25.000 Arbeitsplätze kosten könnten. In Großbritannien etwa wurde bereits ein Fonds zum Umbau der Industrie aufgelegt.

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