„Grenzwertige Erpressung“ US-Drohung gegen Credit Suisse

Strafverfahren, die der Credit Suisse Group und BNP Paribas in den USA drohen, könnten Teil der Strategie des Justizministeriums sein, finanzielle Vergleiche in einem möglichst großen Volumen zu erzielen. Das hat einer der größten Aktionäre beider Banken erklärt.

“Die Regierung hat hier einen großen Vorteil - und kann all diese Angst in den Markt werfen und versuchen, uns Aktionäre und Mitarbeiter dazu zu bewegen, das Management zu einem Vergleich zu drängen”, sagte David Herro, der Investmentchef bei Harris Associates aus Chicago, am späten Donnerstag im Interview mit Bloomberg News. “Das ist eine grenzwertige Erpressung seitens unserer Regierung.”

Harris Associate, ein Tochter von Natixis, war Ende 2013 mit einem Anteil von 5,1 Prozent drittgrößter Aktionär von Credit Suisse. Das geht aus Daten von Bloomberg News hervor. Zudem hielt die Firma 0,9 Prozent der Anteile an BNP Paribas, womit sie dort Nummer zehn war.

Den beiden Banken drohen in den USA Anklagen durch Staatsanwälte einzelner Bundesstaaten sowie auf Bundesebene, wie eine mit den Vorgängen vertraute Person diese Woche berichtete. Damit zeichnet sich ab, dass die Behörden bei den Ermittlungen gegen Großbanken womöglich härter vorgehen.

Bei Credit Suisse ermitteln die US-Behörden seit 2011, ob die Schweizer Großbank Amerikaner bei der Steuerhinterziehung unterstützt hat. Bei BNP laufen Ermittlungen auf Bundesebene wegen möglicher Verstöße gegen Sanktionen, die Geschäfte mit bestimmten Ländern verbieten.

Eine strafrechtliche Anklage wäre ein Bruch mit der bisherigen Praxis, bei der meist Vergleiche mit den großen Banken - die als wichtig für das Finanzsystem gelten - ausgehandelt wurden.

Frühere Ermittlungen in den USA wurden durch sogenannte Nichtverfolgungs-Vereinbarungen oder Vereinbarungen über eine Aussetzung der Strafverfolgung beigelegt. Diese Vereinbarungen sind jedoch unter Beschuss von Politikern geraten. Senatoren kritisieren, dass sie die Banken für ihre Gesetzesverstöße nicht zur Verantwortung ziehen.

Die Steuer-Ermittlungen gegen die Credit Suisse leiten die Steuerabteilung des US-Justizministeriums sowie die Staatsanwaltschaft in Alexandria, Virginia, wie es hieß.