Nachspiel Greensill-Skandal: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Bürgermeister

Daniel Zimmermann, Bürgermeister von Monheim

Daniel Zimmermann, Bürgermeister von Monheim: „Die Tatsache, dass überhaupt Ermittlungen laufen, ist natürlich eine politische Belastung.“ Foto: Imago Images / Revierfoto

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat Ermittlungen gegen aktuelle und frühere Beschäftigte der Stadt Monheim am Rhein, darunter auch der amtierende Bürgermeister Daniel Zimmermann aufgenommen. Das berichtet unter anderem das Medium Der Neue Kämmerer. Hintergrund sind demnach die städtischen Anlagen bei der Greensill Bank. Die Stadt am Rhein mit gut 40.000 Einwohnern hatte als – soweit bekannt – größte kommunale Anlegerin insgesamt 38 Millionen Euro an Festgeldern bei dem Kreditinstitut angelegt. Die deutsche Greensill Bank war im März 2021 kurz nach dem Fall ihrer australischen Muttergesellschaft insolvent gegangen.

Seit zwei Jahren Ermittlungen wegen Greensill-Anlage

Die Ermittlungen würden bereits seit über zwei Jahren andauern. Das Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf trägt das Aktenzeichen 130JS44/22. Es richtet sich gegen Zimmermann und weitere, teils ehemalige Mitarbeiter aus dem Verwaltungsvorstand und der Finanzabteilung der Stadt Monheim. Im Raum steht der Verdacht der Untreue – deswegen jedenfalls hat ein Baumberger Jurist im März 2021 Anzeige erstattet, wonach ermittelt wird. Unlängst hat die Staatsanwaltschaft umfangreiche Akten und Datenträger aus dem Monheimer Rathaus in Beschlag genommen. Dies teilte die Stadt Monheim selbst mit.  

„Im Fokus der Ermittlungen steht weiter die Frage, ob sich insbesondere die Mitglieder des Verwaltungsvorstands, darunter auch der Bürgermeister sowie eine früher zuständige Mitarbeiterin der Finanzabteilung durch den Abschluss von Anlageprodukten bei Greensill pflichtwidrig gegenüber der Stadt verhalten haben“, teilten Verantwortlicher der Stadt mit.

 

 

 

Konkretere Angaben zu den Beschuldigten machten bislang weder die Stadt noch die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft. Letztere verwies lediglich darauf, dass es sich um Personen handele, die „unmittelbar oder mittelbar mit der Anlageentscheidung befasst waren“. Sie könnten sich nach Ansicht der Ermittler wegen Untreue strafbar gemacht haben.

„Die Tatsache, dass überhaupt Ermittlungen laufen, ist natürlich eine politische Belastung. Von der Fortführung des Verfahrens verspreche ich mir die abschließende Bestätigung, dass es keine Pflichtverletzungen gegeben hat. Die heute bereitgestellten Akten lassen gar kein anderes Ergebnis zu. Deshalb ist es gut, dass die Staatsanwaltschaft sich endlich auch inhaltlich mit den Vorwürfen auseinandersetzt“, so Bürgermeister Zimmermann.

Er ergänzt: „Um es klar zu sagen: Natürlich war die Geldanlage bei Greensill mit dem Wissen, das wir heute haben, ein Fehler. Auf der Basis der damals vorhandenen Informationen war das jedoch nicht zu erkennen. Hätten wir von der potentiellen Schieflage des Geldhauses etwas gewusst oder vielleicht bloß etwas geahnt, wäre selbstverständlich kein einziger städtischer Euro nach Bremen geflossen. Der zuständigen Beschäftigten, die sich mittlerweile im Ruhestand befindet, habe ich heute nochmals mein Vertrauen ausgesprochen.“

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