In Italien ist wieder eine Reform gescheitert. Unter Führung von Matteo Renzi, vormals Regierungschef und nun Parteivorsitzender der Demokratischen Partei (PD), sollte das Wahlrecht vereinfacht werden. Ähnlich wie in Deutschland sollte es nun ein Verhältniswahlrecht geben und eine „Fünf-Prozent-Klausel“. Kleinere Parteien sollten so aus dem Parlament ausgeschlossen werden. Der Entwurf scheiterte aber bei einer Abstimmung in der Abgeordnetenkammer des Parlaments.
Das neue Wahlrecht wäre eine Voraussetzung für mögliche vorgezogene Parlamentswahlen gewesen. Bis spätestens Mai 2018 muss in Italien gewählt werden. Staatspräsident Sergio Mattarella erklärte, dass er ohne ein einheitliches Wahlgesetz für Abgeordnetenhaus und Senat die Kammern nicht vorzeitig auflösen würde. Matteo Renzi hatte Neuwahlen im September diesen Jahres angestrebt. Vorgezogene Neuwahlen dürften sich nun wohl erst einmal erledigt haben.
Dysfunktionales System
Die neuerliche Entwicklung zeigt, wie schwer sich Italien mit politischen Reformen tut. Dabei leiden die Menschen seit Jahrzehnten an einem dysfunktionalen politischen und wirtschaftlichen System. Eine konsequent auf Marktwirtschaft, Wettbewerb und liberalen Rechtsstaat ausgerichtete politische Bewegung existiert jedoch nicht. Daran änderte auch Schuldenkrise von Staat und italienischen Banken wenig. Das gilt insbesondere für die populistische Anti-Establishment-Partei „Fünf Sterne“. Mit ihrem Wirtschaftsnationalismus orientiert sie sich sogar noch weniger an Marktwirtschaft und Wettbewerb, als die von ihr lautstark kritisierten angeblichen Eliten.
Marktwirtschaftliche Reformen sind jedoch unerlässlich, denn die volkswirtschaftlichen Daten für Italien sind desaströs: Seit 1998 stagniert das Bruttoinlandsprodukt. Einen echten Turnaround nach der Finanzkrise im Jahr 2007/2008 wie etwa in Deutschland gab es nicht.
