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Geldbuße wegen Sanktionsbruch BNP Paribas soll 5 Milliarden Dollar zahlen

Redaktion // 21.05.2014 //  PDF

BNP Paribas soll nun 5 Milliarden Dollar Geldbuße wegen Sanktionsbruch zahlen. Das wollen die US-Behörden. Damit läge die Summe deutlich über der Strafe, die die Credit Suisse wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung von US-Bürgern zahlen muss. 

Die US-Behörden wollen eine Geldstrafe von mehr als 5 Milliarden Dollar (3,65 Milliarden Euro) gegen BNP Paribas durchsetzen, wie Bloomberg News von einer mit den Plänen vertrauten Person erfuhr. Dadurch sollen die Untersuchungen in die Geschäfte der Großbank mit Ländern beigelegt werden, die eigentlich mit Sanktionen belegt sind, wie Iran oder Sudan.

Die geforderte Summe ist immer weiter gestiegen und übertrifft nun bei weitem die 2,6 Milliarden Dollar, die die Credit Suisse wegen der Beihilfe zur Steuerhinterziehung von US-Bürgern zahlen muss. Die Verhandlungen laufen weiter, sodass sich die endgültige Summe noch ändern kann, erklärte die informierte Person weiter.

Erst in der vergangenen Woche war noch eine Buße von mindestens 3,5 Milliarden Dollar für BNP im Gespräch gewesen, wie vier mit dem Fall vertraute Personen gegenüber Bloomberg erklärt hatten. Wie bei Credit Suisse fordert die US-Staatsanwaltschaft auch von BNP ein Schuldeingeständnis. Im vergangenen Monat hatte die französische Bank erklärt, dass sie voraussichtlich mehr als die zurückgelegten 1,1 Milliarden Dollar benötigen werde, um den Fall beizulegen.

Eine Einigung könnte bereits im nächsten Monat bekannt gegeben werden, hieß es. Es wäre die bislang höchste Geldbuße für einen Sanktionsbruch.

Geleitet werden die Verhandlungen von dem New Yorker Staatsanwalt Preet Bharara, der bereits JPMorgan Chase & Co. eine Strafe von 1,7 Milliarden Dollar - zusätzlich zur zivilrechtlichen Strafe - aufgebrummt hatte. Der US-Bank war es nicht gelungen, das Schneeballsystem von Bernard Madoff aufzudecken und zu stoppen. Bharara bemüht sich schon längere Zeit darum, eine scharfe Strafe wegen Sanktions-Bruch zu verhängen, erklärte eine weitere mit den Plänen vertraute Person.

Der US-Staatsanwalt missbilligt das Verhalten von BNP und hält frühere Bußen in vergleichbaren Fällen für zu wohlwollend, hieß es. Konkret geht es dabei um den Bruch von Sanktionen gegen Staaten, denen vorgeworfen wird, terroristische Aktivitäten zu unterstützen.

Sprecher von Justizministerium, BNP Paribas und Bharara wollten zu den Informationen nicht Stellung beziehen.

Die Aktie von BNP Paribas verlor am Mittwoch im Pariser Handel bis zu 3,1 Prozent auf 50,10 Euro. Um 10:22 Uhr MESZ lag das Minus noch bei 2,3 Prozent.
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