Es ist eher ungewöhnlich, dass ein französischer Staatspräsident die europäische Währungspolitik frontal angreift. Als Hüterin der geldpolitischen Orthodoxie erfüllt die EZB ein allseits bekanntes Mandat: Sie muss die Inflation unabhängig von der Fiskalpolitik in der Nähe von 2 Prozent halten. Jüngst erklärte jedoch Emmanuel Macron: „Es beunruhigt mich, dass zahlreiche Experten und bestimmte Akteure der europäischen Währungspolitik uns erklären, dass die europäische Nachfrage gebrochen werden müsse, um die Inflation besser einzuschränken. Da muss man sehr vorsichtig vorgehen.“
Eine solche Analyse ist durch die wirtschaftliche Lage in Europa voll und ganz gerechtfertigt: Die europäische Wirtschaft könnte schon 2023 in eine Rezession fallen. Aber ist eine aggressive Straffung der Währungspolitik gerechtfertigt, sofern die Inflation weitgehend hausgemacht ist?
Die EZB könnte im ungünstigsten Moment straffen
Die EZB folgt, wie üblich, den Handlungen der Fed, ohne es zu wagen, von diesem Weg abzuweichen. Emmanuel Macron betont – zu Recht –, dass sich die Lage in Europa von jener in den USA unterscheidet: Während die USA im Zustand der wirtschaftlichen Überhitzung mit einer hohen Inflation im Inland zu kämpfen haben, rührt die Inflation in Europa aktuell vor allem von der Energiekrise her. Könnte folglich eine verspätete geldpolitische Straffung in der Eurozone ein geldpolitischer Fehler sein? In der Tat könnte die EZB mit ihren Maßnahmen im ungünstigen Moment die Risiken für finanzielle Instabilität erhöhen, wie sie sich in den Jahren 2008 und 2011 zeigte. Eine solche Entwicklung könnte Pensionsfonds und den Immobiliensektor zugleich beeinträchtigen.
Ein jüngst veröffentlichtes ganzseitiges Interview mit François Villeroy de Galhau, dem Präsidenten der französischen Notenbank, in der „Financial Times“ scheint eine scharfe Antwort auf die Kritik des französischen Staatspräsidenten zu sein. Und mindestens genau so überraschend: Villeroy de Galhau kommentiert noch dazu die Haushaltspolitik des Vereinigten Königreichs!
Und zwar nicht von ungefähr: Der französische Notenbankchef unterstrich die Bedeutung des Zusammenspiels von Haushalts- und Geldpolitik und erinnerte daran, dass die nicht ausreichend gegenfinanzierte Steuersenkung in Höhe von 45 Milliarden, die die britische Regierung jüngst plante, einen enormen Anstieg der britischen Leitzinsen verursachte – ein Vorgang, der die finanzielle Instabilität im Handumdrehen weiter erhöhte. Im Gegensatz zu Emmanuel Macron zeigt sich Villeroy de Galhau als Mitglied des EZB-Rats beunruhigt über eine expansive Steuerpolitik und redete mit seinem Interview Macron ins Gewissen, dass er mit dem Wählergeschenk einer lockeren Haushaltspolitik Öl ins Feuer gießen würde.
Er erinnerte an die Bedeutung der Unabhängigkeit der Zentralbank und kritisiert die haushaltspolitischen Unterstützungsmaßnahmen, die das Inflationsrisiko schüren und letztendlich den Anstieg der Zinsen stärken könnten. Er verwies auf den Anleihestress, der sich in Großbritannien einstellte und die Regierung Truss zum Fall gebracht hat.
Es ist wirklich bemerkenswert: So stark divergierende Sichtweisen zwischen Zentralbank und Regierung sind in den Industrieländern nur selten zu beobachten gewesen. Wir sind Zeuge eines Tauziehens, das böse enden könnte.
Die Zinsstraffung könnte in eine Aufwärtsspirale übergehen
Zwischen Inflation und Rezession hat die EZB sich gemäß ihrem Auftrag entschieden: Sie wird die Zinsen weiter anheben – denn es geht um ihre Glaubwürdigkeit. Doch trotz der hohen Inflation haben die Regierungen von orthodoxen haushaltspolitischen Maßnahmen abgelassen. Um eine Rezession zu vermeiden, werden sie die Verbraucher weiter unterstützen. Diese beispiellose Situation birgt vor allem das Risiko, die Zinsen noch weiter in die Höhe zu treiben. Denn mit einer niedrigeren Nachfrage nach Anleihen (weil die EZB die Ankäufe verringert) und einem steigenden Angebot (aufgrund der nicht finanzierten fiskalpolitischen Maßnahmen) besteht das Risiko einer Aufwärtsspirale.
Die Ereignisse im Vereinigten Königreich könnten sich in der Eurozone wiederholen – es sei denn, es wird ein Kompromiss gefunden und die Geld- und Fiskalpolitik besser koordiniert.