Gegen Hanno Berger und frühere HVB-Banker Staatsanwaltschaft erhebt Anklage im Cum-Ex-Skandal

Das Detlev-Rohwedder-Haus in Berlin ist der Hauptsitz des Bundesministeriums der Finanzen: Mit der Anklage im Cum-Ex-Skandal kommt es erstmals zur strafrechtlichen Aufarbeitung umstrittener Aktiengeschäfte zulasten des deutschen Fiskus. | © BMF/Hendel

Das Detlev-Rohwedder-Haus in Berlin ist der Hauptsitz des Bundesministeriums der Finanzen: Mit der Anklage im Cum-Ex-Skandal kommt es erstmals zur strafrechtlichen Aufarbeitung umstrittener Aktiengeschäfte zulasten des deutschen Fiskus. Foto: BMF/Hendel

Nach rund sechs Jahren Ermittlungen hat die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt erstmals sechs Beschuldigte wegen schwerer Steuerhinterziehung im Rahmen umstrittener Cum-Ex-Geschäfte angeklagt, wie verschiedene Medien berichten. Darunter Rechtsanwalt und Steuerberater Hanno Berger sowie fünf frühere Aktienhändler der Hypovereinsbank (HVB). Damit könnten zweifelhafte Aktiengeschäfte um den Dividendenstichtag erstmals zulasten des deutschen Fiskus vor Gericht aufgearbeitet werden.

Die konkreten Vorwürfe gegen die Angeklagten drehen sich um Leerverkaufsgeschäfte für den 2013 verstorbenen Investor Rafael Roth. Von 2006 bis 2008 sollen sie über eine Gesellschaft entsprechende Transaktionen für diesen getätigt haben – und zwar von Beginn mit der Absicht, sich vermeintlich geleistete Beträge auf fällige Kapitalertragsteuer unrechtmäßig vom Finanzamt anrechnen und erstatten zu lassen.

Berger bestreite die Vorwürfe. Sie seien unsinnig und mehrfach widerlegt worden, schreibt die „Börsen-Zeitung“. Laut ihrem Bericht seien in dem Fall insgesamt 106,4 Millionen Euro ausbezahlt worden.

Auf den Vorwurf der schweren Steuerhinterziehung sind bis zu zehn Jahre Haft möglich. Das Landgericht Wiesbaden müsse nun über die Zulassung der Anklage entscheiden. Die sechs Angeklagten müssen sich bis 31. August dazu äußern, teilte das Landgericht mit. Die Anklage umfasse rund tausend Seiten und sei den Prozessbevollmächtigten zugestellt worden, heißt es in einem Bericht des „Spiegel“ dazu.