Umfrage unter Versicherern GDV möchte Kapitalmarktunion vertiefen – und weniger Regulierung

Jörg Asmussen vom GDV

Jörg Asmussen vom GDV: „Um die Kapitalmarktunion weiterzuentwickeln, müssen nationale Interessen zugunsten einer größeren europäischen Idee zurückgestellt werden.” Foto: GDV

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) will die Kapitalmarktunion vertiefen – und hofft dadurch auf weniger Regulatorik. Darüber sprach Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen jüngst in Berlin: „Wo ein europäisches Regelwerk eingeführt wird, können bestehende nationale Regeln abgebaut werden.“

Obwohl seit zehn Jahren an der Kapitalmarktunion gearbeitet werde, seien die Fortschritte bisher überschaubar. Die Finanzmärkte blieben dadurch fragmentiert. Nationale Interessen müssten hinter der größeren europäischen Idee zurückgestellt werden, fordert Asmussen. Ein großer, liquider Kapitalmarkt sei demnach ein zentraler Baustein für die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union.

Als Beispiel für eine vertiefte Kapitalmarktunion nannte Asmussen den Investorenschutz. „Wir sollten möglichst schnell ein neues Instrumentarium zur Beilegung grenzüberschreitender Investitionsstreitigkeiten finden. Unser Vorschlag ist hier die Einrichtung eines EU-Investitionsgerichts oder eines EU-Ombudsmannverfahrens“, sagte Asmussen.

GDV mit eigener Erhebung zu Regulierungsdichte

Eine eigene Erhebung des Verbandes zeige, wie stark die Regulierungsdichte für Versicherer auf EU-Ebene angestiegen ist. „EU-Parlament, Rat und EU-Kommission haben in der vergangenen Legislaturperiode 77 Rechtsakte im Bereich der Finanz- und Vertriebsregulierung auf den Weg gebracht, die uns als Branche betreffen“, sagte Christoph Jurecka, Mitglied des GDV-Präsidiums und Vorsitzender des Präsidialausschusses für Unternehmenssteuerung und Regulierung. 

Der Umfang der Dokumente umfasse circa 10.000 Seiten Text. Dazu kämen noch 55 untergesetzliche Regelungen der europäischen Versicherungsaufsicht EIOPA mit nochmal rund 900 Seiten. Neben der europäischen Ebene habe sich auch auf nationaler Ebene die Regulierungsdichte erhöht, beispielsweise im Steuerrecht.

Nicht alle Regelungen negativ, andere dafür kontraproduktiv

In vielen Fällen unterstütze der Verband die Ziele von Regulierungsinitiativen, etwa den Klima- und Verbraucherschutz. Aber es würde zu nicht beabsichtigten Nebenwirkungen kommen. „Insbesondere die massive Ausweitung der Berichts- und Informationspflichten ist kontraproduktiv“, so Jurecka. Markteintritte neuer Unternehmen würden erschwert, das schwäche Wettbewerb und schmälere die Produktauswahl für Verbraucher.

Der GDV wirbt daher für eine Trendumkehr. Die Versicherer schlagen ein strukturiertes Programm für effiziente Regulierung vor, das aus deren Sicht Potenzial für Verbesserungen berge. Zusätzlich regen man eine Inventur und Revision der steuerlichen Vorschriften an und habe neun Vereinfachungsvorschläge vorbereitet. Dazu zählt etwa die Nachhaltigkeitsberichterstattung, die bisher durch die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) und zwölf ESRS genannte Berichtsstandards geregelt wird.

Das schlage sich unmittelbar auf die Kosten nieder. „Die von der Bundesregierung genannte Schätzung von 1,4 Milliarden Euro pro Jahr für die 13.200 betroffenen deutschen Unternehmen ist wahrscheinlich zu niedrig“, sagte Jurecka.

 

Reformbedarf sieht der Verband auch bei der Berichterstattung zu Solvency II.  Hier müssen die Versicherer jährlich in Solvency and Financial Condition Reports (SFCR) Verbraucher und Öffentlichkeit über die Solvabilität und Finanzlage informieren. Der Bericht sei für Verbraucher aufgrund seiner Länge und Detailtiefe ungeeignet. Auch sei das öffentliche Interesse an diesen Berichten mit Abrufzahlen von zuletzt durchschnittlich neun Downloads pro Monat gering. Stattdessen sollten Unternehmen verpflichtet sein, ihre Solvenzquote auf der Unternehmenswebsite zu veröffentlichen. Die Pflicht zur Veröffentlichung der quantitativen Daten für professionelle Nutzer sollte dagegen beibehalten werden. 

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