Nun zeichnet sich ab, dass auch die beschlossenen Regeln zur Bankensanierung nur ein halbes Jahr, nachdem sie in Kraft getreten sind, schon wieder ausgehöhlt werden. Die deutsche Regierung mag dies aus Staatsraison hinnehmen wollen.
Unter den Wählern regt sich jedoch zunehmender Widerstand gegen eine Politik, die anscheinend unfähig ist, für eine stabile Geldordnung in der EWU zu sorgen und für den Erhalt des Euro bereit ist, enorme finanzielle Risiken zu Lasten künftiger deutscher Steuerzahler einzugehen.
Sowohl in Italien als auch in Deutschland wird die EWU immer mehr als Zumutung empfunden: in Italien, weil damit Regeln verbunden sind, die man nicht einhalten kann; in Deutschland, weil Regeln versprochen wurden, die letztlich nicht angewendet werden.
Woran wird die EWU zerbrechen?
Angesichts der wirtschaftlichen und politischen Gegensätze ist nur schwer vorstellbar, dass Deutschland und Italien auf Dauer in der EWU bleiben werden. Daher scheint es wahrscheinlich, dass die EWU am Austritt des einen oder anderen Landes scheitern wird. Für den Austritt Italiens sprechen die schwache Entwicklung der Wirtschaft und die wachsenden Finanzprobleme von Staat und Banken.
Gelingt es der EZB auch weiterhin nicht, die nominale Wachstumsrate der italienischen Wirtschaft wesentlich zu erhöhen — und sei es nur durch höhere Inflation — dann dürfte der politische Widerstand gegen den Euro in nicht allzu ferner Zukunft eine kritische Masse erreichen. Die Abläufe eines Austritts würden dem Muster des „Brexit“ folgen: Referendum gegen weitere Mitgliedschaft, gefolgt von Austrittsverhandlungen.
Durch die Umstellung der in Euro denominierten Schuld auf eine neue, nationale Währung könnte sich Italien eine erhebliche Schuldenentlastung verschaffen, da die neue Währung aller Wahrscheinlichkeit nach erheblich gegenüber dem noch bestehenden Euro abwerten würde. Möglicherweise würde ein Austritt Italiens weitere Austritte aus der EWU nach sich ziehen, so dass sich die EWU in mehrere Lager spalten oder ganz auflösen könnte.
Ein Austritt Deutschlands wird dann wahrscheinlich, wenn die extrem expansive Geldpolitik der EZB am Ende doch noch Früchte tragen würde. Da eine höhere Inflationsrate für Italien nur mit einer noch höheren für Deutschland erkauft werden könnte, dürfte sich in Deutschland politischer Widerstand gegen den Zerfall der Kaufkraft des Euro bilden.
Coup abtrünniger Abgeordneter?
Vermutlich würde ein Austritt Deutschlands aus der EWU mit einem Coup abtrünniger Abgeordneter von CDU und CSU gegen die Parteiführung eingeleitet werden, wenn eurokritische Protestkräfte die politischen Aussichten für diese Parteien erheblich verdunkeln würden. Wie in Großbritannien wäre ein Austritt Deutschlands aus der EWU mit einem vollständigen Austausch des politischen Führungspersonals verbunden.
Möglicherweise könnte sich um eine neue deutsche Währung eine gemeinsame Währung für einige wenige, außer Deutschland vornehmlich kleinere Staaten bilden. Wie bei der „Währungsschlange“ in den 1970er Jahren, die sich nach dem Scheitern des Werner-Plans für eine gemeinsame europäische Währung bildete, würde Frankreich wohl die Teilnahme an dieser von Deutschland geführten Mini-EWU verweigern.
Die Währungsunion kann ohne weitere wirtschaftliche, soziale und politische Integration nicht überleben. Der „Brexit“ hat jedoch gezeigt, dass der politische Druck zur europäischen Desintegration stärker ist als der zur Integration — und dies nicht nur in Großbritannien.
Deshalb ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass die EWU zerfallen wird. Viele Szenarien sind denkbar: ein Abbröckeln vom Rande her mit dem Austritt Griechenlands, oder eine Spaltung des Kerns mit dem Austritt Frankreichs unter einer Präsidentin Le Pen.
Gegenwärtig sind jedoch die wirtschaftlichen und politischen Gegensätze zwischen Deutschland und Italien am stärksten, so dass ein Zerfall der EWU durch den Bruch zwischen diesen Ländern am wahrscheinlichsten erscheint.
Über den Autor:
Dr. Thomas Mayer ist Gründungsdirektor des Flossbach von Storch Research Instituts. Zuvor war er Chefvolkswirt der Deutsche Bank Gruppe und Leiter von Deutsche Bank Research. Bevor er in die Privatwirtschaft wechselte, bekleidete er verschiedene Funktionen beim Internationalen Währungsfonds in Washington und beim Institut für Weltwirtschaft in Kiel.