Bruchstelle Politik
Für Deutschland war die Einhaltung vereinbarter Regeln die grundlegende Bedingung für die Teilnahme an der Währungsunion. Heute kämpft die deutsche Regierung in einem Rückzugsgefecht dafür, dass nicht alle Regeln für die EWU über Bord gehen. Italien ist aber weder wirtschaftlich noch politisch stark genug, sich an von deutschen Vorstellungen geprägten Regeln zu halten.
Der Kampf um Regeln läuft gegenwärtig im Bankenbereich auf eine neue Schlacht zu. Laut Richtlinie der EU zur Sanierung und Abwicklung von Banken (BRRD) sollen für Verluste von Banken vorrangig die Aktionäre und Gläubiger (mit Ausnahme der versicherten Einlagen in Höhe von bis zu 100.000 Euro) haften.
Allerdings können auch bestimmte Gruppen von Gläubigern von der Haftung ausgenommen werden, solange die Gläubiger und Aktionäre insgesamt einen Beitrag von mindestens 8 Prozent der gesamte Verbindlichkeiten leisten (Artikel 44), oder es kann prinzipiell solventen Instituten vom Staat Kapital zum Schließen von Kapitallücken gegeben werden, die in Stresstests der Aufsichtsbehörden aufgedeckt werden (Artikel 32).
Außerdem kommen „staatliche Stabilisierungsinstrumente ... unter Wahrung der Finanzstabilität ... als letztes Mittel zum Einsatz, nachdem die übrigen Abwicklungsinstrumente so umfassend wie möglich erwogen und eingesetzt wurden“ (Artikel 56). Diese und andere Bestimmungen in der Richtlinie eröffnen Einfallstore für staatlich finanzierte „Bail-outs“, wenn dies politisch opportun erscheint.
Die italienische Regierung fürchtet, dass eine Beteiligung von Bankgläubigern an der Sanierung des Bankensystems für sie politisch sehr gefährlich werden könnte. Laut Financial Times (vom 11.7.2016) liegen zwischen einem Drittel und der Hälfte der nachrangigen Bankschuldverschreibungen in Höhe von rund 60 Milliarden Euro in den Händen von etwa 60.000 Kleinanlegern.
Öffentlicher Aufschrei
Entsprechend der Richtlinie zur Bankensanierung sollte diese Anlegergruppe an den Kosten der Sanierung beteiligt werden. Nach den Erfahrungen bei der Sanierung einiger weniger kleinerer Sparkassen gegen Ende letzten Jahres erwartet die italienische Regierung jedoch einen Widerstand dieser Gruppe, der ihr die Macht kosten könnte.
Ein öffentlicher Aufschrei wegen einer Bankensanierung auf Kosten von Kleinanlegern ist des halb so gefährlich, weil Regierungschef Renzi seine politische Zukunft mit dem Ausgang eines Referendums im Oktober zur Eindämmung der Macht des Senats, der zweiten Parlamentskammer, verbunden hat.
Aus Italien ist daher zu hören, dass die Regierung Renz alles daran setzt, eine staatlich finanzierte Bankensanierung in der EU durchzusetzen. Falls ihr das nicht gelingt, könnte sie die Sanierung auch bis nach dem Referendum verschleppen.
Die Aufweichung der Regeln für die Bankensanierung ist aus deutscher Sicht nur ein weiterer Schritt auf dem Marsch in eine Währungsunion, in der die Geldversorgung entsprechend politischer Opportunität erfolgt. Die ursprünglichen Verbote des „Bail-out“ illiquider oder insolventer Staaten und der monetären Finanzierung maroder Staaten durch die EZB wurden aufgeweicht oder umgangen.