Die Ergebnisse zur jüngsten Europawahl haben die Zersplitterung des Europäischen Parlaments verstärkt und bestätigt, dass der europäische Integrationsprozess zum Stillstand gekommen ist. Die Mitgliedstaaten, allen voran die großen EU- und Euroländer Frankreich und Italien, sind heute entschlossener als zuvor, an ihrer politischen Souveränität festzuhalten.
Hinzukommt, dass die Einführung des Euro – nicht wie erhofft – die wirtschaftliche Konvergenz der Mitgliedstaaten gefördert hat. Damit ist im Euroraum das Risiko von Finanzschocks gestiegen. Das wiederum hat Konsequenzen für die Handlungsfähigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB). Die ist mittlerweile eingeschränkt, da ihre Geldpolitik von fiskalpolitischen Erwägungen dominiert wird.
Wachsende Unterschiede bei Schuldenstand und Produktivität
Es wäre eine Untertreibung zu sagen, dass die angestrebte wirtschaftliche Konvergenz nicht eingetreten ist. Die Wahrheit ist, dass sich die Länder des Euroraums in Teilen noch weiter auseinanderentwickelt haben. So sind bei einer durchweg steigenden Verschuldungstendenz die Unterschiede bei der Staatsverschuldung größer geworden: Im Jahr 2000 lagen nur fünf Mitgliedsländer oberhalb der im Maastricht-Vertrag festgelegten Grenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Heute sind es elf.
Italien, Belgien und Griechenland waren mit einer Schuldenquote von jeweils knapp über 100 Prozent in den Euroraum eingetreten. Inzwischen haben sich Portugal und Zypern dazugesellt. Und während die Schuldenquote Belgiens leicht zurückgegangen ist, ist die von Italien auf mehr als 130 Prozent gestiegen.
Auch bei der Produktivität läuft die Entwicklung auseinander. Zwischen 2000 und 2017 hat die Gesamtproduktivität in Frankreich um 5 Prozent und in Deutschland um 12 Prozent zugenommen. Während sie in Spanien gleich geblieben ist, ist sie in Italien um 6 Prozent gesunken.
Durch das unterschiedliche Produktivitätswachstum haben sich die Lebensstandards in den einzelnen Ländern weiter voneinander entfernt. Deutschland ist beim BPI pro Kopf an Frankreich vorbeigezogen. Italiens BIP pro Kopf lag im Jahr 2000 nur 5 Prozent unter dem Deutschlands – heute ist es 26 Prozent geringer.
