Forderungen auf 166 Millionen Euro erhöht M.M. Warburg & CO erneuert Cum-Ex-Klage gegen Deutsche Bank

Schriftzug über dem Eingang der M.M. Warburg & CO: Die Hamburger Privatbank erhöht ihre Forderungen gegenüber de Deutschen Bank. Hintergrund des Vorgehens sollen neue Steuerbescheide der Stadt Hamburg in Sachen Cum-Ex sein. | © imago images / Chris Emil Janßen

Schriftzug über dem Eingang der M.M. Warburg & CO: Die Hamburger Privatbank erhöht ihre Forderungen gegenüber de Deutschen Bank. Hintergrund des Vorgehens sollen neue Steuerbescheide der Stadt Hamburg in Sachen Cum-Ex sein. Foto: imago images / Chris Emil Janßen

Die Privatbank M.M. Warburg & CO hat ihre Klage gegen die Deutsche Bank erneuert. Wie die „Börsen-Zeitung“ (bezahlpflichtig) heute Morgen berichtet, hat das Hamburger Institut die ursprüngliche Forderung fast vervierfacht und verlangt nun 166 Millionen Euro vom Branchenprimus. Bei der Klage geht es um Steuerrückzahlungen aus Cum-Ex-Transaktionen. Warburg argumentiert laut Bericht, die Deutsche Bank habe es in ihrer Rolle als Depotbank versäumt, Steuern für eine Aktien-Transaktion der Warburg-Bank abzuführen. Die Deutsche Bank weist die Forderungen zurück. Marktkreisen zufolge erweitert die Privatbank nun die Klage, nachdem weitere Steuerbescheide der Stadt Hamburg bei ihr eingetroffen sind. Laut Bericht kommt es in der Sache heute zu einem weiteren Verhandlungstermin vor dem Landgericht Frankfurt.

Weiter in Bedrängnis bringt die Cum-Ex-Affäre den amtierenden Finanzminister Olaf Scholz. Nach Bekanntwerden von zwei weiteren Treffen im Jahr 2016 mit Warburg-Eigner Christian Olearius gerät der SPD-Politiker in Erklärungsnöte. Der Finanzausschuss des Bundestags hat Scholz für diesen Mittwoch vorgeladen, damit er „diesmal endlich die komplette Wahrheit sagt“, äußert sich Lisa Paus, finanzpolitische Sprecherin der Grünen, gegenüber dem „Spiegel Online“. Dem Nachrichtenmagazin liegt ein Protokoll einer früheren Anhörung im Finanzausschuss von März 2020 vor. Daraus geht hervor, dass Scholz die beiden Treffen mit Olearius auch auf explizite Nachfrage nicht erwähnte.