Lobbyregister des Deutschen Bundestags Verein Finanzwende kritisiert Einfluss der Finanzbranche

Ein Jahr nach dem Start des Lobbyregisters zeigt eine neue Finanzwende-Auswertung den Einfluss der Finanzlobby auf die Bundespolitik.

Ein Jahr nach dem Start des Lobbyregisters zeigt eine neue Finanzwende-Auswertung den Einfluss der Finanzlobby auf die Bundespolitik. Foto: Andrew Virnuls / Pixabay

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Kaum eine Branche hat in Deutschland so großen Einfluss auf die Politik wie Banken, Versicherer und andere Finanzdienstleister. Das zeigt eine aktuelle Analyse des überparteilichen Vereins Bürgerbewegung Finanzwende auf Basis des Lobbyregisters des Deutschen Bundestages. Unter den Top 100 der finanzstärksten Interessenvertretern ist der Finanzsektor demnach häufiger vertreten als jede andere Branche – sogar im Vergleich zur Autoindustrie oder den Energieerzeugern. 

Bereits kurz nach dem Start des Registers vor einem Jahr hat sich dort beispielsweise der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) eingetragen. „Interessenvertretung ist legal und legitim, aber sie muss transparent sein“, sagte damals der ehemalige Staatssekretär und heutige GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen. „Daher haben wir die Einführung des Lobbyregisters von Anfang an begrüßt.” Allein im Jahr 2020 wendete der Verband, der die Interessen aller rund 460 in Deutschland tätigen Versicherungsunternehmen vertritt, rund 15 Millionen Euro für die Interessenvertretung im Sinne des Lobbyregistergesetzes auf.

Jörg Asmussen © GDV

Die Ausgaben für Interessenvertretung umfassen laut Gesetz anteilige Personal- und Arbeitsplatzkosten inklusive Miete sowie Reise- und Veranstaltungskosten. Erfasst werden dabei nur die Interessenvertretung gegenüber dem Bundestag und der Bundesregierung ab einer gewissen Hierarchiestufe. Andere Teile der GDV-Aufgaben und damit des gesamten Ausgabevolumens müssen und dürfen nicht eingetragen werden. Dazu gehört die Interessenvertretung auf europäischer Ebene oder auf Ebene der Bundesländer. Hier ist der GDV seit Jahren im EU-Lobbyregister eingetragen.

Zu den Ausgaben, die ebenfalls nicht vom Lobbyregister umfasst werden, gehören außerdem die Öffentlichkeitsarbeit des Verbandes, die Interessenvertretung gegenüber Aufsichtsbehörden sowie die umfangreichen Services für die Mitgliedsunternehmen des Verbands. Zu Letzterem zählen zum Beispiel die Erstellung von Statistiken oder die Unfallforschung. Insgesamt sind 90 GDV-Mitarbeiter in Berlin direkt an der Interessenvertretung beteiligt und werden daher namentlich im Lobbyregister genannt; weitere 60 arbeiten an Vorbereitungen. Der Verband beschäftigt insgesamt 240 Mitarbeiter. 

Die Daten aus dem Lobbyregister zeigten bereits deutlich, wie mächtig die Finanzlobby ist: „Elf der 100 finanzstärksten Lobby-Akteure sind zum Beispiel Banken, Versicherungsunternehmen oder Investmentgesellschaften. Die 10 finanzstärksten Akteure der Finanzlobby geben nach eigenen Angaben mehr als 42 Millionen Euro im Jahr aus, um allein die Bundespolitik zu beeinflussen“, berichten die Finanzwende-Studienautoren. Und Ausgaben auf Landes- und EU-Ebene sind in der Bundestags-Statistik noch gar nicht enthalten. 

Daniel Mittler ist In der Geschäftsführung insbesondere für die Bereiche Kampagnen und Kommunikation zuständig.
Daniel Mittler © Finanzwende e. V.

„Gerade die Finanzlobby profitiert erheblich davon, dass sie ihren Einfluss im Verborgenen ausübt“, sagt Daniel Mittler, der insbesondere die Kampagnen und Kommunikation des Vereins leitet. Doch Intransparenz sei ein Problem für die Demokratie: Die Öffentlichkeit kann nur das kritisch diskutieren, was sie auch kennt. „Die Finanzlobby handelt zu oft auf Kosten der Allgemeinheit – es wird Zeit, sie in die Schranken zu weisen. Das Lobbyregister ist ein guter Anfang, um Deals in Hinterzimmern etwas entgegenzusetzen.“ 

Daher sei es nun wichtig, die Rolle des Lobbyregisters weiter zu stärken. Das sehe auch die Bundesregierung so: Im Koalitionsvertrag fänden sich bereits mehrere konkrete Vereinbarungen zur Reform des Registers. „Es ist gut, dass die Ampel den Ernst der Lage erkannt hat“, kommentiert Mittler. „Den Ankündigungen müssen jetzt allerdings auch schnell Taten folgen. Jeder Tag, den die Finanzlobby weiter im Verborgenen arbeitet, kann für Verbraucherinnen und Steuerzahler sehr teuer werden.“

 

Konkret fordert der vom ehemaligen Grünen-Bundestagsabgeordneten Gerhard Schick initiierte Verein, dass zukünftig alle Lobbyisten ihre Auftraggeber genau angeben müssen. Bislang bestünden noch zahlreiche Ausnahmen von der Registrierungspflicht. Eine Prüfinstanz soll außerdem die Einhaltung dieser Regeln kontrollieren – und notfalls hohe Bußgelder verhängen. Außerdem fordert er in einer Online-Petition an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) längere Karenzzeiten für Politiker, die später Lobbyisten werden. „Wir müssen die Macht der Finanzlobby eindämmen“, gibt der ehemalige Greenpeace-Aktivist Mittler als Ziel der Politik aus.  

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