Schenkung- und Erbschaftsteuer Bundesfinanzhof klärt Steuerklassenprivileg bei Familienstiftungen

Frank Schuck (links) und Michael Tommaso von Noerr: Beide erklären im Beitrag ein Urteil des Bundesfinanzhofs zur Familienstiftung und was es für die Praxis bedeutet.

Frank Schuck (links) und Michael Tommaso von Noerr: Beide erklären im Beitrag ein Urteil des Bundesfinanzhofs zur Familienstiftung und was es für die Praxis bedeutet. Foto: Noerr

Gemeinnützige Stiftungen profitieren davon, dass sie bei der Schenkung- und Erbschaftsteuer Befreiungen erhalten. Doch was ist mit Familienstiftungen? Dazu hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit seinem Urteil vom 28. Februar 2024 Klarheit geschaffen. Damit beantwortet er die Frage, wie die Errichtung einer Familienstiftung schenkung- und erbschaftsteuerlich zu behandeln und das sogenannte Steuerklassenprivileg nach Paragraf 15 des Erbschaftsteuergesetzes anzuwenden ist.

Was bedeutet das genau? Der folgende Beitrag gibt einen Überblick zum Steuerklassenprivileg, ordnet die Entscheidung des BFH ein und leitet praktische Hinweise für die Errichtung und Ausgestaltung von (Familien-)Stiftungen ab:

1. Was ist das „Steuerklassenprivileg“ für Familienstiftungen?

Geht Vermögen auf eine Stiftung über, unterliegt dies der Erbschaft- beziehungsweise Schenkungsteuer.

Wie genau besteuert wird, hängt mit dem Verwandtschaftsverhältnis des nach der Stiftungsurkunde entferntest Berechtigten zum Stifter zusammen – sofern es sich um eine Familienstiftung handelt. Dieses sogenannte Steuerklassenprivileg bestimmt die Steuerklasse, den Freibetrag und den Steuersatz. Ohne Steuerklassenprivileg würde der Vermögensübergang auf die Stiftung mangels Verwandtschaft mit dem Stifter stets in der ungünstigsten Steuerklasse III besteuert: mit dem geringsten Freibetrag von 20.000 Euro und einem hohen Steuersatz von 30 Prozent, wenn das Vermögen bis einschließlich sechs Millionen Euro liegt. Liegt es über sechs Millionen Euro, beträgt der Steuersatz 50 Prozent.

1.1. Welche Vermögensübergänge auf Stiftungen sind privilegiert?

Das Steuerklassenprivileg gilt nicht immer, wenn Vermögen auf Familienstiftungen übergeht, sondern grundsätzlich nur für Vermögensübergänge, die

  • entweder aufgrund lebzeitigen Stiftungsgeschäfts erfolgen, also grundsätzlich mit dem Stiftungsgeschäft der neu errichteten Stiftung gewidmet werden,
  • oder die von einem verstorbenen Stifter auf eine von ihm letztwillig angeordnete Stiftung von Todes wegen erfolgen, zum Beispiel, wenn die Stiftung als Erbin, Vermächtnisnehmerin oder Auflagenbegünstigte Vermögen erwirbt.

Das Steuerklassenprivileg gilt dagegen nicht für Vermögenszuwendungen, die erst nach Stiftungserrichtung beziehungsweise außerhalb des Stiftungsgeschäfts und unabhängig davon vorgenommen werden. 

Nach Auffassung der Finanzverwaltung soll eine Vermögensübertragung oder Zustiftung immer in der Steuerklasse III besteuert werden, wenn der Stifter erst, nachdem die Stiftung errichtet ist, weiteres Vermögen auf diese überträgt. Richtigerweise kann dies natürlich nur dann gelten, wenn es sich nicht um einen späteren Übergang oder eine spätere Übertragung aufgrund eines lebzeitigen Stiftungsgeschäfts handelt.

1.2. Wann gilt eine Stiftung als Familienstiftung?

Familienstiftungen im Sinne des Steuerklassenprivilegs sind Stiftungen, die wesentlich im Interesse einer Familie oder bestimmter Familien im Inland errichtet sind.

Nach Auffassung der Finanzverwaltung handelt es sich um eine solche Familienstiftung, wenn nach der Stiftungssatzung der Stifter, seine Angehörigen und deren Abkömmlinge als Destinatäre

  • entweder zu mehr als der Hälfte bezugs- oder anfallsberechtigt sind
  • oder zu mehr als einem Viertel bezugs- oder anfallsberechtigt sind und zusätzliche Merkmale ein „wesentliches Familieninteresse“ belegen.

Bereits die Bezugsberechtigung der in der Satzung bezeichneten Familienangehörigen präge das Wesen als Familienstiftung, auch wenn die Stiftung bisher nicht ausgeschüttet hat. In welchem Umfang die Stiftung ihre Erträge thesauriert, sei für die Bezugsberechtigung der Destinatäre ohne Bedeutung.

Ein wesentliches Familieninteresse könne zum Beispiel dann gegeben sein, wenn die Familie wesentlichen Einfluss auf die Geschäftsführung der Stiftung hat. Maßgebend sollen auch Vermögensinteressen im weitesten Sinne sein können: nicht nur Bezugs- und Anfallsrechte, sondern alle Vermögensvorteile, welche die begünstigten Familien und ihre Mitglieder aus dem Stiftungsvermögen ziehen.

 

Die Stiftung dient laut Finanzverwaltung diesen Vermögensinteressen dann wesentlich, wenn das Wesen der Stiftung nach der Satzung oder dem Stiftungsgeschäft darin besteht, es den Familien zu ermöglichen, das Stiftungsvermögen zu nutzen oder die Stiftungserträge an sich zu ziehen. Darunter soll es insbesondere auch fallen, wenn Familienmitglieder das Stiftungsvermögen unentgeltlich oder verbilligt nutzen, so etwa, wenn sie

  • stiftungseigene Immobilien zu Wohnzwecken nutzen,
  • Personal der Stiftung für Arbeiten im Rahmen des eigenen Hausstandes einsetzen oder
  • bei einer Stiftung mit Kunstbesitz den Vorteil haben, von diesem Kunstbesitz umgeben zu sein.

Derartige Nutzungs- oder Zugriffmöglichkeiten, die zur Annahme einer Familienstiftung führen können, sollen sich allein aus der Natur des Stiftungszwecks oder in Verbindung mit dem Einfluss der Familie auf die Geschäftsführung ergeben können. Inwieweit davon tatsächlich Gebrauch gemacht wird, ist laut Finanzverwaltung nicht entscheidend.

1.3. Wer sind die nach der Stiftungsurkunde „entferntest Berechtigten“?

Wie oben beschrieben: Maßgebend für die Besteuerung des Vermögensübergangs auf die Stiftung ist das Verwandtschaftsverhältnis des nach der Stiftungsurkunde entferntest Berechtigten zum Stifter.

Nach Auffassung der Finanzverwaltung ist dabei auf den nach der Satzung „möglichen“ entferntest Berechtigten abzustellen, auch dann, wenn dieser noch nicht unmittelbar bezugsberechtigt ist, wenn der Stifter die Stiftung errichtet, sondern es erst in der Generationenfolge wird. Als „entferntest Berechtigter“ sei derjenige anzusehen, der – ohne einen klagbaren Anspruch haben zu müssen – nach der Satzung Vermögensvorteile aus der Stiftung erlangen kann.

Dieses Verhältnis des nach der Stiftungsurkunde entferntest Berechtigten zu dem Stifter ist Gegenstand BFH-Urteils vom 28. Februar 2024.